27.09.2012 - 9 Neufassung der Richtlinien über die Gewährung v...

Ratsfrau Schrader weist auf folgenden Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung des Sozialausschusses am 17.11.2012 hin:

„Aus der CDU-Fraktion wird beantragt, die Förderung für das Jahr 2012 in Höhe der diesjährigen Förderbeträge zu beschließen. Gleichzeitig sollte ab 2013 nur noch eine den „Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen an die freien Träger der Wohlfahrtspflege in der sozialen Arbeit in der Stadt Celle außerhalb der Jugendhilfe“ entsprechende Projektförderung durch den Ausschuss erfolgen. Bei der bisherigen Förderung handele es sich eher um eine institutionelle Förderung, die zukünftig über eigene Haushaltsansätze erfolgen könne.“

Ratsfrau Schrader erklärt, dass die in Rede stehenden Institutionen der Stadt Celle viel Arbeit abnehmen würden und deshalb bräuchten sie die Zuschüsse, um ihre Kosten zu decken. Die neue Förderrichtlinie werde von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt und man werde sehr genau darauf achten, dass die CDU-Fraktion diesen Institutionen nicht den Saft abdrehen wird.

Ratsherr Didschies stellt richtig, dass er zu keiner Zeit institutionelle Förderungen in Frage gestellt habe. Nach der alten Richtlinie sei grundsätzlich nur die Förderung von Projekten möglich gewesen und deshalb habe man angeregt, eine kontinuierliche Förderung sinnvoller Institutionen zu gewährleisten. Durch die neue Richtlinie sei dies nun möglich.

Stadtrat Kassel stellt klar, dass auch nach der alten Richtlinie sowohl eine Projektförderung als auch eine institutionelle Förderung möglich gewesen und auch erfolgt sei. Die CDU-Fraktion habe angeregt, diese Fördermöglichkeiten in der Richtlinie präziser zu formulieren und dies sei entsprechend umgesetzt worden. Er bittet um Zustimmung zu der neuen Richtlinie.

Danach beschließt der Rat einstimmig die Richtlinien in der überarbeiteten Fassung einschließlich der aufgeführten Ergänzungen (siehe Vorlage BV/0316/12-1).