11.10.2012 - 4 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Celle

Die Verwaltung berichtet über die vorgesehene Änderung der Hauptsatzung der Stadt Celle und den zwei Anträgen (123/2011 und 4/2012) der UNABHÄNGIGEN, über die der Ortsrat angehört werden solle. Der Ortsrat spricht sich einstimmig für den Änderungsvorschlag zu Ziffer 3 des Antrages 123/2011 der UNABHÄNGIGEN aus. Die Vorlagen der Verwaltung, mit denen ein Verfahren eingeleitet wird, das zu einem späteren Zeitpunkt dem Anhörungsrecht des Ortsrates unterliegt, werden dem Ortsrat zeitgleich mit der Zuleitung an den Rat zur Kenntnis gegeben (vorgezogene Information). Das gilt insbesondere für Vorlagen im Bereich der Bauleitplanung, mit denen das Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingeleitet wird. Der Ortsrat weist ausdrücklich darauf hin, dass dem Gremium die zeitgleiche Zustellung der Unterlagen an Rat und Ortsrat wichtig sei. Dem Ortsrat reiche die digitalisierte Form der Zustellung. Ansonsten stimmt der Ortsrat einstimmig der Änderung der Hauptsatzung zu.