18.10.2012 - 10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 22 "Einzelh...

Stadtbaurat Dr. Hardinghaus führt aus, dass das Planvorhaben an der Wehlstraße/Ecke 77er-Straße in öffentlichen Ausschuss-Sitzungen sowie in Informationsveranstaltungen ausführlich vorgestellt und intensiv diskutiert worden sei. Seitens der Verwaltung werde die Beschlusserweiterung aus dem Verwaltungsausschuss begrüßt, weil dadurch das Planvorhaben an der Wehlstraße/Ecke 77er-Straße auf einen guten Weg gebracht werde und man der Verwirklichung eines Lebensmittelmarktes in der direkten Altstadt einen Schritt näher komme. Weiterhin sei vorteilhaft, dass der Rat ein abschließend erfolgreiches B-Plan-Verfahren unter einen „Kann-Vorbehalt“ stelle. Dieser Vorbehalt beziehe sich auf das Angebot des Vorhabenträgers vom 08.10.2012, in dem erklärt werde, in der direkten Altstadt einen Lebensmittelmarkt auf Basis eines City-Konzeptes betreiben zu wollen. Die Verwaltung werde den Vorhabenträger nach Kräften bei seinen Bemühungen unterstützen; beispielsweise könnte eine Art „Log-Buch“ angelegt werden und in sinnvollen Abschnitten werde der Politik dann berichtet. Die Fa. Cramer habe versichert, völlige Transparenz und Kooperation in allen Fragen zu bieten. Dadurch seien gute Voraussetzungen für eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat, Verwaltung und Vorhabenträger gegeben. Stadtbaurat Dr. Hardinghaus bittet den Rat um Zustimmung zum geplanten Vorhaben.

Beigeordneter Rentsch berichtet, dass Celle positiv entwickelt werden müsse; dazu gehöre u. a. die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der Innenstadt. Es müsse festgestellt werden, dass solche Projekte wie z. B. ECE und Gedo in Celle nicht machbar seien. Da stelle sich das in Rede stehende Angebot eines Familienunternehmens als sehr gute Lösung dar. Das Projekt der Fa. Cramer sei am besten ausgearbeitet und präsentiert worden. Die Auswirkungen auf den Celler Einzelhandel seien geprüft worden; die Ansiedlung dieses Lebensmittelmarktes sei als innenstadtverträglich eingestuft worden. Insgesamt werde sich die Versorgungssituation für die Innenstadt und für die umliegenden Quartiere verbessern. Sicherlich werde es zu Umverteilungseffekten kommen, aber er gehe davon aus, dass kein anderer Betrieb dadurch grundlegend gefährdet sei. Erst durch die Kombination beider Lebensmittelmärkte könne ein Angebot für die Innenstadt geschaffen werden. Es müsse jedoch bedacht werden, dass es keine Garantien geben werde, diesen City-Markt auf Dauer in der Innenstadt zu halten. Dies könne ihm auch kein anderer Investor zusagen. Die SPD-Fraktion werde dem Vorhaben zustimmen.

Ratsherr Dr. Knigge erklärt, dass heute eine schwierige Entscheidung für die Stadt anstehe. Das Angebot der Fa. Cramer sei zurzeit die vorteilhafteste Lösung, ob es die optimale Lösung für die Innenstadt ist, bleibe dahingestellt. Weitere eingereichte Vorschläge seien mit dem Projekt der Fa. Cramer nicht gleichwertig. Auf Drängen der CDU-Fraktion sei der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt worden, auch einen Lebensmittel-City-Markt in der Innenstadt zu betreiben. Dieser Zusatz mache es vielen Mitgliedern der CDU-Fraktion möglich, dem Vorhaben heute zuzustimmen.

Ratsherr Blidon weist darauf hin, dass in diesem Verfahren das Angebot der Fa. Cramer das beste Konzept gewesen sei; das Beste für die Innenstadt werde man damit aber nicht bekommen. Wenn der sog. City-Markt in der Innenstadt eröffnet werde, werde sich kein weiterer Lebensmittler mehr dort ansiedeln. Er befürchte, dass die Fa. Cramer diesen Markt in der Innenstadt nur für eine begrenzte Zeit betreiben werde, um sich nicht dauerhaft selbst Konkurrenz zu machen. Hier stünden bloße Absichtserklärungen im Raume, die keinen rechtsverbindlichen Charakter hätten.

Ratsherr Ohl erklärt, dass er hier die Chance für die Bewohner der Innenstadt sehe, die Dinge des täglichen Lebens ortsnah einzukaufen. Wenn heute dieses Vorhaben beschlossen werde, werde die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen ein besonderes Augenmerk auf die verkehrliche Belastung setzten, denn zu dem zu erwartenden Verkehrschaos auf der Braunschweiger Heerstraße brauche man nicht auch noch eine verstopfte 77er Straße. Es müsse im Interesse aller liegen, den Citymarkt schnellstmöglich zu realisieren, um das Wohnen in der Altstadt attraktiver zu machen. Denn ansonsten werde es bald keine Anwohner mehr in der Innenstadt geben, die in diesem Markt einkaufen gehen. Die Entwicklung der Innenstadt dürfe jetzt nicht aufhören, sondern dieses Bauprojekt müsse als Startschuss gesehen werden. Im Zuge dieser Entwicklung müssten nun auch die Pläne für das Feuerwehrgelände und die Nachnutzung des St. Josef-Stifts zügig vorangetrieben werden, dadurch könne ggf. der jahrzehntelange Stillstand in der Stadt beendet werden. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen werde dem Beschlussvorschlag heute zustimmen.

Ratsherr Schoeps berichtet, dass die WG-Fraktion schon vor langer Zeit das wichtige Ziel formuliert habe, einen Lebensmittelvollversoger in der Innenstadt anzusiedeln. Viele würden von diesem Vorhaben profitieren und dieses sei mit dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept vereinbar. Gleichzeitig werde die schon lange Zeit brach liegende Fläche an der 77er Straße endlich sinnvoll genutzt. Die Ansiedlung eines Hotels könne man sich gut auf dem Areal des St. Josef-Stifts vorstellen. Die WG-Fraktion werde hier zustimmen.

Ratsherr Müller führt aus, dass es fraglich sei, wem dieser Lebensmittelmarkt in dieser Größe vorrangig nutze. Sicherlich werden die Bürger in den anliegenden Quartieren davon profitieren, aber dieses Projekt schade vor allem dem Vorhaben, einen geeigneten Lebensmittelmarkt in der Innenstadt anzusiedeln. Bei den ersten Präsentationen habe die Fa. Cramer noch vorgetragen, dass sie sich einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt in der Innenstadt nicht vorstellen könne. Es sei ausdrücklich die Variante nachgefragt worden, über die heute abgestimmt werden solle, und diese sei eindeutig als nicht wirtschaftlich realisierbar eingestuft worden. Nur kurze Zeit später sei diese Aussage revidiert worden. Danach sei auch ziemlich schnell die alternative Ansiedlung eines Hotels aus dem Focus verschwunden und es sei nur noch eine Debatte über ein Für & Wider der Cramer-Idee geführt worden. Der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Zusatz für den Beschlussvorschlag werde begrüßt. Ratsherr Müller bezweifele jedoch, dass dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan jederzeit die Möglichkeit eröffne das Projekt zu stoppen, sollten eingegangene Verpflichtungen nicht eingehalten werden, denn sind erst mal namhafte Investitionen getätigt worden, wird ein Stopp des Vorhabens immer schwieriger. Die Fraktion DIE LINKE/BSG werde heute nicht zustimmen, denn dieses Vorhaben begrabe unter Umständen das Projekt Lebensmittelversorgung in der Innenstadt. Hier wäre eine ausführlichere Abwägung der neu vorgestellten Projekte in einer ergebnisoffenen Diskussion wünschenswert gewesen.

Bürgermeister Dr. Hörstmann führt aus, dass die Verwaltung hier einen gravierenden Richtungswechsel in der Stadtpolitik vorschlage. Eigentlich sollte nach der letzten Kommunalwahl klar sein, dass Celle eine Stadt bleiben solle, die ihre Innenstadt vor Großzentren schützt, die der Innenstadt schaden. Die Innenstadt solle gestärkt und zu einem Gesamt-Einkaufszentrum entwickelt werden. Nun werde jedoch vorgeschlagen, einen Vollsortimenter mit angeschlossenem Einkaufszentrum an einer Stelle zuzulassen, die offenkundig unverträglich für die weitere Entwicklung in der Innenstadt ist. Damit werde das sorgfältig diskutierte und vom Rat im Juni 2011 beschlossene Einzelhandelskonzept in Schutt und Asche gelegt. In dem Einzelhandelskonzept sei vor 15 Monaten genau festgelegt worden, wo ein entsprechender Bedarf für maximal 800 m²-Einkaufsläden besteht. Für den hier in Rede stehenden Bereich sei der Standort auf dem Gelände der Post an der 77er Straße festgestellt und so auch beschlossen worden. Sollte der Rat heute diesen fatalen Beschluss fassen, wäre dies die Beerdigung des Einzelhandelskonzepts, möglicherweise mit Regressfolgen aller zwischenzeitlich abgewiesenen Bewerber. Es sei ein aktuelles Gutachten vorgelegt worden das aussagt, dass quasi jede Ansiedlung an jedem Standort möglich sei, wenn dies bei der Festlegung der Standorte im Jahr 2011 nicht geprüft worden ist. Damit werde nicht nur das Einzelhandelskonzept in die Tonne getreten, viel Geld verbrannt und Grundzüge des hier infrage stehenden Bebauungsplans missachtet. Man würde auch hoffnungsvolle Ansiedlungsplanungen gefährden, denn diese Planungen seien auf der Grundlage des Einzelhandelskonzepts und der Erklärung vorangetrieben worden, dass die gesamte Innenstadt zum Einkaufszentrum entwickelt wird und dezentrale Einkaufszentren nicht entstehen werden. Darauf sollten die Investoren vertrauen dürfen. Bürgermeister Dr. Hörstmann appelliert an den Rat, die Planung eines Einkaufszentrums an der 77er Straße nicht zu beschließen, das Einzelhandelskonzept zu erhalten, den Spengelin-Bebauungsplan zu beachten und der Innenstadt damit die Chance zu geben, sich zu einem Gesamteinkaufszentrum weiter zu entwickeln. Abschließend beantragt er die geheime Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Beigeordneter Rejmann trägt vor, dass Bürgermeister Dr. Hörstmann hier den Untergang der Innenstadt heraufbeschwöre, wenn ein Lebensmittelvollversorger in dem genannten Bereich angesiedelt werde. E sei doch erstaunlich, mit welcher Vehemenz ein Wettbewerb in der Innenstadt verhindert werden solle; dies sei reine Klientel-Politik. Ratsherrn Dr. Knigge gratuliere er zu der gewonnenen Einsicht, dass solch ein Vorhaben durchaus realisierbar ist. Er weist darauf hin, dass es schon mal einen Lebensmittelmarkt in der Innenstadt gegeben habe; dieser habe jedoch geschlossen, weil der Betrieb nicht rentabel war. Solche Entscheidungen treffe jedoch der Markt und nicht der Rat; der Rat könne nur die Rahmenbedingungen schaffen. Bezüglich einer möglichen Ansiedlung eines Hotels an der Wehlstraße habe es bisher kein schlüssiges Konzept und auch keine Finanzierungspläne gegeben. Jetzt werde ein Verfahren eingeleitet, bei dem der Rat eine kontrollierte Chance habe, denn dieses Verfahren könne jederzeit durch einfachen Beschluss gestoppt werden. Man müsse hier die Vorteile sehen, dass ein ganzer Stadtteil durch solch einen Lebensmittelmarkt belebt werde; eine Beeinträchtigung der Innenstadt sei nicht zu erwarten. Hier dürfe es nicht um Ideologien gehen, sondern nur um das Ziel, die Innenstadt zu beleben.

Ratsherr Didschies berichtet, dass nach dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept ein Wildwuchs des Einzelhandels verhindert werden solle. Jetzt propagiere die SPD-Fraktion „kein anderer Anbieter sei im geringsten gefährdet“. Die Verkaufsfläche von rd. 3500 m², die an der Wehlstraße kommen solle, sei völlig überdimensioniert und werde in erheblichem Maße Kaufkraft aus anderen Einzelhandelszentren abziehen. Es sei zu befürchten, dass die betroffenen Lebensmittler in den angrenzenden Ortsteilen immense Umsatzeinbußen hinnehmen müssen; dies führe in der Regel zu Personalreduzierungen oder sogar zur gänzlichen Schließung. Ratsherr Didschies werde gegen dieses Vorhaben stimmen, da eine Verkaufsfläche von rd. 3500 m² der Innenstadt schaden werde.

Ratsfrau Knabe weist darauf hin, dass nach der Schließung des Karstadt-Lebensmittelmarktes eindeutig das Ziel gewesen sei, in der Innenstadt wieder eine quartiersnahe Versorgung mit Lebensmitteln zu schaffen. Jetzt stehe solch ein Projekt zur Abstimmung und hierfür müsse der B-Plan entsprechend angepasst werden. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen hätte auch lieber einen Nahversorger direkt in der Innenstadt, aber für solch ein Vorhaben habe sich bisher kein Investor interessiert. Aus diesem Grunde sollte man nun diesem Projekt der Fa. Cramer zustimmen. Bei der Umsetzung der Planungen werde ihre Fraktion die verkehrlichen Belange sehr genau im Auge behalten.

Nach dem Abschluss der umfangreichen Diskussion weist der Ratsvorsitzende darauf hin, dass zunächst über den Antrag des Bürgermeisters Dr. Hörstmann auf geheime Abstimmung entschieden werden müsse. Gemäß § 14 Abs. 5 der Geschäftsordnung ist bei solchen Anträgen ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich. Der Antrag auf geheime Abstimmung wird mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt.

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen wie folgt:

Auf Antrag gemäß § 12 BauGB des Vorhabenträgers „Wilhelm Cramer GmbH, Burgdorf“ wird die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 22 der Stadt Celle „Einzelhandel 77er Straße / Wehlstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

Wesentliche Grundlage für diesen Beschluss ist das mit Schreiben vom 08.10.2012 der Stadt Celle versicherte Bestreben des Vorhabenträgers, zusätzlich einen Edeka-Lebensmittel-City-Markt in der Altstadt zu betreiben. Dementsprechend kann allein das Ausbleiben der Eröffnung eines solchen City-Marktes oder das Fehlen eines geeigneten Nachweises, dass ein solcher City-Markt nachhaltig betrieben werden wird, hinreichender Grund sein, das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht zu Ende zu führen oder den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht aufzustellen.