08.11.2012 - 9 Änderung der Realsteuerhebesatzsatzung der Stad...

Bürgermeister Dr. Hörstmann berichtet, dass sich schon damals seine Fraktion gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen habe, da solch eine Maßnahme kontraproduktiv sei. Durch die in Rede stehenden Zusatzeinnahmen werde immer derselbe Personenkreis belastet. Man sollte nicht das vorhandene Gewerbe weiter anzapfen, sondern vielmehr versuchen neue Gewerbeansiedlungen zu initiieren. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN werde hier nicht zustimmen.

Der Oberbürgermeister weist auf das vom Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept 2012 (HSK 2012) hin. Die darin beschlossenen Maßnahmen müssten nun umgesetzt werden, u. a. auch die Erhöhung der Gewerbesteuer. Das HSK 2012 sei von der Aufsichtsbehörde kritisch betrachtet worden, da u. a. die Einnahmesituation noch nicht hinreichend verbessert worden sei. Mit dem geplanten Hebesatz von 390 v. H. sei man noch weit unter dem Wert vergleichbarer Städte und Gemeinden. Wenn der Rat heute die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer nicht beschließen werde, gehe er davon aus, dass die Aufsichtsbehörde künftig den Haushalt der Stadt Celle nicht genehmigen werde.  

Ratsherr Dr. Knigge trägt vor, dass bereits im Juli d. J. die CDU-Fraktion gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer gewesen sei; daran werde sich auch heute nichts ändern. Die Steuereinnahmen seien seit 2010 gestiegen und die Prognose für die Zukunft sei auch recht positiv. Trotzdem steige das jährliche Defizit weiter an und hieran werde auch die in Rede stehende Gewerbesteuererhöhung nichts ändern. Dies sei ein Placebo, der so nicht wirke. Eine Steuererhöhung könne nur das letzte Mittel sein, die finanzielle Lage der Stadt zu verbessern. Vorrangig müssten zunächst weitere Einsparungen vorgenommen werden.

1. Stadträtin Dr. Schmitt weist darauf hin, dass der neue Hebesatz bereits in den Haushaltsentwurf 2013 eingearbeitet worden sei, denn die Verwaltung sei davon ausgegangen, dass das HSK 2012 wie beschlossen umgesetzt werde. Sofern die Erhöhung heute nicht beschlossen werde, müsse mit einem Defizit von rd. 9,5 Mio. Euro gerechnet werden.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass die Ratskollegen Dr. Hörstmann und Dr. Knigge augenscheinlich nichts verstanden hätten. Hier werde wegen einer möglichen Einnahmeverbesserung von rd. 1,3 Mio. Euro heftig diskutiert, lieber lassen diese beiden Fraktionen das städt. Schiff absaufen. Man dürfe nicht außer acht lassen, dass ein Hebesatz von 390 v. H. immer noch ein attraktives Angebot für Gewerbetreibende sei. Wenn sich neues Gewerbe ansiedle, dann würden man im Jahr 2013 noch gar keine Einnahmen generieren. Für 2013 sei aber eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmesituation zwingend erforderlich. Er stelle fest, dass die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN ihre Totalverweigerung fortsetzen. Beigeordneter Zobel bittet um Zustimmung zur vorgeschlagenen Gewerbesteuererhöhung.

Ratsherr Joachim Schulze bringt sein Entsetzen über die heutige Diskussion zum Ausdruck, denn es liege ein bereits beschlossenes HSK 2012 vor. Der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN fehle jede Ernsthaftigkeit bei diesem Thema. Die WG-Fraktion habe sich schon durch das Verlassen der Ratssitzung der Verantwortung entzogen, deshalb appelliert er an die beiden Fraktionen, sich bei der Abstimmung zumindest zu enthalten.

Ratsherr Müller schließt sich den Ausführungen des Beigeordneten Zobel an und weist darauf hin, dass auch nach der Erhöhung der Gewerbesteuer Celle immer noch ein attraktiver Standort sei. Die Aufsichtsbehörde fordere solche Einnahmeerhöhungen, da die kommunalen Steuereinnahmemöglichkeiten eh begrenzt seien.

Beigeordneter Dr. Bischoff gibt an, dass sich Beigeordneter Zobel weit aus dem Fenster lehne. In der Ratssitzung am 12.07.2012 sei beim TOP „Änderung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten“ eine Einnahmeverbesserung von rd. 600.000,-€ möglich gewesen. Dies habe damals aber die Mehrheit des Rates in keiner Weise interessiert. Die CDU-Fraktion diskutiere gerne über alle Möglichkeiten, die dem städt. Haushalt helfen; eine unsolide Haushaltsführung werde jedoch nicht unterstützt.

Oberbürgermeister Mende appelliert an die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN, heute die Satzungsänderung nicht zu blockieren, da die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer schon Gegenstand des HSK 2012 sei, das die Aufsichtsbehörde bereits genehmigt habe. Werde der hiesige Beschluss nicht gefasst, müsse er prüfen, ob ggf. ein rechtswidriger Beschluss des Rates vorliege. Möglicherweise würde auch die Aufsichtsbehörde die Genehmigung des Haushaltes wieder aufheben.

Beigeordneter Rejmann erklärt, dass Beigeordneter Dr. Bischoff mal wieder den Supergau inszeniere. Bisher habe die CDU-Fraktion keine substantiellen Einsparvorschläge eingebracht. In den letzten 5-10 Jahren habe diese Fraktion maßgeblich an der schlechten Haushaltslage mitgewirkt. Sicherlich sei Sparen wichtig, aber es müssten auch Prioritäten gesetzt werden, die die Stadt weiter voranbringen. Ein ausschließliches Streichen auf der Ausgaben-Seite trage die SPD-Fraktion nicht mit. Die CDU-Fraktion sollte heute dieser Steuererhöhung zustimmen, nur das sei eine solide Finanzpolitik.

Bürgermeister Gevers gibt an, dass man sich schon mitten in den Haushaltsberatungen befinde. Dieser Punkt sei eigentlich zum falschen Zeitpunkt auf der Tagesordnung und sollte erst später im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Abstimmung kommen. Deshalb stelle er den Antrag, diesen TOP heute abzusetzen und in die Haushaltsberatungen zu verschieben. Dann sei hier sicherlich eine gute Lösung möglich.

Ratsherr Blidon berichtet, dass man bei den geplanten Steuererhöhungen sicherlich dafür oder dagegen sein könne. Er könne jedoch nicht nachvollziehen, warum dieses Thema nun mit den Kita-Gebühren gekoppelt werde, denn dies führe zu einem ganz falschen Bild. Man sollte nicht bei den Kindern sparen.

Ratsherr Cewe trägt vor, dass hier die Diskussion abdrifte. In Niedersachsen betrage der durchschnittliche Hebesatz = 352 v. H. ; die Stadt stehe im Wettbewerb mit anderen Kommunen und da sei der geplante Hebesatz von 390 v. H. nicht gerade förderlich. Möglicherweise wandere auch Gewerbe aus Celle ab, da Standorte wie z. B. Emsland mit 260 v. H. besser aufgestellt sind. Hierzu gibt der Oberbürgermeister an, dass man Celle mit vergleichbaren Städten betrachten müsse. Hier seien u. a. die Stadt Hildesheim (= 410 v. H.), Göttingen (= 430 v. H.), Emden ( = 420 v. H.) usw. zu nennen, die höhere Hebesätze wie Celle hätten.

Danach stellt der Ratsvorsitzende den Geschäftsordnungsantrag des Bürgermeisters Gevers, die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt in die Haushaltsberatungen zu verschieben, zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mit 18 JA-Stimmen, 22 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

In der Zeit von 19:50 Uhr bis 20:00 Uhr wird die Sitzung für Beratungen

in den Fraktionen unterbrochen.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass die CDU-Fraktion die Gesamtsituation nochmals betrachtet und abgewogen habe. Danach bleibe man bei der bisherigen Meinung, werde sich jedoch bei der anstehenden Abstimmung enthalten. Weiterhin werde man diese Thematik bei den Haushaltsberatungen im Auge behalten und diesen Prozess weiter kritisch begleiten.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich mit 22 JA-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen die der Vorlage BV/0419/12 beigefügte Realsteuerhebesatzsatzung.