26.11.2012 - 2 Stadtentwicklungskonzept Gewerbe (SEKG) - Baus...

Der Stadtbaurat leitet in den Tagesordnungspunkt wie folgt ein:

„Sehr geehrte Ortsbürgermeister,

sehr geehrte Vorsitzende der Fachausschüsse,

sehr geehrte Damen und Herren,

vor Ihnen liegt der 1. Entwurf des Stadtentwicklungskonzepts Gewerbe. Der Auftrag an die Verwaltung zur Erstellung eines derartigen Konzeptes hat seinen Ursprung im Antrag der CDU Nr. 11/2010 sowie in entsprechenden politischen Beschlüssen.

Planerisch-konzeptionell ist das Stadtentwicklungskonzept Gewerbe ein wesentlicher Baustein des sog. „Kompendium der integrierten Stadtentwicklung“ Das Kompendium besteht aus insgesamt vier Bausteinen: Erstens, dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept, das vom Rat bereits beschlossen wurde und nach dem die Verwaltung seit 2010 erfolgreich arbeitet. Zweitens, dem Stadtentwicklungskonzept Mobilität, mit dem die Verwaltung seit 2011 befasst ist, und welches wir in 2013 abschließen wollen. Erinnert sei hier an die intensive Diskussion um die Verkehrsführung Äußerer Ring. Drittens, dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen, das, so denn die Mittel durch den Rat zur Verfügung gestellt werden, in 2013/14 bearbeitet werden soll. Und schließlich, viertens, dem Stadtentwicklungskonzept Gewerbe, das nunmehr in der Entwurfsfassung vorliegt. Jedes Teil-Konzept ist ein städtebauliches Entwicklungskonzept mit gesamtstädtischem Bezug und soll die gestaltende Willensbildung der Stadt dokumentieren. Erwähnen möchte ich noch die beschlossene Lärmaktionsplanung (2010) und das beschlossene Integrierte Klimaschutzkonzept mit Aktionsplan (2012): Beide haben ebenfalls gesamtstädtischen Bezug und sind schon heute konzeptionelle Grundlage von Verwaltungshandeln.

Das Kompendium ist nicht nur ein planerisches Instrument, mit dem die Stadt Celle auf einen sparsamen und zugleich effektiven Umgang mit der Ressource Boden abzielt, sondern auch einen strategischen Beitrag zur Gestaltung des demographischen Wandels liefern möchte. Das vorliegende Stadtentwicklungskonzept Gewerbe stellt insoweit auch einen Teilaspekt zum demographischen Wandel dar, als dass ein attraktives Arbeitsplatzangebot dazu beiträgt, Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nach Celle zu ziehen bzw. in Celle zu halten. Noch wesentlich intensiver jedoch wird sich das Stadtentwicklungskonzept Wohnen dem Thema Demographie widmen.

Für die Bearbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes Gewerbe konnte das Berliner Büro Spath & Nagel gewonnen werden. Das Büro konnte sich insbesondere durch die Kooperation mit dem Deutschen Institut für Urbanistik auszeichnen und hat gerade auf dem Gebiet der Gewerbeflächenkonzepte sehr gute Referenzen vorzuweisen. Wichtig, von Anfang an, war uns aber darüber hinaus, die konzeptionelle Arbeit mit Celler Wirtschaftsexperten zu vernetzen und von deren Erfahrungen zu profitieren. Dazu haben wir sogenannte „Expertengespräche“, also strukturierte Interviews, durchgeführt. Die Gespräche hatten nicht den Anspruch, repräsentativen Charakter zu haben. Gleichwohl – als Alternative zu einem formellen Arbeitskreis – war uns ein Input der örtlichen Wirtschaft, inklusive der IHK, sehr wichtig. Auszüge aus den Gesprächen finden Sie im Dokument.

Dieses Konzept ist mehr als nur beschriebenes Papier; ist mehr als nur „wieder mal“ so win Planungsdokument. Die Stadt Celle ist gefordert, im Sinne einer nachhaltigen, auf innen-orientierten Stadtentwicklung und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Celle ihre Planungen und Maßnahmen auch im Bereich der Gewerbeflächen regelmäßig zu überprüfen. Basierend auf einer Analyse der örtlichen Wirtschaft und deren Nachfrage nach Flächen in unterschiedlichen Flächenkategorien stellt das Konzept die entsprechenden Flächenpotenziale auf. Das Stadtentwicklungskonzept Gewerbe liefert einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Celle.

Als nächstes wird nun Herr Spath, vom Büro Spath & Nagel, das Konzept im Einzelnen vorstellen. Anschließend bin ich gespannt auf Ihre Stellungnahme.“

Herr Spath erläutert das erarbeitete Konzept anhand einer Power-Point-Präsentation, welche diesem Protokoll beigefügt ist.

Nach der Beendigung des Vortrages dankt der Ausschussvorsitzende Fuchs Herrn Spath und eröffnet die Diskussionsrunde:

Ratsherr Falkenhagen: 

Fand eine Überprüfung bisheriger Prognosen statt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Herr Spath: Jein. Dazu hätten neue Aufträge erfolgen müssen. Dies passiere in der Regel nicht. Es habe kürzlich in Potsdam tatsächlich eine Untersuchung stattgefunden, die im Ergebnis zu einer 20%igen Abweichung geführt habe.

Ratsherr Rejmann:

 1) Mit welchem Konzept soll auf die Konkurrenz der Nachbargemeinden im Landkreis reagiert werden?             

 2) Das Gewerbegebiet Kolkwiesen habe deutlich gemacht, dass Realität und Prognose weit voneinander abweichen. Inwieweit ist hier noch von Hoffnung zu sprechen?

 3) Es wird eine gefühlte Vernachlässigung der Betriebe festgestellt (Seite 48).

Herr Spath: zu 1) Die Belange des Oberzentrums zu wahren müsse im Raumordnungsprogramm des Landkreises zu finden sein.

 zu 2) Bezüglich des Gewerbegebietes Kolkwiesen sollte die Hoffnung nicht aufgegeben werden, dass diese Fläche für ein eher selten vorkommendes Einzelereignis interessant werden könnte.              

 Das produzierende Gewerbe habe hohen Stellenwert in der Stadt, daher müsse es entsprechend berücksichtigt werden. Die Vorhaltekosten wären gering und die Kommune wäre auf solch ein Ereignis vorbereitet.

 zu 3) In die Untersuchung seien die Ergebnisse der Gespräche mit den Teilnehmern eingeflossen.

Frau Pfützner (Ortsrat Altenhagen/Bostel/Lachtehausen):

 1) Inwieweit sind in den Interviews mit den Experten die Beteiligungen der Frauen und Senioren als weiche Standortfaktoren berücksichtigt worden?

 2) Wurde die Mobilität der Hinterlandanbindung, hier insbesondere die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr, untersucht?

 3) Fanden in der Beurteilung der künftigen Gewerbeflächen Faktoren wie  Klimawandel, Überschwemmungsgebiete etc. Berücksichtigung?

 4) Wie hoch war der monetäre Gewinn von Gewerbeflächen in der Bilanzierung?

Herr Spath: zu 2) Die Erreichbarkeit an sich war nicht Thema, da die Beteiligten sich hier arrangiert hätten.

Gravierender wäre die Erreichbarkeit der Beschäftigten. Die sei besonders für Berufspendler wichtig. Außerdem finde dies im Stadtentwicklungskonzept Mobilität Berücksichtigung.

 Zu 4) Das Beschäftigungsangebot sei eine politische Entscheidung. Der finanzielle Erfolg wäre schwer zu bestimmen und hänge von den Finanzzuweisungen ab. Hier bestünde eine schwierige Datenlage.

 Die Frage laute: wolle man einen Standort entwickeln oder nicht.

 Zu 1) Die Beteiligung einzelner Gruppen sei eine politische Entscheidung; dies sei im Zuge der weiteren Beteiligung Sache der Kommune.

 Zu 3) Zum Thema Nachhaltigkeit sei mit berücksichtigt worden, dass insbesondere die Flächen Innenentwicklung Priorität hätten und verstärkt untersucht werden müssen.

Ratsherr Dr. Rodenwald:

Wurden der demografische Wandel und Wachstumszahlen in der Untersuchung berücksichtigt?

Herr Spath:  Ja, in den Langzeitprognosen, während in der Trendprognose u. a. der Produktivitätsfortschritt untersucht wurde.

Herr Müller (Ortsrat Blumlage/Altstadt):

Das Konzept stelle ein optimistisches Szenario dar, vor allem vor den derzeitigen wirtschaftlichen Ereignissen in Europa und der damit verbundenen aktuellen finanziellen Eintrübung. Ist dies berücksichtigt worden?

Herr Spath:  Ob diese aktuelle Eintrübung stattfinde, könne nicht prognostiziert werden, da sie auch zu unsicher sei. Auf jeden Fall solle die Kommune entsprechend vorbereitet sein.

Ratsherr Schoeps (Ortsrat Westercelle):

 1) Wie werden die Leerstände in Westercelle beurteilt im Zusammenhang mit der Planung des gemeinsamen Gewerbegebietes in der Nachbargemeinde Adelheidsdorf? Können Hinweise erteilt werden, um diese zu beheben?

 2) Wie kann die Ansiedlung im Gebiet Kolkwiesen beschleunigt werden?

3) Gibt es eine Vernetzung zwischen den Gewerbegebieten in den Ortsteilen Wietzenbruch und Westercelle?

Herr Spath:  zu 1) Bezüglich der Leerstände in Westercelle wurde festgestellt, dass es ungewöhnlich mehr gebe als üblich. Es lasse sich nicht sagen, worauf dies zurückzuführen ist. Die Kommune solle hier unterstützend tätig werden.

 Zu 2) Die Vorbehalte der örtlichen Gewerbetreibenden konnten nicht geklärt werden.

 Zu 3) Dies sei nur mit einer komplexen Analyse zu klären, die sehr kostenintensiv sei.

Ralf Krumwiede (Ortsrat Wietzenbruch):

  Wie kommt es zu der Aussage, dass es in den letzten Jahren keine Nachfrage zum Gewerbegebiet Kolkwiesen gegeben haben soll, da es seines Wissens in den 90er Jahren dort durchaus Nachfragen gegeben habe. In dieser Zeit hätten sich dort 3 Firmen, u. a. die Nordzucker AG, ansiedeln wollen.

Herr Spath:  Im Zeitraum der Untersuchung wurde festgestellt, dass sich auch in den vergangenen Jahren nur wenig Firmen dort angesiedelt hätten und auch nicht mit mehr zu Zuwachs zu rechnen sei.

Ratsherr Blidon:

 Wie sind die Gespräche mit den einzelnen Vertretern von Industrie und Handel zustande gekommen?

Herr Spath: Einleitend wurden Gespräche mit dem Leiter der IHK geführt. Dort wurden die Ansprechpartner genannt. Dabei wurden Schlüsselsektoren, auch nach dem Vorhandensein der Arbeitsplätze bzw. möglichst große Arbeitgeber herausgefiltert. Die sei zugegebenermaßen nicht repräsentativ. Möglicherweise seien  einige Betriebe vernachlässigt worden.

Ratsherr Ohl (Ortsrat Blumlage/Altstadt):

Wurde berücksichtigt, dass bei der 24 ha großen Aktivfläche die Standortattraktivität hohe Hemmnisse seien?

Herr Spath: Auch auf Nachfrage bei den betreffenden Gesprächspartners habe dies keinen so hohen Einfluss gespielt.

Herr Müller (Ortsrat Blumlage/Altstadt):

 Wie hoch wird die Möglichkeit der Einflussnahme der Politik auf eine Ansiedlung von Gewerbe gesehen?

Herr Spath: Die Untersuchung habe ergeben, dass die Gewerbetreibenden davon ausgehen, dass die Kommune unterstützend wirken und entsprechende Flächen zur Verfügung stellen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht werden, unterbricht der Ausschussvorsitzende Fuchs die Sitzung von 18:55 Uhr bis 19:15 Uhr zur weiteren Beratung.

Nach der Unterbrechung stellt der Ausschussvorsitzende Fuchs fest:

Die Ausschüsse für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sowie Stadtentwicklung und Bauen geben heute keinen Beschluss ab.

Der Ortsrat Klein Hehlen nimmt das Konzept des SEKW einstimmig zur Kenntnis. Damit ist die Anhörung erfolgt (Anmerkung: die Montessori-Schule KG wurde in der Untersuchung nicht aufgeführt und die CeBus - Anbindung finde im 1-stündigenTakt statt).

Der Ortsrat Garßen nimmt das Konzept einstimmig mit 5 Ja-Stimmen zur Kenntnis. Damit ist die Anhörung erfolgt.

Der Ortsrat Neuenhäusen nimmt das Konzept des SEKW mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zur Kenntnis. Damit ist die Anhörung erfolgt.

Der Ortsrat Westercelle nimmt das Konzept des SEKW einstimmig zur Kenntnis. Damit ist die Anhörung erfolgt.

Die übrigen Ortsräte haben noch Beratungsbedarf und werden zu Beginn des kommenden Jahres ihre Entscheidung bzw. Empfehlung abgeben.

Beschlussvorschlag:

Nach der Unterbrechung stellt der Ausschussvorsitzende fest, die Ausschüsse für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sowie Stadtentwicklung und Bauen geben heute keinen Beschluss ab.

Der Ortsrat Klein Hehlen nimmt das Konzept des SEKW einstimmig zur Kenntnis. Damit ist die Anhörung erfolgt.

 Anmerkung: die Montessori-Schule KG wurde in der Untersuchung nicht aufgeführt und die CeBus –Anbindung finde im 1-stündigenTakt statt.

Der Ortsrat Garßen nimmt das Konzept einstimmig mit 5 Ja-Stimmen zur Kenntnis. Damit ist die Anhörung erfolgt.

Der Ortsrat Neuenhäusen nimmt das Konzept des SEKW mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zur Kenntnis. Damit ist die Anhörung erfolgt.

Der Ortsrat Westercelle nimmt das Konzept des SEKW einstimmig zur Kenntnis. Damit ist die Anhörung erfolgt.

Die übrigen Ortsräte benötigen noch Entscheidungsbedarf und werden nach Beratung zu Beginn des kommenden Jahres ihre Entscheidung abgeben.