29.11.2012 - 5 Neuaufstellung Bundesverkehrswegeplan 2015

Der Stadtbaurat erläutert die Beschlussvorlage der Verwaltung und verweist dabei auf die „Resolution zur Verkehrsentwicklung Niedersachsens“ des Rates der Stadt Celle vom 07.02.2008 bezüglich des Einzelprojektes „Verlängerung der A27“.

Die Fraktion Die Linke bezweifelt die Notwendigkeit der Einzelprojekte „B190“ und „A27“. Die WG-Fraktion merkt an, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Einzelmaßnahme „A27“ deutlich zurückhaltender formuliert ist als die Resolution 2008. Für überprüfenswert hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die teilweise Parallelführung von B190 und A27. Zudem werden erhebliche Einschnitte in die Natur beklagt.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, das Einzelprojekt „Verlängerung der A27“ für den „vordringlichen Bedarf“ zum Bundesverkehrswegeplan 2016 – 2030 anzumelden.

Der Vorsitzende stellt den Antrag nach kurzer Sitzungsunterbrechung auf Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung. Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Die anschließende Abstimmung der Beschlussvorlage der Verwaltung ergibt eine mehrheitliche Zustimmung bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.