12.12.2012 - 4 Haushaltssicherungskonzept 2013
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mi., 12.12.2012
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Finanzwirtschaft
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes werden einzeln beraten. Die sich ergebenden Veränderungen sind der Anlage 5 zu entnehmen.
111110 | 4429100 | Mitgliedsbeiträge an Vereine und Verbände | Kündigung Difu (5.000 ) und NAHN (1.000 ) |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
111110 | 4271830 | Aufwendungen für Partnerstädte | Kommunalkonferenz wird nicht durchgeführt |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
111120 | 4421110 | Gemeindeorgane | Reduktion 6 Ratsmandate ab 2016 |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen.
111120 | 4421110 | Gemeindeorgane | Reduktion 2 Beigeordnete ab 2016 |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen.
111120 | 4421150 | Gemeindeorgane | Unfall-Versicherung für Ratsmitglieder |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
111120 | 4271240 | Gemeindeorgane | Ehrengaben |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mehrheitlich die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
111120 | 4429170- | Gemeindeorgane | Ortsratsmittel |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mehrheitlich die Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen.
111120 | 4429170 | Gemeindeorgane | Abschaffung der Ortsräte u. Ein- |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen.
111280 | 4231100 | Recht und Vergaben | Schiedspersonen |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
111280 | 4271350 | Recht und Vergaben | Belohnung an Dritte f. Aufklärung v. Straftaten |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
111130 | 4431470 | Zentrale Steuerung, Controlling | Druckkosten Verwaltungsbericht 1980 - 2008 |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
281100 | 4271190 | Kulturelle Veranstaltungen | Chorfestival fällt weg |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
281100 | 4271524 | Kulturelle | Veranstaltung zum 3. Oktober |
Der Antrag der Fraktion der Grünen auf vollständige Streichung des Ansatzes wird vom Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mehrheitlich die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
281200 | 4318320 | Förderung Kunst und Kultur | Zuschüsse an kulturelle Vereine und Verbände |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
281200 | 4318370 | Förderung Kunst und Kultur | Zuschüsse an die Kunst-Stiftung Celle |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
281200 | 4318375 | Förderung Kunst und Kultur | Zuschüsse an die Eberhard-Schlotter-Stiftung |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
252100 |
| Celler Museen | Schließung Stickmustermuseum |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
511100 | 4271144 | Räumliche Planung | Planungskosten EU-Programm LEADER |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
511100 | 4271149 | Räumliche Planung | Planungskosten ILE-Region |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
523100 | 4271190 | Denkmalschutz, Denkmalpflege, Stadtbildpflege | Sommerakademie, Fachwerktriennale, Auszeichnungsplaketten entfallen |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
554100 | 4318410 | Naturschutz und Bodenabbau | Zuschuss Entenfang, Feuchtgrünlandprogramm entfallen |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt bei vier Ja- und drei Neinstimmen die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
243100 | 4318200 | Schulübergreifende Angelegenheiten | Zuschüsse Schüleraustausch |
Die CDU-Fraktion beantragt die Zuschüsse für den Schüleraustausch nur um 5.000 zu kürzen.
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme mit 5.000 im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
361100 | 4331230 | Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege | Förderung an Freie Träger - Ermäßigung |
361100 | 4331240 | Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege | Förderung an Freie Träger - Mehrkindvorteil |
365100 | 3461400 | Städtische Tageseinrichtungen für Kinder und freie Träger | Streichung des Mehr-Kind-Vorteils bei den Kita-Entgelten plus |
365100 | 4318190 | Städtische Tageseinrichtungen für Kinder und freie Träger | Zuschüsse an Freie Träger |
Die Geschwisterkindermäßigung sowie die Erhöhung des Kostendeckungsgrades werden zusammen beraten. Nach kurzer Diskussion wird die Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen. Die Verwaltung wird dazu neues Zahlenmaterial erarbeiten, dass die Einsparungen bei einer Staffelermäßigung und der Gewährung des Geschwisterkindvorteils (mehrere Kinder in der Einrichtung) darstellt. Die WG-Fraktion bittet zur VA-Sitzung um Vorlage einer Auswertung für eine Familie mit 1 Kind, 2 Kindern usw.
363100 | 4318510 | Familienergänzende Hilfen | Einstellung |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
363500 | 4318131 | Jugendsozialarbeit | Harburger Berg |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
611100 | 3011000 | Kommunale Steuern | Grundsteuer A |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
611100 | 3012000 | Kommunale Steuern | Grundsteuer B |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
611100 | 3013000 | Kommunale Steuern | Gewerbesteuer |
Die CDU-Fraktion erklärt, sie könne einer Gewerbesteuererhöhung nicht zustimmen, wenn nicht der Rat gleichzeitig auch bei den Aufwendungen erhebliche Kürzungen vornähme.
Die Verwaltung erläutert, dass sie sich bei der Zusammenstellung der Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung an den vom Rat der Stadt Celle vorgegeben Fachzielen orientiert habe und daher herausragende Ziele betreffende Maßnahmen ausgeschlossen habe.
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass ausweislich des Gewerbekonzeptgutachtens eine Gewerbesteuererhöhung kaum Auswirkungen habe. Zudem diene die Gewerbesteuer auch dazu die Lebensqualität und die Infrastruktur in der Stadt zu verbessern. Dies komme auch den Unternehmen zu Gute.
Die WG-Fraktion, die Fraktion der Grünen und die SPD-Fraktion stehen einer Gewerbesteuererhöhung positiv gegenüber.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte im Jahr 2014 wird mit drei Ja- und vier Neinstimmen abgelehnt.
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daraufhin bei drei Ja- und vier Neinstimmen die Gewerbesteuererhöhung aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen.
571100 | 4315220 | Wirtschaftsförderung | Lüneburger Heide GmbH |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
571100 | 4317000 | Wirtschaftsförderung | Zuschuss DMAN entfällt |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
541000 | 4318700 | Planung und Bau von Gemeindestraßen | Lärmschutzaktionsplan |
Die CDU-Fraktion beantragt die Zuschüsse im Rahmen des Lärmschutzaktionsplanes nur um 75.000 zu kürzen (Ursprungsansatz 150.000 ).
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme mit einem Einsparvolumen von 75.000 im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
122130 | 4271960 | Bürgerbüro | Bürgerkommune |
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
Die Fraktion der Grünen erklärt, sie wolle die Maßnahme Messestand Industrie wieder in das HSK aufnehmen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass der Messestand Industrie nicht nur die ansässigen Firmen präsentieren soll, sondern insbesondere auch den Wirtschaftsstandort Celle.
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daraufhin mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes in Form der in der Anlage dargestellten Fassung.
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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108,7 kB
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2
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(wie Dokument)
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121,4 kB
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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15,6 kB
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