17.12.2012 - 2.3 Haushaltsplan 2013

Die als Anlage 1 beigefügte Übersicht über die Ortsratsmittel und die in den jeweiligen Ortsräten geplanten investiven Maßnahmen und sonstigen Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen wird nach Ortsräten getrennt beraten.

Der Ortsrat Altenhagen bittet um nähere Informationen zu dem Containeraufbau an der Freiwilligen Feuerwehr in der nächsten Ortsratssitzung.

Der Ortsrat Blumlage/Altstadt bittet um nähere Informationen zu den Straßenbaumaßnahmen in der Brunkhorststraße (Parkbucht) in der nächsten Ortsratssitzung.

Der Ortsrat Groß Hehlen verweist auf die Ineffektivität der dünnen Schichten im Kalteinbau und bittet um Beteiligung vor Ausführung der Straßenbaumaßnahmen.

Der Ortsrat Klein Hehlen bittet darum, die Straßenbaumaßnahme Zugbrückenstraße (IV-Programm für 2016) nunmehr auch wirklich durchzuführen oder aus dem IV-Programm zu streichen, damit die Bürger nicht in Unklarheit über mögliche Straßenausbaubeiträge blieben.

Die Sitzung wird um 18.30 Uhr für ortsratsinterne Beratungen unterbrochen

und um 18.35 Uhr fortgesetzt.

Die Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2.1 – 2.3 erfolgt ortsratsbezogen:

Die Ortsräte Groß Hehlen/Scheuen/Hustedt, Altenhagen/Bostel/Lachtehausen und Westercelle empfehlen einstimmig wie folgt zu beschließen:

1)  Der Rat beschließt den Stellenplan 2013 als Teil des Haushaltsplanes mit den

     vorgelegten Änderungen.

2)  Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2013 in der beratenen Fassung.

3) Der Rat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Celle für 2013 sowie die Investitionstätigkeiten 2012 - 2017 in der beratenen Fassung und nimmt die Finanzplanung zur Kenntnis.

Die Ortsräte Boye, Garßen und Neuenhäusen empfehlen mehrheitlich wie folgt zu beschließen:

1)  Der Rat beschließt den Stellenplan 2013 als Teil des Haushaltsplanes mit den vorgelegten Änderungen.

2)   Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2013 in der beratenen Fassung.

3)  Der Rat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Celle für 2013 sowie die Investitionstätigkeiten 2012 - 2017 in der beratenen Fassung und nimmt die Finanzplanung zur Kenntnis.

Der Ortsrat Klein Hehlen nimmt den Stellenplan, das Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltsplan zur Kenntnis, enthält sich aber der Abstimmung.

Der Ortsrat Neustadt/Heese empfiehlt mehrheitlich wie folgt zu beschließen:

1)  Der Rat beschließt den Stellenplan 2013 als Teil des Haushaltsplanes mit den vorgelegten Änderungen.

2)  Der Rat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Celle für 2013 sowie die Investitionstätigkeiten 2012 - 2017 in der beratenen Fassung und nimmt die Finanzplanung zur Kenntnis.

Der Ortsrat Neustadt/Heese empfiehlt dem Rat der Stadt Celle mehrheitlich das Haushaltssicherungskonzept 2013 in der beratenen Fassung abzulehnen.

Der Ortsrat Blumlage/Altstadt empfiehlt mehrheitlich wie folgt zu beschließen:

1)  Der Rat beschließt den Stellenplan 2013 als Teil des Haushaltsplanes mit den vorgelegten Änderungen.

Der Ortsrat Blumlage/Altstadt empfiehlt dem Rat der Stadt Celle mehrheitlich das Haushaltssicherungskonzept 2013 in der beratenen Fassung sowie die Haushaltssatzung der Stadt Celle für 2013 sowie die Investitionstätigkeiten 2012 - 2017 in der beratenen Fassung abzulehnen.