20.12.2012 - 10.2 Haushaltssicherungskonzept 2013
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Celle
- Gremium:
- Rat der Stadt Celle
- Datum:
- Do., 20.12.2012
- Status:
- öffentlich (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:03
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Finanzwirtschaft
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Ratsvorsitzende verweist auf die Tischvorlage (Gesamtmaßnahmenliste zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2013 Stand: 18.12.2012 nach den Beratungen im Verwaltungsausschuss siehe Anlage). Die Maßnahmen des HSK werden wie vom Verwaltungsausschuss empfohlen übernommen, es sei denn es wird vom Rat beantragt, eine Position der Gesamtmaßnahmenliste zum HSK 2013 einzeln zu beraten und einzeln darüber abzustimmen.
Folgende Positionen werden wie folgt einzeln abgehandelt:
111120 | 4429170- | Gemeindeorgane | Ortsratsmittel |
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen, die Ortsratsmittel um 20% zu kürzen (= 11.200,-). Dieser Antrag wird jedoch mehrheitlich abgelehnt, d. h. es bleibt der mehrheitlichen Empfehlung des Verwaltungsausschusses, diese Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen.
111230 | 4431100 | Information und Kommunikation | Bürobedarf (Flyer schwarz/weiß) |
Auf Antrag der WG-Fraktion entscheidet der Rat mehrheitlich, diese Maßnahme wieder ins Haushaltssicherungskonzept mit 3.300,- aufzunehmen.
281100 | 4271524 | Kulturelle | Veranstaltung zum 3. Oktober |
Der Antrag der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen auf vollständige Streichung des Ansatzes wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Der Rat entscheidet mehrheitlich die Maßnahme - wie oben dargestellt - im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
281200 | 4318320 | Förderung Kunst und Kultur | Zuschüsse an kulturelle Vereine und Verbände |
Die Fraktion LINKE/BSG beantragt, die o. g. Kürzung nicht vorzunehmen und diesen Punkt aus dem HSK zu streichen. Diesen Antrag lehnt der Rat jedoch mehrheitlich ab. Danach entscheidet der Rat mehrheitlich, die Maßnahme - wie oben dargestellt - im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
281200 | 4318370 | Förderung Kunst und Kultur | Zuschüsse an die Kunst-Stiftung Celle |
Die Fraktion LINKE/BSG beantragt, die o. g. Kürzung nicht vorzunehmen und diesen Punkt aus dem HSK zu streichen. Diesen Antrag lehnt der Rat jedoch mehrheitlich ab. Danach entscheidet der Rat mehrheitlich, die Maßnahme - wie oben dargestellt - im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
281200 | 4318375 | Förderung Kunst und Kultur | Zuschüsse an die Eberhard-Schlotter-Stiftung |
Die Fraktion LINKE/BSG beantragt, die o. g. Kürzung nicht vorzunehmen und diesen Punkt aus dem HSK zu streichen. Diesen Antrag lehnt der Rat jedoch mehrheitlich ab. Danach entscheidet der Rat mehrheitlich, die Maßnahme - wie oben dargestellt - im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
252100 |
| Celler Museen | Schließung bzw. Verlagerung Stickmustermuseum zum 01.03.2013 |
1. Stadträtin Dr. Schmitt erklärt, dass das Stickmustermuseum am jetzigen Standort geschlossen werden solle. Es werde geprüft, an welchem neuen Standort es ggf. wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Danach entscheidet der Rat mehrheitlich, die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
243100 | 4318200 | Schulübergreifende Angelegenheiten | Zuschüsse Schüleraustausch |
Die Fraktion LINKE/BSG beantragt, die o. g. Kürzung nicht vorzunehmen und diesen Punkt aus dem HSK zu streichen. Diesen Antrag lehnt der Rat jedoch mehrheitlich ab. Danach entscheidet der Rat mehrheitlich, die Maßnahme - wie oben dargestellt - im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
401 | 361100 | 4331230 | Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege | Reduzierung GKV, dadurch Mehraufwand für KJHG (freie Träger) |
401 | 361100 | 4331240 | Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege | Förderung an Freie Träger - Geschwisterkindvorteil (freie Träger) Reduzierung Geschwisterkindvorteil |
Der Rat entscheidet mehrheitlich, die Maßnahmen - wie oben dargestellt - im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
401 | 365100 | 3461400 | Städtische Tageseinrichtungen für Kinder und freie Träger | Reduzierung Geschwisterkindvorteil (Stadt) |
Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN beantragt, die o. g. Kürzung nicht vorzunehmen und diesen Punkt aus dem HSK zu streichen. Diesen Antrag lehnt der Rat jedoch mehrheitlich ab. Danach entscheidet der Rat mehrheitlich, die Maßnahme - wie oben dargestellt - im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
401 | 365100 | 3461400 | Städtische Tageseinrichtungen für Kinder und freie Träger | Anhebung der Entgelte (25% der Kostendeckungsgrad; Stadt) |
401 | 365100 | 4318190 | Städtische Tageseinrichtungen für Kinder und freie Träger | Anhebung der Entgelte (Kostendeckungsgrad 25 %, freie Träger)) |
Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN und DIE GRÜNEN beantragen, die o. g. Kürzung nicht vorzunehmen und diesen Punkt aus dem HSK zu streichen. Diesen Antrag lehnt der Rat jedoch mehrheitlich ab. Danach entscheidet der Rat mehrheitlich, die Maßnahme - wie oben dargestellt - im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
363100 | 4318510 | Familienergänzende Hilfen | Einstellung |
Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN beantragt, die o. g. Kürzung nicht vorzunehmen und diesen Punkt aus dem HSK zu streichen. Diesen Antrag lehnt der Rat jedoch mehrheitlich ab. Danach entscheidet der Rat mehrheitlich, die Maßnahme - wie oben dargestellt - im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
363500 | 4318131 | Jugendsozialarbeit | Harburger Berg |
Die Fraktion LINKE/BSG beantragt, die o. g. Kürzung nicht vorzunehmen und diesen Punkt aus dem HSK zu streichen. Diesen Antrag lehnt der Rat jedoch mehrheitlich ab. Danach entscheidet der Rat mehrheitlich, die Maßnahme - wie oben dargestellt - im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
80 | 111200 | 3411100 | Mieten | Vermietung von Parkplätzen am Alten Rathaus
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Der Antrag der WG-Fraktion, diese Maßnahme wieder ins Haushaltssicherungskonzept mit 7.200,- aufzunehmen, wird mehrheitlich abgelehnt. Danach entscheidet der Rat mehrheitlich, die Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen.
611100 | 3011000 | Kommunale Steuern | Grundsteuer A |
Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN beantragt, die o. g. Kürzung nicht vorzunehmen und diesen Punkt aus dem HSK zu streichen. Diesen Antrag lehnt der Rat jedoch mehrheitlich ab. Danach entscheidet der Rat mehrheitlich, die Maßnahme - wie oben dargestellt - im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
611100 | 3012000 | Kommunale Steuern | Grundsteuer B |
Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN beantragt, die o. g. Kürzung nicht vorzunehmen und diesen Punkt aus dem HSK zu streichen. Diesen Antrag lehnt der Rat jedoch mehrheitlich ab. Danach entscheidet der Rat mehrheitlich, die Maßnahme - wie oben dargestellt - im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
611100 | 3013000 | Kommunale Steuern | Gewerbesteuer |
Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte bereits ab dem Jahr 2014 wird mit 23 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.
80 | 573400 | 4271415 | Betriebe gewerblicher Art | Reduzierung der Durchführung des Messestandes Industrie |
Der Antrag der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen auf vollständige Streichung des Ansatzes (= 57.000,-) wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Danach entscheidet der Rat mehrheitlich, die Maßnahme - wie oben dargestellt - im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.
Damit ist Gesamtmaßnahmenliste zum Haushaltssicherungskonzept 2013 (Endfassung siehe Anlage) beschlossen.
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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108,7 kB
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(wie Dokument)
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121,4 kB
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(wie Dokument)
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121,4 kB
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(wie Dokument)
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