20.12.2012 - 10.4 Realsteuerhebesatzsatzung der Stadt Celle

Ratsherr Dr. Knigge beantragt die getrennte Abstimmung bei diesem Tagesordnungspunkt. Die Abstimmungsergebnisse des Rates lauten wie folgt:

1.      Grundsteuer:

a)      Grundsteuer A = 320 v. H.

b)      Grundsteuer B = 440 v. H.

= mehrheitlich zugestimmt.

2.      Gewerbesteuer:

a)      Für das Jahr 2013: ist bereits beschlossen.

b)      Für das Jahr 2014:

Die SPD-Fraktion beantragt, bereits ab 2014 auf 410 v. H. zu erhöhen. Diesem Antrag wird mehrheitlich bei 23 Ja-Stimmen und 20 Nein-stimmen zugestimmt.

c)      Für das Jahr 2015:

Dem Vorschlag „Hebesatz 410 v. H. ab 2015“ wird mehrheitlich zugestimmt.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich die der Vorlage BV/0515/12 beigefügte Realsteuerhebesatzsatzung.