20.12.2012 - 10.6 Haushaltsplan 2013

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass durch den Wegfall der Ziel-1-Förderung „Gelenk Neumarkt“ für die zukünftige Haushaltsplanung die Einnahme- und Ausgabeansätze im Finanzhaushalt entsprechend angepasst werden müssen; es bleibt ein Betrag von rd. 1,5 Mio. Euro für die Endabrechnung von Ziel-1 aber vielmehr für die Realisierung der begleitenden Maßnahmen des Verkehrsprojektes 2. Bauabschnitt "Äußerer Ring" im Haushalt erhalten. Diesen notwendigen Anpassungen stimmt der Rat einstimmig zu.

Im Rat besteht Einvernehmen, dass die in den Beratungen des Verwaltungsausschusses  vorgetragenen Positionen der Fraktionen grundsätzlich aufrechterhalten werden, sofern nicht heute andere Empfehlungen dazu ausgesprochen werden.

Folgende Punkte werden heute gesondert beraten und beschlossen:

a)      Antrag Nr. 99/2012 der CDU-Fraktion "Vorschläge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2013"

Der Rat lehnt diesen Antrag mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen ab.

b)     Antrag Nr. 113/2012 der CDU-Fraktion "Aktualisierung und Ergänzung des Antrages 99/2012"

Der Rat lehnt diesen Antrag mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen ab.

c)      Antrag Nr. 102/2012 der SPD-Fraktion "Überprüfung der Aufrechterhaltung der Friedhöfe im Stadtgebiet"

Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

d)     Antrag Nr. 103/2012 der SPD-Fraktion "Überprüfung des Zusammenschlusses von Grün- und Straßenbetrieb sowie der Friedhofsverwaltung, Neubau des Bauhofes"

Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

e)      Antrag Nr. 104/2012 der SPD-Fraktion "Prüfung einer Minderheitsbeteiligung von Dritten beim Bau, Betrieb und Unterhaltung von Entwässerungseinrichtungen sowie der Abwasserbehandlung unter Beteiligung der Stadtwerke"

Der Rat stimmt diesem Antrag mehrheitlich zu.

f)       Antrag Nr. 105/2012 der SPD-Fraktion "Überprüfung von Einsparungen bei den Produkten Förderung von Kunst und Kultur sowie kulturelle Veranstaltungen"

Der Rat stimmt diesem Antrag mehrheitlich zu.

g)     Antrag Nr. 106/2012 der SPD-Fraktion "Erweiterung des in Celle angebotenen GVH-Tarifes um Kurzstreckentickets und Verbesserung der Tarifzone"

Der Rat lehnt diesen Antrag mehrheitlich ab.

h)     Antrag Nr. 107/2012 der SPD-Fraktion "Übertragung der gesamten Parkraumbewirtschaftung an die Stadtwerke"

Der Rat entscheidet einstimmig, dass dieser Antrag zunächst im zuständigen Fachausschuss behandelt werden soll.

i)        Antrag Nr. 108/2012 der SPD-Fraktion "Überprüfung der in Celle vorgehaltenen Spielplätze"

Der Rat stimmt diesem Antrag mehrheitlich zu.

j)        Antrag Nr. 109/2012 der SPD-Fraktion "Übertragung weiterer Aufgaben an die WBG, externe Prüfung der Möglichkeiten und Ausblick"

Der Rat stimmt diesem Antrag mehrheitlich zu.

k)      Antrag Nr. 100/2012 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen "Haushalt 2013 - Erhöhung des Steuersatzes für Spielautomaten von 12% auf 20%"

Der Rat stellt fest, dass dieser Antrag bereits erledigt ist. 

l)        Antrag Nr. 110/2012 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN "Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 27.11.2012 zum Lichtkunstbahnhof Celle - Verstoß gegen § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates"

Der Rat stellt fest, dass dieser Antrag bereits erledigt ist.

m)   Antrag Nr. 111/2012 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen "Erstellen eines Verzeichnisses aller städtischen Immobilien mit Kaufpreis, Darlehenssumme und -dauer, Zins- und Tilgungsbelastungen sowie evtl. Mieteinnahmen"

Der Rat stellt fest, dass dieser Antrag zunächst im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing behandelt werden soll.

n)     Antrag Nr. 112/2012 der WG-Fraktion "Antrag zum Haushalt 2013; hier: Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK)"

Der Rat stimmt diesem Antrag mehrheitlich zu.

o)     Antrag Nr. 114/2012 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN "Übergabe städtischer Liegenschaften an die WBG"

Der Rat lehnt diesen Antrag mehrheitlich ab.

p)     Antrag Nr. 116/2012 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN zum Thema „Bauhof“

Der Rat lehnt diesen Antrag mehrheitlich ab.

q)     Antrag Nr. 117/2012 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN " Gelenk Neumarkt/ Nordwall"

Der Rat lehnt diesen Antrag mehrheitlich ab.

r)       Antrag Nr. 118/2012 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN " Allerinsel"

Der Rat lehnt diesen Antrag mehrheitlich ab.

s)      Antrag Nr. 121/2012 der WG-Fraktion "Verbesserung des ÖPNV im Bereich der Stadt Celle - Zuschuss der Stadt von je 100.000,-€ für 2013 und 2014"

Der Rat lehnt diesen Antrag mehrheitlich ab.

t)       Antrag Nr. 123/2012 der Fraktion LINKE/BSG "Streichung von diversen Positionen aus dem Haushalt der Stadt Celle, u. a. Verkehrskonzept Innenstadt/Äußerer Ring, Konzept MTV Halle, Gelenk Neumarkt usw."

Nachdem Ratsherr Müller in den Zuschauerbereich gegangen ist, lehnt der Rat diesen Antrag mehrheitlich ab.

Nach dem Abschluss der o. a. Einzelabstimmungen lehnt der Rat mehrheitlich mit 22 Nein-Stimmen und 21 Ja-Stimmen die Haushaltssatzung der Stadt Celle für 2013 sowie das Investitionsprogramm 2012 - 2017 in der beratenen Fassung ab.

Der Oberbürgermeister weist auf die Konsequenzen dieses Ratsbeschlusses hin. Danach werde sich die Stadt im kommenden Jahr zunächst in der vorläufigen Haushaltsführung befinden, d. h. es dürfen nur Aufwendungen entstehen oder Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.