20.12.2012 - 8 Ziel 1-Gebiet "Gelenk Neumarkt" - Entscheidung ...

Stadtbaurat Dr. Hardinghaus trägt vor, dass in den letzten Tagen Vertreter der Stadt Gespräche mit den zuständigen Ministerien in Hannover geführt hätten. Dabei sei seitens des Landes darauf hingewiesen worden, dass die Realisierung der Maßnahme Geh- und Radwegbrücke an der Rathsmühle ein entscheidendes Kriterium für das Ziel-1-Gebiet „Gelenk Neumarkt“ sei, d. h. wenn die Brücke nicht gebaut werde, entfalle die gesamte Ziel-1-Förderung. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses konnte noch kein verbindlicher Bauzeitenplan vorgelegt werden. Nach einer Überprüfung habe sich jetzt herausgestellt, dass die vorgesehenen baulichen Vorhaben bis Mitte 2015 nicht fertiggestellt werden können. Dies führe zu dem finanziellen Risiko, dass ggf. sämtliche Fördermittel (4,5 Mio. Euro) vom Land gestrichen bzw. bereits gewährte Fördermittel zurückerstattet werden müssen, sofern der Zeitplan nicht eingehalten werde. Folglich schlage er vor, dass sich die Stadt komplett aus dem Ziel-1-Programm „Gelenk Neumarkt“ zurückzieht mit der Folge, dass neben der Geh- und Radwegbrücke auch die Entwicklung der Rathsmühle als Ziel-1-Vorhaben entfalle. Die Maßnahmen für das Bauvorhaben „Äußerer Ring“ sollen weiter realisiert und aus eigenen Mitteln finanziert werden. Stadtbaurat Dr. Hardinghaus bringt sein Bedauern zum Ausdruck, dass er heute dem Rat solch eine betrübliche Nachricht überbringen müsse.

Beigeordneter Rentsch erklärt, dass er schockiert sei. Es sei gerade mal 2 Tage her, dass im Verwaltungsausschuss andere Perspektiven aufgezeigt und Absprachen getroffen worden seien. Was jetzt aber ablaufe sei dramatisch; er könne nicht nachvollziehen, dass innerhalb weniger Tage solch eine Entwicklung nicht vorhersehbar gewesen sei. Er habe derzeit große Probleme, einigen Teilbereichen der Verwaltung noch zu vertrauen; hier würden Rat und Verwaltung in der Öffentlichkeit erheblich an Glaubwürdigkeit verlieren. Der Rat sollte sich das nicht mehr gefallen lassen. Er fordere deshalb den Stadtbaurat auf im Nachgang ausführlich darzulegen, wie es zu dieser Panne kommen konnte.

Bürgermeister Dr. Hörstmann trägt vor, dass das in Rede stehende Projekt im weiten Teilen unsinnig sei und deshalb sei es völlig richtig, dass sich die Verwaltung hier zurückziehe. Das Vorhaben, die Rathsmühle zu einem musealen Zentrum zu machen, habe noch so viele Unwägbarkeiten, so dass ein Ausstieg die einzig richtige Entscheidung sei. Bei dem derzeitigen Schuldenstand könne man sich solch ein teures Investitionsvorhaben nicht leisten, auch wenn diverse Fördermittel in Aussicht stehen. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN begrüße den Vorschlag der Verwaltung, aus diesem Projekt auszusteigen.

Ratsfrau Juliane Schrader zeigt sich zufrieden mit dem Vorschlag der Verwaltung, sich aus diesem Projekt zu verabschieden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen habe schon vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass die geplante Geh- und Radwegbrücke keinen Sinn mache; da stelle sich die Frage, warum die Fachverwaltung erst jetzt feststellt, dass es ohne diese neue Brücke keine Fördermittel gibt. Deshalb frage sie die Verwaltung, wann die Kommunikation zwischen Verwaltung und Rat wieder so funktioniere, dass man der Verwaltung vertrauen könne. Solche ständigen Ad-hoc-Entscheidungen werde man nicht mehr hinnehmen.

Ratsherr Oliver Müller erklärt, dass es schon symptomatisch sei, wie dieser Prozess der Brückenplanung abgelaufen sei. Er habe des Öfteren die Sinnfrage gestellt, wohin die neue Geh- und Radwegbrücke führen solle; hierüber wollten die sog. “Fördertopfjunkies” jedoch nicht sprechen, denn diese hätten nur die immens vielen Fördermittel gesehen. Heute habe sich das in Rede stehende Projekt aber augenscheinlich erledigt und dies werde von seiner Fraktion LINKE/BSG begrüßt.

Ratsherr Blidon bringt zum Ausdruck, dass es schon starker Tobak sei, was heute Abend hier abginge. Ihm sei völlig unverständlich, dass sich innerhalb von 2 Tagen bei solch einem wichtigen Thema die Faktenlage so eklatant geändert habe. Die FDP-Fraktion hätte dem Gesamtvorhaben zähneknirschend zugestimmt, jetzt sei es besser sich gänzlich davon zu verabschieden.

Ratsherr Axel Fuchs gibt an, dass er total erschüttert sei. Im Verwaltungsausschuss sei mehrheitlich alles auf dem Weg gebracht worden und nun komme die Verwaltung mit solch einer Absage. Er sei nicht bereit der Verwaltung hier zu folgen, denn er sehe sehr wohl eine reelle Chance, dieses Projekt in der geforderten Zeit zu realisieren. Es reiche nicht aus,  heute einfach vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, er erwarte eine umfassende Stellungnahme, wie es dazu kommen konnte.

Beigeordneter Rejmann führt aus, dass hier ein sinnvolles Zukunftsprojekt für die verkehrliche Erschließung des genannten Bereichs vorliege. Was der Rat heute jedoch erleben müsse, sei der fachliche Dilettantismus eines Teilbereiches der Verwaltung. Er befürchte, dass die Stadt bei zukünftigen Projekten nicht mehr berücksichtigt werde, da sie solche Vorhaben fachlich nicht umsetzen könne. Es sei nicht ausreichend, hier in knapp einer Minute solch ein Ergebnis zu verkünden, der Stadtbaurat müsse vielmehr erklären, warum sein Dezernat bei solch einem wichtigen Projekt so schlecht gearbeitet habe.

Beigeordneter Dr. Bischoff erklärt, dass er nachdenklich und irritiert, aber gleichzeitig auch erleichtert sei. Vor 2-3 Jahren sei die erste Planung vorgelegt worden und die Politik habe viele Ideen gehabt. Gleichzeitig kamen aber auch solche Aussagen wie z. B. „Millionen-Grab“; diese hätten sich jedoch als falsch herausgestellt. Der ständige Richtungswechsel der Politik mache es den Stadtplanern nicht einfach, ein Projekt zielgerichtet voranzutreiben; dann könne man jetzt auch nicht erwarten, dass in der Kürze der Zeit das in Rede stehende Gesamtprojekt realisiert werde. In Anbetracht des städtischen Schuldenstandes müsse man sich auch fragen, ob man sich solch eine zusätzliche Geh- und Radwegbrücke leisten könne.

Ratsherr Schoeps gibt an, dass er das geplante Projekt sinnvoll findet. Er könne sich auch nicht erklären, warum nicht schon im Verwaltungsausschuss die Karten auf den Tisch gelegt worden seien. Er sei ebenfalls nicht damit einverstanden, hier in knapp einer Minute solch eine Absage präsentiert zu bekommen. Celle werde zur Lachnummer Niedersachsens, wenn hier leichtfertig Fördermittel in Höhe von 4,5 Mio. Euro verschenkt werden. Er regt an, diese Entscheidung nochmal zu überdenken.

Beigeordnete Wiegel zeigt sich fassungslos über die heutige Entwicklung. Keine andere Kommune Niedersachsens habe solch eine hohe Förderung aus Ziel-1-Mitteln erhalten; dies werde es nicht noch einmal geben. Hier gehe es nicht nur um die Rathsmühle, sondern um die Erschließung eines ganzen Quartiers inkl. einer quasi Brachfläche. Im Rat habe breite Einigkeit bestanden, dass dieses Vorhaben die Stadt voranbringen werde. Deshalb sei sie mit dieser lapidaren Erklärung des Stadtbaurats nicht einverstanden und möchte wissen, warum dieses Projekt so dermaßen heruntergewirtschaftet worden ist. Celle sei auf lange Sicht bei weiteren Fördermaßnahmen quasi ausgeschlossen, da fachlich solch ein Projekt nicht abgewickelt werden könne. Darüber sollte sich der Stadtbaurat schämen.

Beigeordneter Zobel weist darauf hin, dass sich die Aussage des Beigeordneten Dr. Bischoff „Zick-Zack-Kurs der Politik“ wohl eher auf den eingeschlagenen Kurs der CDU-Fraktion beziehe. Damals hätten sowohl CDU als auch FDP das „Juwel Allerinsel“, die Marina usw. hoch gelobt; dabei hätten sie Visionen kreiert, die für Celle einfach nicht angemessen gewesen seien. Bei dem heutigen Projekt gehe es vorrangig um das Gelenk Neumarkt, einem sehr abgegrenzten Bereich. Wenn man eine Kosten-Nutzen-Analyse vollziehe müsse man feststellen, dass ein Nutzen nicht mehr überwiege, wenn eine Brücke mit einem Eigenanteil von rd. 1 Mio. Euro gebaut werden müsse. Deshalb wird die Absage dieses Vorhabens begrüßt.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass er auch geschockt und verärgert über die aktuelle Entwicklung sei. Er sei in den letzten Tagen viel unterwegs gewesen, um die Realisierung der Ziel-1-Förderung zu ermöglichen. Es sei äußert bedauerlich, dass hier nicht rechtzeitig belastbare Daten vorgelegen hätten, denn das Sozialministerium und die NBank hätten das in Rede stehende Projekt als absolut förderfähig eingestuft. Die Stadt Celle sei sehr daran interessiert gewesen, ihr Vermögen mit solchen Zuschüssen zu mehren, dies hätte in keiner Weise etwas mit „Fördertopfjunkie-Mentalität“ zu tun. Da die Fachverwaltung klar zu verstehen gegeben hat, den Zeitplan für die Abwicklung dieses Projektes auch unter optimalen Bedingungen nicht einhalten zu können, könne er nur empfehlen, sich von dem Ziel-1-Vorhaben zu verabschieden.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass aufgrund der aktuellen Entwicklung nun überlegt werden müsse, welche Projekte seitens der Stadt zukünftig finanziert werden sollen. Er beantragt eine Unterbrechung der Sitzung, um in den Fraktionen beraten zu können.

Sitzungsunterbrechung von 19:10 Uhr bis 19:25 Uhr.

Aufgrund der fraktionsübergreifenden Gespräche wird nun folgender neuer Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt; es besteht Einvernehmen diese Punkte einzeln abzustimmen:

1.      Der Rat bekräftigt seine Entscheidung vom 09.02.2012, die Rad- und Fußwegbrücke an der Rathsmühle nicht zu bauen. Er ist sich dabei darüber im Klaren, dass damit ein Ausstieg aus dem gesamten Ziel-1-Programm „Gelenk Neumarkt“ bevorsteht.

Diesem Vorschlag stimmt der Rat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zu.

2.      Von dem Ziel-1-Vorhaben Rathsmühle wird in diesem Zusammenhang Abstand genommen.

Diesem Vorschlag stimmt der Rat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zu.

3.      Der Rat bittet die Verwaltung, die erforderlichen begleitenden Maßnahmen für den 2. Bauabschnitt „Äußerer Ring“ (Katzensteinstraße, Umgebung Rathsmühle und Teilbereiche Weißer Wall) aus eigenen Mitteln zu finanzieren. 

Diesem Vorschlag stimmt der Rat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen zu.

1.      Der Rat bekräftigt seine Entscheidung vom 09.02.2012, die Rad- und Fußwegbrücke an der Rathsmühle nicht zu bauen. Er ist sich dabei darüber im Klaren, dass damit ein Ausstieg aus dem gesamten Ziel-1-Programm „Gelenk Neumarkt“ bevorsteht.

Diesem Vorschlag stimmt der Rat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zu.

2.      Von dem Ziel-1-Vorhaben Rathsmühle wird in diesem Zusammenhang Abstand genommen.

Diesem Vorschlag stimmt der Rat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zu.

3.      Der Rat bittet die Verwaltung, die erforderlichen begleitenden Maßnahmen für den 2. Bauabschnitt „Äußerer Ring“ (Katzensteinstraße, Umgebung Rathsmühle und Teilbereiche Weißer Wall) aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

Diesem Vorschlag stimmt der Rat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen zu.