06.02.2013 - 5 Haushaltsplan 2013/HSK

Die Fraktionen der CDU, der WG sowie die Fraktion der Grünen stellen den interfraktionellen Vorschlag zur Erweiterung des Beschlusses zum Haushaltssicherungskonzept vom 20.12.2012 vor. Seitens der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass man den Zeitpunkt für die Erreichung eines Haushaltsausgleiches im Hinblick auf die Kommunalwahl im Jahr 2015 und eines sich möglicherweise daraus ergebenden Doppelhaushaltes auf das Jahr 2017 geändert habe.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt bei drei Enthaltungen, den Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept vom 20.12.2012 um die Formulierungen in der  Fassung des interfraktionellen Vorschlages vom 29.01.2013 zu erweitern.

Haushaltssatzung 2013

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mehrheitlich, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 gem. § 58 Abs. 1 Ziff. 9 in Verbindung mit § 112 Abs. 1 NKomVG zu beschließen.