14.02.2013 - 13.1 Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010,...

Bürgermeister Dr. Hörstmann führt aus, dass im Prüfungsbericht 2010 eine auffallend hohe Zahl von gravierenden Schwächen und Kommentaren enthalten sei. Er stellt heraus, dass der Text des Prüfungsberichtes zusätzliche wichtige Hinweise enthalte, welche nicht als solche gekennzeichnet seien. Diese Hinweise müssten aber dem Rat zumindest bekannt gemacht und eventuell auch diskutiert werden:

·         Seite 13 des Berichtes: Erhebliche Probleme mit dem Finanzsystem H &H

·         Seite 15 des Berichtes: Absehbare Risiken durch zu erwartende Kostensteigerungen für Energieleistungen und Veränderungen im Zinsniveau.

·         Seite 17 des Berichtes: Abschreibungen auf Straßen auf 40 Jahre und nicht auf 25 Jahre; Anliegerbeiträge für die Instandhaltung von Straßen

·         Seite 30 des Berichtes: (Freihändige) Auftragsvergabe in den Fachdiensten 66 und 68;  Beachtung der Grundsätze für Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Transparenz

·         Seite 30-33 des Berichtes: Mangelnde Effektivität der Ausgabensperre in 2010

·         Seite 35 und 36 des Berichtes: kein abgesichertes Projektcontrolling in Fachdienst 66

·         Seite 39 des Berichtes: Finanzierungs-Kongruenz

·         Seite 41 des Berichtes: Betriebs- und Geschäftsausstattung, Pflanzen und Tiere; welche Tiere werden bilanziert?

·         Bei Congress Union, Parkhaus Bahnhof und Rathsmühle erfolgt die Bewertung der Betriebsvermögens nicht nach den geltenden Rechtsvorschriften

·         Gesellschaft zur Unterhaltung des Bomann-Museums: Vermögensnachweis in der Eröffnungsbilanz mit dem Erinnerungswert von 1,- Euro. Zum 31.12.2009 Zugang in Höhe von 3,9 Mio Euro für Kunstgegenstände rückwirkend zum 01.01.2008. Um welche Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler handelt es sich hier?

Bürgermeister Dr. Hörstmann erklärt, dass seine Fraktion keine Entlastung erteilen werde.

Ratsvorsitzender Falkenhagen verweist auf die Regelungen des § 10 der Geschäftsordnung und bittet Bürgermeister Dr. Hörstmann, seinen Redebeitrag zu beenden, weil die Redezeit abgelaufen sei.

Die 1. Stadträtin erklärt, dass Bürgermeister Dr. Hörstmann heute erstmalig die Verwaltung und den Rat mit den o.g. Fragestellungen konfrontiert habe, obwohl sich der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und der Verwaltungsausschuss in ihren jeweiligen Sitzungen bereits ausführlich mit der Thematik beschäftigt hätten. Hier wäre Zeit und Gelegenheit für die Fragestellungen gewesen. Sie bittet Bürgermeister Dr. Hörstmann die Fragen schriftlich einzureichen, damit diese dann schriftlich beantwortet werden können.

Frau Dr. Schmitt weist darauf hin, dass das Testat vom Rechnungsprüfungsamt erteilt worden sei. Sie erläutert, dass die Stadt Celle hinsichtlich der Umstellung der Kameralistik auf die Doppik Vorbildcharakter in ganz Niedersachsen habe. Die 1. Stadträtin nimmt zu einzelnen der angesprochenen Fragestellungen Stellung. Die Festlegung der Abschreibungen bei Straßen auf 40 Jahren sei seit Jahren so festgelegt und könne nicht willkürlich verändert werden. Bezüglich der Thematik“ Anliegerbeiträge für die Instandhaltung von Straßen verweist sie auf die Vorlage BV/0005/13-1. Sie berichtet weiter, dass die Stadt natürlich keine Tiere halte und dementsprechend auch keine bilanziere. Zur Thematik Bomann-Museum führt sie aus, dass zunächst der Vermögensnachweis in der Eröffnungsbilanz nicht erfolgen konnte, weil die Kunstgegenstände erst bewertet werden mussten. Nach erfolgter Bewertung sei dann der entsprechende Ansatz in die Bilanz aufgenommen worden.

Ratsherr Schulze dankt dem Rechnungsprüfungsamt ausdrücklich für die geleistete gute Arbeit. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN hätte ihre Fragen in den Sitzungen des Fachausschusses bzw. des Verwaltungsausschusses stellen können, aber nicht erst in der heutigen Sitzung des Rates. Dieses Verhalten sei „hinterhältiger Klamauk“.

Beigeordneter Zobel äußert seinen Unmut über das Verhalten von Bürgermeister Dr. Hörstmann. Dieser würde die übrigen Fraktionen nicht ernst nehmen. Die Fachausschüsse und der Verwaltungsausschuss dienten der Vorbereitung der Entscheidungen des Rates.

Ratsherr Fuchs betont, dass das Testat vom Rechnungsprüfungsamt erteilt worden sei und dankt dem Rechnungsprüfungsamt für die geleistete Arbeit. Der Verwaltungsausschuss habe sich mit den Hinweisen des Berichtes beschäftigt. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen und die Entlastung erteilen.

Ratsherr Schoeps bittet ausdrücklich um Beachtung der Regeln/ Gepflogenheiten der Ratsarbeit. Die Fachausschüsse und der Verwaltungsausschuss dienten der Vorbereitung der Entscheidungen des Rates.

Der Rat beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

a) den Jahresabschluss 2010 und die Entlastung des Oberbürgermeisters und

b) den Jahresfehlbetrag 2010 in Höhe von 18.304.256,99 € auf neue Rechnung vorzutragen.