14.02.2013 - 14.2 Bauhof - Realisierungsalternativen -

Die 1. Stadträtin erläutert die Vorlagen und führt in die Thematik ein.

Ratsfrau Knabe äußert Befremden darüber, dass sowohl Fachausschuss als auch Verwaltungsausschuss für die Vorlagen votiert hätten, ohne das Risiko der Kostenschätzung ausreichend mit zu berücksichtigen. Auch seien nicht weitere Gutachten zur Bodenbeschaffenheit u.ä. zu rate gezogen worden. Ratsfrau Knabe führt aus, dass ihre Fraktion zunächst eine vergleichende Betrachtung aller drei Standorte einfordere, ohne sich bereits auf den Standort „Hohe Wende“ festlegen zu wollen.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass die Arbeitsbedingungen auf dem Bauhof seit fast einem Jahrzehnt äußerst schlecht seien. Die Nachnutzung von Bereichen des Geländes an der Hohen Wende für den städtischen Bauhof sei wie „ein Geschenk für die Stadtentwicklung“. Aus diesem Grund wird seine Fraktion für die Vorlage der Verwaltung votieren.

Beigeordneter Rentsch dankt der Verwaltung für die Vorlagen und erklärt, dass seine Fraktion diesen zustimmen werde.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass die Planungen für den Bauhof wichtig seien. Am jetzigen Standort hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Zeit miserable Arbeitsbedingungen. Bürgermeister Gevers weist darauf hin, dass der Planungsansatz nach dem Beschluss in Höhe von 460.000,- Euro zur Verfügung stünde. Der Hochbauansatz in Höhe von 2.000.000,- Euro werde mit einem Sperrvermerk zu Gunsten des Rates versehen. Die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Bürgermeister Dr. Hörstmann erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde und verweist auf die Anträge 115/2010 und 97/2012 seiner Fraktion.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass seine Fraktion selbstverständlich die Notwendigkeit sehe, bezüglich der Thematik Bauhof tätig zu werden. Aufgrund der vielen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten in der Beschlussvorlage werde seine Fraktion diese jedoch ablehnen.

Der Rat beschließt bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich, im Vorfeld der weiteren Planungen eine Aufgabenkritik im Bereich des Bauhofes durchzuführen und die Stadtverwaltung zu beauftragen, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Verwaltungs- und Betriebseinrichtungen des Fachdienstes 67 Grün- und Straßenbetrieb auf dem Teilgrundstück der „Trenchard Barracks“ zusammenzufassen. Das beinhaltet u. a. den Erwerb des zu bildenden Grundstücks, die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen (Änderung des Flächennutzungsplans, Aufstellung eines Bebauungsplans), die Objektplanung sowie die Umsetzung der notwendigen Baumaßnahmen. Der Planungsansatz in Höhe von 460.000 € steht dafür zur Verfügung. Der Hochbauansatz in Höhe von 2.000.000 € wird mit einem Sperrvermerk zu Gunsten des Rates versehen.