17.04.2013 - 6 Weiteres Vorgehen in Sachen Dokumentationsstätte

Die Verwaltung erläutert ihre Vorlage und bedauert, dass keine der 19 angeschriebenen landes- und bundesweit agierenden Fördereinrichtungen und Institutionen sich grundsätzlich positiv über eine Fördermöglichkeit geäußert hätte. Sie verweist darauf, dass dem Kulturbereich in den letzten Jahren für zahlreiche andere Projekte zum Teil sehr große Förderbeträge zur Verfügung gestellt worden. Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion erinnern daran, dass keine finanziellen Mittel für das Projekt vorhanden seien. Dennoch plädiert die CDU-Fraktion dafür, keine Beschlussempfehlung zu vollziehen. Sie hält das Vorgehen der Verwaltung, allein durch schriftliche Anfragen bei Förderinstitutionen Finanzmittel einzuwerben, für nicht zielführend genug. Sie empfiehlt, mit einem halbwegs vorzeigbaren Grobkonzept persönlich bei regionalen Institutionen und Sponsoren für das Projekt zu werben. Sie hofft, dass die letzte Möglichkeit genutzt werde, mit ca. 50.000 € für ein halbes Jahr eine Anlaufstelle für die Zeitzeugenbefragung zu schaffen. Sie wirbt dafür, dabei thematisch die spezifische Rolle Celles aufzuarbeiten und erinnert an die mutige Aufführung „Altensaltkoth“ des Celler Schlosstheaters. Von einem der beratenden Mitglieder wird darauf hingewiesen, dass Recherchen zur NS Vergangenheit als originäre Aufgaben der jeweiligen Kommune anzusehen seien. Es regt an, zu überlegen, ob die Methode des Crowdfunding eine dem Projekt angemessene Methode der Geldbeschaffung sein könne. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädiert dafür, umgehend damit zu beginnen, Zeitzeugen zu befragen und dafür noch aus dem laufenden Haushalt Mittel bereitstellen zu lassen.

Die FDP-Fraktion gibt zu verstehen, dass sie die Beschlussvorlage für unverständlich halte und einen anderen Beschlussvorschlag wünsche. Die Ausschussvorsitzende regt an, die Begrifflichkeit „Dokumentationsstätte“ zu ändern, da es  um die Dokumentation gehe. Sie erläutert, dass Dr. Habbo Knoch qualitätsvolles Konzept nicht reduzierbar und nicht günstiger zu bekommen sei. Aufgrund der prekären Haushaltslage sei es auf Wiedervorlage zu legen.

Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN erinnert mehrfach an den VA-Beschluss, dass in den nächsten Jahren keine Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 200.000 € bereitgestellt werden können. Deshalb sei das Konzept auch nicht auf Wiedervorlage zu legen. Eine Weiterbehandlung sei aufgrund des Verbots der Doppelbefassung nicht möglich. Die Ausschussvorsitzende erwidert, dass alle Möglichkeiten überprüft werden sollten, die Zeitzeugenbefragung als eigenes Modul zu installieren. Von einem der beratenden Mitglieder wird vor diesem Schritt dringend gewarnt; denn eine nicht wissenschaftlich fundierte und in ein Konzept eingebundende Zeitzeugenbefragung sei für alle Beteiligten furchtbar.

Die Verwaltung erinnert daran, dass mehrfach im Ausschuss über die unabdingbaren Erfordernisse des Konzeptes von Herrn Dr. Habbo Knoch diskutiert worden sei und dass es 2013 aus finanziellen Gründen nicht realisierbar sei. Jetzt stelle sich die Frage, welcher Schaden angerichtet werde, wenn Vorgaben nicht richtig angewendet würden. Bei einem anderen als dem von Herrn Dr. Habbo Knoch erstellten qualitativen Konzept würde die Verwaltung keine Garantie übernehmen. Sie würde keine Ergebnisse vertreten, die nicht durch fachliche und inhaltliche Verantwortung zustande gekommen seien. Insoweit läge auch ein Stück weit Verantwortung beim Ausschuss. Sie betont, dass eine gute Vorbereitung wichtig sei und dass dafür eben ausreichend Mittel nötig seien.

Die CDU-Fraktion schlägt die schrittweise Fortführung des Projektes durch eine Zeitzeugenbefragung vor und die Verwaltung möge sich mit Herrn Dr. Habbo Knoch abstimmen. Sie bedauert, dass zwischen Herrn Dr. Knoch und der Verwaltung nur noch ein „dünner Kontakt“ bestehe, seitdem klar sei, dass keine Mittel bereit stünden. Die FDP-Fraktion weist nachdrücklich daraufhin, dass 2013 garantiert keine Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet das Modul Zeitzeugenbefragung aus dem Konzept heraus zu lösen und ggf. Mittel aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zu generieren. (Anm.: Aus dem gen. Bundesprogramm sind die Mittel fast vollständig verteilt. Es stehen für Kleinprojekte noch bis zu 500 € bereit).

Die CDU-Fraktion teilt mit, dass sie prüft, einen entsprechenden Antrag zur Zeitzeugenbefragung zu formulieren.

Die Fraktionsvorsitzende fasst zusammen, dass das vorliegende Konzept aus finanziellen Gründen unrealisierbar sei. Dies sei jedoch vorbehalten den Bemühungen, ein Einzelmodul der Zeitzeugenbefragung fraktionsübergreifend weiter zu verfolgen. Entsprechende Kosten wären dann zu ermitteln.

Abschließend empfiehlt der Kulturausschuss mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen dem

Verwaltungsausschuss, Folgendes zu beschließen:

Im laufenden Haushaltsjahr stehen für die Realisierung des vorliegenden Konzeptes keine Mittel zu Verfügung. Das Teilmodul der wissenschaftlich vorbereiteten Zeitzeugenbefragung soll bei Vorliegen eines Antrags geprüft werden.