14.03.2013 - 11.2 Stadtentwicklungskonzept Gewerbe (SEKG) - Baus...

Stadtbaurat Dr. Hardinghaus erläutert die Vorlage und stellt die wesentlichen Meilensteine in diesem Prozess dar. Das Stadtentwicklungskonzept Gewerbe (SEKG) sei ein Baustein eines „Kompendiums Integrierte Stadtentwicklung“ und soll zusammen mit dem bereits beschlossenen Zentren- und Einzelhandelsentwicklungskonzept, dem in Bearbeitung befindlichen Stadtentwicklungskonzept Mobilität sowie weiteren thematisch orientierten sektoralen Rahmenkonzepten die Grundlagen für die weitere Stadtentwicklung bereitstellen. Das SEKG sei gleichzusetzen mit solch wichtigen Projekten wie z. B. dem Klimaschutzkonzept oder dem Leitsatzbeschluss zur Sanierung der Innenstadt. Die beiden zuständigen Fachausschüsse hätten in ihrer gemeinsamen Sitzung am 07.03.2013 folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages empfohlen: „Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens nach 5 Jahren dieses zu evaluieren und ggf. fortzuschreiben.“ Diese Ergänzung sei sinnvoll und sollte übernommen werden. Er bittet den Rat um Zustimmung zum geplanten SEKG.

Ratsherr Fuchs hebt hervor, dass das SEKG auf Initiative der CDU-Fraktion entwickelt worden sei. Die Anregungen des Ortsrates Groß Hehlen/Scheuen/Hustedt seien mit aufgenommen worden, da die in Rede stehenden Flächen gut geeignet seien, weitere Gewerbeflächen zu entwickeln. Leider sei zu befürchten, dass in den nächsten 5 Jahren die Ortsumgehung den Bereich Groß Hehlen noch nicht erreicht haben wird. Die CDU-Fraktion werde hier zustimmen.

Ratsherr Brammer führt aus, dass das SEKG ein Teilkonzept in einem großen städtischen Gesamtkonzept sei; deshalb sei eine ganzheitliche Betrachtung stets angebracht. Ziel müsse es u. a. sein, Arbeitsplätze in Celle zu halten oder sogar neue zu schaffen. Die SPD-Fraktion werde heute zustimmen.

Ratsfrau Knabe erklärt, dass es sich hier um ein gesamtstädtisches Konzept handele, deshalb sei es nicht angebracht, ggf. nur einzelne Ortsteile zu betrachten und für diese dann punktuell nachzufordern. Weiterhin müsse beachtet werden, dass neue Infrastrukturen stets neue Unterhaltungskosten usw. nach sich ziehen; ggf. sei es sinnvoller, eine Attraktivitätssteigerung bei bereits vorhandenen Gewerbegebeten vorzunehmen. Sie werde heute diesem Vorhaben zustimmen, bittet jedoch, die von ihr formulierten Anregungen bei den weiteren Planungen und Beratungen mit einzubeziehen.

Ratsherr Schoeps berichtet, dass die WG-Fraktion zustimmen werde, da u. a. die Verwaltung die aufgezeigten Schwächen beheben wolle.

Danach entscheidet der Rat einstimmig wie folgt:

Das Stadtentwicklungskonzept Gewerbe wird in seiner vorliegenden Form beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens nach 5 Jahren dieses zu evaluieren und ggf. fortzuschreiben.