09.04.2013 - 9.1 18. Verordnung zur Änderung der Verordnung über...

Der Vorsitzende regt an, die betroffenen Anlieger darüber zu informieren, ab wann die Reinigungspflicht nicht mehr von der Stadt wahrgenommen werde und die Anlieger in Eigenverantwortung zu reinigen haben, wobei die Reinigungsgebühr für die entfallene Leistung nicht mehr erhoben wird.

Die Leistungserbringung vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit bedeutet, dass Sackgassen in der Regel nicht mehr bedient werden. Demzufolge konnten eine Kehrmaschine und ein Mitarbeiter sozialverträglich eingespart werden.

Fragen des Ausschusses werden beantwortet.

Der Ausschuss empfiehlt entsprechend der Vorlage einstimmig bei zwei Enthaltungen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage zu dieser -1 Vorlage beigefügte 18. Verordnung.