28.05.2013 - 3.1 Demografischer Wandel

Nach Hinweis der FDP-Fraktion besteht im Ausschuss Einvernehmen darüber, dass der Beschluss die noch anstehende Diskussion zur Priorisierung der Oberziele nicht beeinträchtigen darf. Eine Festschreibung der Oberziele dürfe dadurch nicht erfolgen. Diese seien im Rahmen der Haushaltsberatung zu überdenken.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig, dass sämtliche Oberziele unter der Prämisse solider Finanzen stehen. Künftige Haushaltsberatungen werden sich an den festgelegten Zielen, die in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen sind, orientieren.