28.05.2013 - 5 Bürgerhaushalt

Die FDP-Fraktion erklärt, im Hinblick auf die von den Beträgen her geringen Einsparerfolge (1 Vorschlag mit 3.500 €) sei der Aufwand unverhältnismäßig hoch. Sie halte eine Weiterführung des Bürgerhaushalts daher für nicht sinnvoll.

Die CDU-Fraktion weist daraufhin, dass die Kosten – Nutzen Relation negativ sei. Zudem könnten sich die Bürger jederzeit an die gewählten Vertreter wenden und ihre Anträge und Probleme auf diese Weise in den Rat der Stadt Celle einbringen. Man halte es für besser, den Bürgerhaushalt im Rahmen von stadtteil- oder projektbezogenen Maßnahmen weiterzuführen.

Die SPD-Fraktion, die Fraktion der Grünen und die WG-Fraktion stehen einer Weiterführung positiv gegenüber. Der Bürgerhaushalt sei integraler Bestandteil einer Bürgerkommune und man habe die Pflicht, den Bürger für politische Themen weiter zu interessieren und zu sensibilisieren. Die Gestaltung und Durchführung des Bürgerhaushalts sei allerdings zu überdenken. Hier müsse man nachsteuern.

Die Fraktion der Unabhängigen erklärt, man solle in diesem Jahr von der Durchführung eines Bürgerhaushalts Abstand nehmen und die vorhandenen personellen Ressourcen für eine sachgerechte und konsequente Begleitung des KGST-Gutachtens nutzen.

Die Verwaltung verweist darauf, dass bei einer Weiterführung entsprechende Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden müssten. Zudem erwarte die Verwaltung, dass auch die Politik sich an einem Bürgerhaushalt aktiv beteiligen müsse.

Die WG-Fraktion erklärt dazu, dass personelle Ressourcen ausreichend vorhanden seien. In den Bereichen Bürgerkommune und Ideen und Beschwerden sei Personal vorhanden, das hier eingesetzt werden könnten. Die durchschnittliche Anzahl der im Bereich „Ideen und Beschwerden“ eingehenden Anträge werden zum VA am 18.06.2013 nachgereicht.

Nach eingehender Diskussion kommt der Ausschuss überein, grundsätzlich an einem Bürgerhaushalt festzuhalten, den Sachverhalt fraktionsintern aber nochmals zu prüfen und einen Beschluss dazu im Verwaltungsausschuss am 18.06. herbeizuführen.