20.06.2013 - 8 Bürgerbefragung Schützenplatz / Allerinsel (Ant...

Bürgermeister Dr. Hörstmann trägt vor, dass der Oberbürgermeister solche Themen augenscheinlich nicht öffentlich diskutieren wolle. Lieber wolle er hinter verschlossen Türen beraten und entscheiden. Das sei eine Basta-Politik und wenn der Oberbürgermeister durch eine öffentliche Diskussion den Bürgerfrieden gefährdet sehe, sei das eine antiquierte Politik.  Die Planungen für die Allerinsel seien im Rat nie so richtig abgestimmt worden. Eine Verlegung der Schützen an den neuen vorgesehenen Standort werde nicht funktionieren, da die dortigen Anwohner das Lärmaufkommen usw. so nicht hinnehmen würden. Viele kostenlose Parkplätze gingen verloren und auch die Stellplätze für die Wohnmobile müssten weichen. Aus diesem Grunde sollte der Rat die beantragte Bürgerbefragung beschließen, da es ein gesetzlich vorgesehenes und somit demokratisch legitimiertes Instrument sei, um solch ein zentrales Thema in dieser Stadt zu hinterfragen. Hier müsse der Rat bereit sein, solch ein Einmischen durch die Bürger/innen dieser Stadt zu erdulden. Sollte der Rat sich dagegen aussprechen, werde der Verein DIE UNABHÄNGIGEN für Celle e. V. im Vorfeld des Bundeswahlkampfes in der Celler Innenstadt eine Unterschriftenaktion starten, um die Allerinsel zu erhalten.

Beigeordneter Zobel führt aus, dass Bürgermeister Dr. Hörstmann eine Wandlung vom Saulus zum Paulus vollzogen habe. Er bringe heute nur Schaufensterreden und diese würden nur substanzloses Gequatsche beinhalten. Er wolle den Bürgern nur Angst machen, dabei sei in dieser Stadt kein Unfrieden festzustellen. Man sollte sich vielmehr mit den Fakten auseinandersetzen, doch da werde es bei der Argumentation der UNABHÄNGIGEN dann sehr dünn. Der in Rede stehende Antrag sei rein populistisch und beruhe auf Unwahrheiten. Bezüglich der Entwicklung der Allerinsel sei ein langer öffentlicher Diskussionsprozess im Rat vollzogen worden; wer was anderes behaupte, der war wohl bei diesen Sitzungen nicht anwesend. Die Behauptung, dass die Stellplätze für die Wohnmobile entfallen würden, sei nie gesagt oder beschlossen worden. Auch die Aussage von Bürgermeister Dr. Hörstmann, man werde die Schützen vertreiben, sei reine Panikmache; diese Interessengruppe sei stets bei den Planungen berücksichtigt worden. Insgesamt müsse hier mehr kommen als eine Unterschriftenaktion. Wenn es die UNABHÄNGIGEN in der Sache ernst meinen würden, dann müssten sie einen Bürgerentscheid initiieren, doch diesen Aufwand wollen sie augenscheinlich nicht betreiben.

Ratsherr Schoeps gibt an, dass solch ein aufwändiges Verfahren nicht erforderlich sei, da die Haltung der Bürger/innen zum Thema Allerinsel auch so erfragt werden könne. Aus Kostengesichtspunkten werde die WG-Fraktion hier nicht zustimmen.

Beigeordneter Rentsch weist darauf hin, dass sich Bürgermeister Dr. Hörstmann heute viele Unverschämtheiten gegenüber dem Oberbürgermeister und dem Rat geleistet habe. Alle wichtigen Punkte rund um das Thema Allerinsel seien öffentlich diskutiert und beschlossen worden. Die Entwicklung der Allerinsel sei in zwei Förderprogrammen verankert und dies sei ein Segen für die Stadt Celle. Mit großer Mehrheit sei damals diese positive Stadtentwicklung auf den Weg gebracht worden. Jetzt kristallisieren sich die UNABHÄNGIGEN als die großen Verhinderer heraus, die die Bürger/innen verunsichern und ihnen Sand in die Augen streuen. Der Antrag der UNABHÄNGIGEN werde keine Mehrheit im Rat finden.

Ratsfrau Fiss erklärt, dass sie stets für eine solide Sachpolitik stehe. Im Bereich des Hafens werde eine Wohnbebauung inkl. Gastronomie befürwortet. Weitere Entwicklungen auf dem Schützenplatz seien fraglich, da im gesamten Stadtgebiet viele Wohneinheiten auf den Markt kämen (u. a. ehemalige Wohnungen der Briten). Bei der derzeitigen demographischen Entwicklung und sinkender Einwohnerzahlen müsse dies offen angesprochen und die derzeitigen Planungen hinterfragt werden.

Ratsherr Müller trägt vor, dass er dem in Rede stehenden Antrag nicht zustimmen werde, da er zu populistisch sei. Solche Anträge seien nicht geeignet, die Bürgerschaft wieder für die Polititk zu interessieren.   

Beigeordneter Dr. Bischoff berichtet, dass dieses Ansinnen zur Bürgerbefragung nicht aus der Bevölkerung komme, sondern vielmehr von einer Gruppierung im Rat, die keine Mehrheiten für ihre Vorhaben findet. Nach dem NKomVG diene eine Bürgerbefragung insbesondere dazu, zur Vorbereitung einer Ratsentscheidung ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung einzuholen. Hier seien jedoch schon zahlreiche Ratsbeschlüsse gefasst worden und das Verfahren zur Entwicklung der Allerinsel sei in vollem Gange. Wenn es die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN ernst meine, würde sie einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen.

Ratsherr Ohl weist darauf hin, dass der Antrag Nr. 43/2013 viele fachliche Defizite enthalte. Wenn die Wohnbebauung in der Innenstadt geschützt werden solle, dann dürfe auf der Allerinsel gar keine neue Wohnbebauung entstehen, dies sei dann nicht konsequent. Auch die Wohnmobile werden nach wie vor auf diesem Areal ihre Standplätze haben, hier betreibe der Antragsteller eine bewusste Täuschung.

Zum Abschuss der Diskussion gibt Bürgermeister Dr. Hörstmann als Antragsteller an, dass es in der Vergangenheit sehr wohl Beratungen hinter verschlossenen Türen gegeben habe, da der damalige Arbeitskreis Allerinsel stets nichtöffentlich getagt habe. Im Übrigen gebe es von den vier Sitzungen lediglich zwei Protokolle, so dass zwei Sitzungen inhaltlich gar nicht mehr nachvollzogen werden können. Wenn solch eine Bürgerbefragung als zahnloser Tiger bezeichnet werde, dass müsse er unterstellen, dass einige Ratsmitglieder solch ein Instrument der Bürgerbeteiligung nicht verstehen. Er bittet um Zustimmung zu dem Antrag Nr. 43/2013 und der damit verbundenen Bürgerbefragung.

Abschließend lehnt der Rat mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen den Antrag Nr. 43/2013 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN, eine Bürgerbefragung nach § 35 NKomVG durchzuführen, ab.