17.09.2013 - 5 Änderung der KEG-Richtlinien

Die Ausschussvorsitzende leitet den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die Anfrage einer Bürgerin im Vorfeld, der die Finanzierungsgrundlage des Kommunalen Erziehungsgeldes nicht deutlich gewesen sei (Kostenfreiheit für die Eltern).

Die Verwaltung verweist auf die Notwendigkeit der Anpassung der Richtlinien durch die Einführung des Betreuungsgeldes. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss wird ausgeführt, dass es derzeit 10 KEG-Gruppen mit rund 50 Kindern gäbe.

In der anschließenden Diskussion wird noch einmal die Tatsache vertieft, dass vom Gesetz her der Parallelbezug von Betreuungsgeld und KEG-Leistungen nicht ausgeschlossen sei. Insofern habe man den Doppelbezug von Seiten der Richtlinie regeln müssen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die Änderung der Richtlinien zur Gewährung von Kommunalem Erziehungsgeld (KEG) in der beigefügten Fassung zu beschließen.