27.08.2013 - 2.2 Verkehrslenkungsmaßnahmen in Altencelle während...

Stadtrat Kassel leitet in diesen Tagesordnungspunkt ein und erläutert die Vorlage. Er verweist auf die Beratungen im Ortsrat Altencelle und die stattgefundenen Informationsveranstaltungen seitens der Verwaltung und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Der gesamten Baumaßnahme sind umfangreiche Planungen in enger Zusammenarbeit der Stadt Celle mit der Landesbehörde vorausgegangen, bei welchen auch immer die Verkehrsbelastungen in Altencelle und Umgebung thematisiert wurden.

Die Entscheidung zur Ertüchtigung der betroffenen Knotenpunkte liegt bei der Landesbehörde als Straßenbaulastträger der B 214. Die Stadt Celle kann in diese Entscheidungsverfahren nicht maßgeblich eingreifen, sondern wird als Verkehrsbehörde tätig zur Anordnung der Verkehrszeichen und Umleitungsmaßnahmen.

Insbesondere in der Informationsveranstaltung im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Straßenbau und Verkehr zusammen mit den Ortsräten Altencelle, Altenhagen gem. mit Bostel und Lachtehausen, Blumlage/Altstadt, Hehlentor, Neuenhäusen und Westercelle am 28.02.2013, wurde deutlich gemacht, dass es während der Umbaumaßnahmen zu Verkehrsbehinderungen und Belastungen kommen wird. Deswegen werden die Verkehrsströme regelmäßig beobachtet, damit im Bedarfsfall verkehrslenkende Maßnahmen ergriffen werden können.

Im Rahmen der verkehrsbehördlichen Prüfung hat die Verwaltung ihre Spielräume im Interesse der Verbesserung der Verkehrslage für alle Betroffenen eingebracht. So wurde z.B. von Anfang an angestrebt, eine weiträumige Umfahrung der Baustellen im Kreuzungsbereich B 214/Große Redder sowie später B 214/Altenceller Schneede einzurichten. Diese und andere Maßnahmen müssen unter verkehrsrechtlichen Aspekten jedoch so abgewogen werden, dass sie auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Dadurch werden, insbesondere bei der Ausdehnung von Umleitungsmaßnahmen, Grenzen gesetzt.

Abschließend weist Stadtrat Kassel darauf hin, dass es gemeinsames Interesse aller, der Stadtverwaltung, der Politik, sowie der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sein muss, diese Baumaßnahmen zügig durchzuführen und abzuschließen.

Seitens der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass der Antrag zu diesem TOP von allen Ortsratsmitgliedern Altencelle getragen wurde. Es wird aus Sicht der CDU weiterhin angeregt, die Baumaßnahmen in mehreren zeitlichen Schichten durchzuführen, um dadurch die Belastungen durch den Verkehr für die Anlieger erträglicher zu gestalten. Die Situation des Lückenweges wird, insbesondere mit Blick auf die Schulkinder, als sehr brisant eingestuft. Eine Tempo 30-Regelung wird für die Große Redder als absolut erforderlich angesehen, da insbesondere die älteren Häuser durch die Geschwindigkeiten des Schwerverkehrs großen Belastungen ausgesetzt sind.

Stadtrat Kassel erwidert hierzu, dass die Stausituation und die Belastung durch den Verkehr in den betroffenen Gebieten, unter Berücksichtigung des Umfanges der Baumaßnahmen, nicht übermäßig stark ist.

Die Fraktion Die Unabhängigen folgt den Erwiderungen der Verwaltung und lehnt eine Tempo 30-Regelung in der Straße Große Redder ab, befürwortet dafür allerdings die geforderte Einbahnstraßenregelung für den Lückenweg.

Diese Meinung vertritt die SPD-Fraktion nicht, da die Einbahnstraßenregelung, aus ihrer Sicht, zur Erhöhung der Geschwindigkeit führen würde. Ferner ist die Jahnstraße und nicht der Lückenweg der Hauptschulweg. Darüber hinaus befindet sich im Lückenweg eine Fußgängerampel, welche den Schulkindern das sichere Überqueren der Straße ermöglicht. Durch die SPD-Fraktion wird angeregt, dass die Polizei Geschwindigkeitsmessungen z.B. in der Straße Kleine Redder durchführt, da hier vermehrt Schleichverkehr auftritt, welcher sich nicht an die dort vorhandene Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 hält.

Hierzu wird durch das beratende Mitglied der Polizei Celle, Herrn Kroll, darauf hingewiesen, dass Geschwindigkeitsmessungen im angrenzenden Wohngebiet durchgeführt werden. Im Übrigen wird die von der Verwaltung erarbeitete Vorlage zu diesem TOP aus polizeilicher Sicht voll unterstützt.

Die WG-Fraktion distanziert sich von dem Antrag der CDU-Fraktion und teilt die Auffassung der Verwaltung.

Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist es erstaunlich, wie wenig Resonanz in dieser öffentlichen Ausschusssitzung seitens der betroffenen Anwohner gezeigt wird. Gegebenenfalls ist die Situation vor Ort doch nicht so schlimm, wie zum Teil behauptet. Eventuell habe auch das Verhalten der Verwaltung in der Junisitzung des Ortsrates Altencelle zu den Missstimmungen geführt. Es wird angezweifelt, dass es seitens der Verwaltung die angekündigten Alternativmaßnahmen zur Verkehrsführung tatsächlich gibt.

Hierauf erwidert Stadtrat Kassel, dass die Planungshoheit insgesamt bei der Landesbehörde liegt und macht nochmals deutlich, dass Belastungen vorhersehbar waren und bei nahezu jeder Baumaßnahme dieser Größe nicht verhindert werden können. Es geht letztlich auch um den Baufortschritt, weswegen u.a. auch ein Mehrschichtenbetrieb der Bauarbeiten bei der Landesbehörde nicht durchsetzbar ist.

Ein Fehlverhalten der Verwaltung in der Sitzung des Ortsrates Altencelle vom 28.06.2013 wird darüberhinaus von Stadtbaurat Dr. Hardinghaus deutlich zurückgewiesen.

Nach ausführlicher Diskussion zu diesem TOP wird die Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt.

Bei 3 Enthaltungen empfiehlt der Ausschuss dem Rat einstimmig:

„Der Rat nimmt die Ausführungen und Entscheidungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er bittet die Verwaltung, im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass die Verkehrsführungen und entsprechenden Beschilderungen für diesen und den nächsten Bauabschnitt konstruktiv für alle Betroffenen begleitet werden.“