17.09.2013 - 3 Beratung des 2. Nachtragshaushaltsplanes für da...

Die Verwaltung erläutert die Eckdaten des 2. Nachtragshaushaltsplanes.

Im Ergebnishaushalt werde sich das Jahresergebnis um 97.200 auf 4.179.100 € verschlechtern.

Maßgeblich beeinflusst werde das Ergebnis durch geringere Gewerbesteuererträge (durch hohe Erstattungen für Vorjahre) , höhere Anteile an der Einkommensteuer, Erträge aus dem Verkauf von Bauland, Neubewertung eines Teils des Aktienvermögens, höhere Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe, Reinigung, Energie sowie höhere Personalaufwendungen.

Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, werde nicht verändert. Er liegt bei 90.000.000 €. Der Durchschnittsbetrag der aufgenommenen Liquiditätskredite in 2013 liegt aktuell bei 65 Mio €.

Die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten verminderten sich kumuliert um 3.541.300 € von bisher 19.814.900 € auf nunmehr 16.273.600 €. Die Verringerung der Auszahlungen sei insbesondere auf Verschiebungen in Folgejahre zurückzuführen. Beispiele hierfür seien die Sanierungsmaßnahmen Stadtumbau West, Neustadt, Städtebaulicher Denkmalschutz und Realisierung des Projektes Bauhof.

Die Einzahlungen verringerten sich um 2.513.000 € von bisher 10.240.300 € auf nunmehr 7.727.300 €. Gründe hierfür sei die Nichtrealisierung von Grundstücksverkäufen sowie Abrufe von Fördermitteln, die erst in 2014 erfolgen könnten.

Insgesamt sinke durch sämtliche Änderungen im investiven Teil der Kreditbedarf von bisher 8.412.800 € um 287.300 € auf nunmehr 8.125.500 € in 2013. Dem stehe eine Kredittilgung in 2013 von 9.205.100 € gegenüber. Für das Haushaltsjahr 2013 ergäbe sich daher keine Nettoneuverschuldung, sondern ein Abbau der investiven Verschuldung von – 1.079.600 € gegenüber eines bisherigen Abbaus der investiven Verschuldung von - 873.500 €.

Zum 31.12.2013 werde sich die investive Verschuldung demnach auf 160 Mio. € belaufen. Aus den Jahren 2011 und 2012 bestünden noch Kreditermächtigungen in Höhe von 8,2 Mio. €, die nach Aufnahme der Kredite die langfristige Verschuldung auf 168,2 Mio. ansteigen ließen.

Die Fraktion der Unabhängigen erklärt, die Verwaltung müsse mit der Wirtschaft in Kontakt treten, um negative Entwicklungen bei der Gewerbesteuer frühzeitig erkennen zu können.

Die Verwaltung weist daraufhin, dass es guten Kontakt zur Wirtschaft gäbe, man darüber hinaus aber keine betriebsinternen Daten der Unternehmen erhalte.

Nach weiterer Diskussion bezüglich der Gewerbesteuer erklärt die SPD-Fraktion, die gesamte Haushaltsplanung werde „Pi mal Daumen“ gemacht. Die Verwaltung weist dies energisch zurück, sagt jedoch zu, sich über die Verfügbarkeit von Prognosesoftware (Erträge) am Markt zu informieren und in einer der nächsten Sitzungen des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hierüber zu berichten.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion wird zum Protokoll folgende Begründung für die Erhöhung der Personalausgaben nachgetragen:

1. 5,18 Stellen Qualitätssicherung im Kitabereich wurden nach einem Sachbearbeiterwechsel irrtümlich nicht veranschlagt = 85.000 €

2. 3 Springerstellen wurden erst mit dem Stellenplan 2013 Anfang 2013 beschlossen und waren daher nicht Gegenstand der Planung = 75.000 €

3. Wir hatten im Kitabereich Beschäftigungsverbote wegen Schwangerschaft. Die Stellen müssen jeweils zeitnah nachbesetzt werden = 45.000 €. Es gibt aber Erstattungen von den Krankenkassen.

4. Im Kitabereich müssen Stellen im Krankheitsfall sofort nachbesetzt werden. Für die ersten sechs Wochen der Erkrankung wird das Entgelt fortgezahlt.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme die 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 gem. § 58 Abs. 1 Ziff. 9 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 NKomVG zu beschließen.