19.09.2013 - 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 23 der Stad...

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die im Zusammenhang stehende Thematik der Tagesordnungspunkte 3 und 4 und schlägt daher eine gemeinsame Abhandlung und im Anschluss eine getrennte Abstimmung durch. Dies wird vom Ausschuss so angenommen.

Er begrüßt Frau Dralle und erteilt ihr das Wort.

Frau Dralle erläutert anhand der Präsentation den Verfahrensablauf und die Planung.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich, wer nach dem Verfahrenswechsel die Kosten zu übernehmen hätte. Die Verwaltung entgegnet, die Planungsleistungen und Realisierungskosten seien vom Vorhabenträger zu tragen.

Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft, wie groß der Waldverlust sei und ob dies nicht vermeidbar wäre. Hierzu erläutert Herr Helmers ausführlich, dass der Flächenbedarf für die Realisierung  der Förderschule durch die notwendigen Anforderungen unter Berücksichtigung der Infrastruktur und der Sportflächen immens hoch sei. Es sei sogar davon auszugehen, dass künftig noch Erweiterungsflächen benötigt werden würden da die Schülerzahl voraussichtlich ansteigen werde.

Auf die Frage der Fraktion B90/Grüne nach dem Vorhandensein einer geeigneten Waldfläche entgegnet die Verwaltung, der Bund habe eine Ackerfläche zur Waldumwandlung angeboten.

Die Fraktion der Unabhängigen verweist auf die Sitzung des Ortsrates und bittet um Auskunft, ob die verkehrlichen Belange Berücksichtigung gefunden hätten. Frau Dralle erwidert, der Wendehammer läge nicht im Planbereich und die Erhaltung des Radweges sei nicht möglich gewesen.

Der Ausschuss gibt einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

Neustadt / Heese

Beschlussvorschlag:

Dem Verfahrenswechsel des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 23 „Paul-Klee-Schule Wittestraße“ von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan in ein reguläres Bauleitplanverfahren mit der Bezeichnung Bebauungsplan Nr. 147 „Paul-Klee-Schule Wittestraße“ wird zugestimmt.