26.09.2013 - 15 Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011,...

Bürgermeister Dr. Hörstmann spricht dem hiesigen Rechnungsprüfungsamt (RPA) seinen Dank für den umfangreichen Prüfbericht aus. Es sei jedoch bedauerlich, dass dieser Bericht so kurzfristig vor der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt worden sei, denn viele seien schließlich noch berufstätig und da gestalte es sich schwierig, ein Werk von rd. 390 Seiten dann noch intensiv durchzuarbeiten. Weiterhin weist Bürgermeister Dr. Hörstmann auf diverse Anregungen des RPA hin, beispielsweise soll es erneut Probleme mit dem Finanzprogramm H & H gegeben haben. Diese Hinweise würden schon seit ca. 2010 ergehen und augenscheinlich sei dies von der Verwaltung noch nicht abgestellt worden. Im Jahr 2011 sei die Summe der Haushaltsausgabereste auf ca. 27,5 Mio. Euro angestiegen; hier sei fraglich, welche Konsequenzen die Verwaltung daraus gezogen hat. Ebenso seien Vitrinen für das Bomann-Museum beschafft worden und die Stadt habe die kompletten Kosten dafür übernommen, obwohl es 4 Gesellschafter gibt und hier eine Kostenaufteilung sinnvoll erscheint. Weiterhin soll es Fehlbuchungen in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro gegeben haben, die nicht den Regelungen der Dienstanweisungen entsprechen. Dies müsse schnellstens abgestellt werden. Die vom RPA aufgezeigten Schwachstellen müssten vom Rat stets im Auge behalten werden, um sukzessive Verbesserungen zu erzielen. 

1. Stadträtin Dr. Schmitt führt aus, dass es im Jahr 2011 einen Haushaltsausgaberest von ca. 27,5 Mio. Euro gegeben habe. In 2013 seien deshalb diverse Ansätze im investiven Bereich auf null Euro gesetzt worden, da eine Realisierung dieser Maßnahmen in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Hier habe die Verwaltung sehr wohl reagiert und eine Reduzierung in Mio.-Höhe realisiert. Dieser Weg sei richtig und werde weiter verfolgt. Bezüglich der Anschaffung der Vitrinen im Bomann-Museum merkt sie an, dass es hier Verträge mit den Gesellschaftern gebe, die seit langem gültig seien und eine gewisse Lastenverteilung vorsehen würden. Hier habe sich die Verwaltung stets vertragskonform verhalten. Bei den von Bürgermeister Dr. Hörstmann genannten Fehlbuchungen handele es sich lediglich um Auftragsvormerkungen, d. h. bei erteilten Aufträgen müssten stets die erforderlichen Beträge vorgemerkt werden. Diese seien teilweise nicht richtig veranschlagt worden und die vom RPA gemachten Feststellungen seien zwischenzeitlich schon umgesetzt und verbessert worden. Das RPA habe der Verwaltung attestiert, dass der Jahresabschluss den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und die Richtigkeit sei uneingeschränkt bestätigt worden. Deshalb sei es nicht fair, wenn hier jetzt einzelne Fehler herausgesucht werden, die nicht von erheblicher Bedeutung sind.

Beigeordneter Rentsch erklärt, dass der RPA-Bericht der Verwaltung ein sehr gutes Ergebnis bescheinige und es gebe nur geringen Verbesserungsbedarf. Die Ausführungen von Bürgermeister Dr. Hörstmann seien völlig haltlos und unbedeutend. Die SPD-Fraktion werde dem Oberbürgermeister die Entlastung erteilen.

Beigeordneter Zobel trägt vor, dass der von Bürgermeister Dr. Hörstmann ausgesprochene Dank eine vergiftete Danksagung sei. Hier seien Marginalien herausgepickt worden, obwohl das RPA der Verwaltung das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen habe. Bürgermeister Dr. Hörstmann habe die Arbeit des RPA diskreditiert und er nehme diesen Prüfbericht nicht ernst. Man sei nun gespannt, wie sich die Fraktion der Unabhängigen bei der Abstimmung verhalten werde, denn hierzu habe der Ratskollege Dr. Hörstmann keine Ausführungen gemacht. 

Ratsfrau Fiss gibt an, dass es hier nicht darum ginge, die Verwaltung zu diskreditieren, sondern, man komme lediglich der Aufgabe nach, diesen Bericht sogfältig zu prüfen. Deshalb sei es legitim, zu den Ausführungen des RPA Anmerkungen zu machen. 

Nach dem Abschluss der Aussprache beschließt der Rat einstimmig bei 5 Enthaltungen

a)      den Jahresabschluss 2011 und die Entlastung des Oberbürgermeisters und

b)      den Jahresfehlbetrag 2011 in Höhe von 3.295.136,44 € auf neue Rechnung vorzutragen.