05.11.2013 - 4 Haushalt 2014

Die Verwaltung erläutert in einer Einführung, dass aufgrund einer aktuellen Steuerschätzung im September, reduzierter Schlüsselzuweisungen des Landes, geringerer Gewerbesteuereinnahmen sowie einer höheren Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2014 ein erhebliches Haushaltsdefizit erwartet werde.

Das wesentliche Produkt "Grundschulen" und die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung für den Bereich Grundschulen werden anhand einer PowerPoint- Präsentation dargestellt.

Hinsichtlich der vorgeschlagenen Streichung der Haushaltsmittel für die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln für die Inklusion führt die Verwaltung aus, dass das Land eingeräumt habe, dass durch die Einführung der Inklusiven Schule ein erheblicher Aufwand für die Schulträger entstehe. Über die Form einer möglichen Erstattung der Aufwendungen sind die kommunalen Spitzenverbände und das Kultusministerium noch im Gespräch.

Bei der Bezuschussung der Schüleraustauschmaßnahmen war in den letzten Jahren ohnehin nur noch die Gewährung von gekürzten Zuschüssen möglich. Es sei nicht davon auszugehen, dass ein Wegfall der Zuschüsse zu einem Wegfall der Schülerreisen führen könne.

Die CDU-Fraktion regt an, auf eine Einzeldiskussion zu den Kürzungsvorschlägen der Verwaltung zu verzichten und drückt die Hoffnung aus, dass es sich nur um vorübergehende Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung handele, die man notgedrungen in Kauf nehmen müsse.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach, wie sich die Steigerung bei den Sach- und Dienstleistungen um ca. 0,5 Mio. € erkläre. Die Verwaltung beantwortet dies über die Niederschrift. Die Kostensteigerungen erklären sich vor allem durch gestiegene Energiekosten und erhöhtem Aufwand bei der Unterhaltung der Hochbauten.

Die Präsentationsfolien sind im Anhang beigefügt.