24.10.2013 - 8.1 a) Änderung der Hauptsatzung/ Erweiterung der z...

Ratsherr Müller trägt vor, dass derzeit immer noch die Haushaltssperre gelte und man große Sparanstrengungen unternehme. Deshalb sollte man diese Stelle nicht gleich wieder besetzen, sondern erst mal abwarten, bis die Vorschläge der KGSt zur Haushaltskonsolidierung vorliegen. In der Fachverwaltung sei genug Fachkompetenz vorhanden, diese Zeit mühelos zu überbrücken.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass nicht jeder Sparvorschlag immer gut und sinnvoll sei. In Anbetracht der Tatsache, dass große Aufgaben wie die Entwicklung der Innenstadt, der Allerinsel und des Neumarktes anstehen, müsse auf dieser exponierten Stelle eine kontinuierliche Weiterarbeit gewährleistet sein. Dies heiße nicht, dass die derzeitige Organisation unantastbar sei. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen werde dem in Rede stehenden Vorhaben zustimmen.

Ratsherr Schoeps weist darauf hin, dass Ratsherr Müller hier ein absolut durchsichtiges Manöver fahre, um den Ausbau des Nordwalls zu verhindern. In der Vergangenheit seien viele Fördermittel in den Sand gesetzt worden und jetzt stünden wichtige Projekte an, die durch einen neuen Stadtbaurat / einer neuen Stadtbaurätin kompetent begleitet werden müssen. Die WG-Fraktion werde hier ebenfalls zustimmen.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass die CDU-Fraktion auch überlegt habe, ob eine sofortige Wiederbesetzung erforderlich sei. Man sei jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass man diese Stelle jetzt gleich nachbesetzen sollte und dann in den zugeordneten Fachbereichen schauen müsse, ob ggf. durch sinnvolle personelle Maßnahmen adäquate Einsparungen erzielt werden können. Die CDU-Fraktion werde diesen Punkt im Auge behalten.

Beigeordneter Rentsch führt aus, dass es hier insgesamt um die Weiterentwicklung der Stadt gehe. Deshalb sei ein eine Neubesetzung wichtig, um durch entsprechende Fachkompetenz diese großen Aufgaben erfolgreich zu bewältigen.

Bürgermeister Dr. Hörstmann weist darauf hin, dass in der Vergangenheit die in Rede stehende  Stelle schon mal längere Zeit vakant gewesen sei. Dies habe sich als nicht vorteilhaft erwiesen und deshalb habe man wieder einen Stadtbaurat eingesetzt. Von dem neuen Stadtbaurat / der neuen Stadtbaurätin erhoffe er sich, dass diese/r nicht gleich jedem Fördertopf hinterherläuft, da sich die Stadt weitere Ko-Finanzierungen gar nicht leisten könne. Ebenso müsse die sog. „Gutachteritis“ aufhören, da diese Kosten auch nicht zu vertreten seien. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN werde heute auch zustimmen.

Ratsherr Dr. Knigge weist darauf hin, dass bei dem Entwurf der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung eine Ergänzung wie folgt vorgenommen werden müsse (Änderung in Fett- und Kursivdruck):

㤠4 Abs. 1 wird neu gefasst:

Als Beamtinnen / Beamte auf Zeit werden folgende leitende Beamtinnen / Beamte berufen:“

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen wie folgt:

1)      Die der Vorlage BV/0386/13 als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Celle wird mit der o. a. Ergänzung beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Hauptsatzung bekannt zu machen.

2)      Im Vorgriff auf den Stellenplan 2014 wird eine weitere Stelle für eine/n Beamten/in auf Zeit nach der BesGr. B 3 eingerichtet.

3)      Die der Vorlage BV/0386/13 als Anlage 2 beigefügte Ausschreibung wird veröffentlicht.