14.11.2013 - 3 Haushalt 2014

Die Verwaltung erläutert ausführlich die Haushaltssituation im Produkt Örtlicher Brandschutz anhand der in der Mitteilungsvorlage herausgezogenen prägnanten Position.

Die Verwaltung stellt dar, dass der Haushaltsentwurf in enger Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr aufgestellt wurde. Lineale Streichungen seien zwar sehr beliebt, aber wichtig ist die fachliche Beurteilung der einzelnen Ansätze. So sind viele Positionen nicht beeinflussbar, da sie in direkter Abhängigkeit zum Einsatzgeschehen stehen. Durch Verschiebungen im investiven Bereich in der Fahrzeugbeschaffung werden automatisch auch höhere Reparaturaufwendungen im Ergebnishaushalt generiert.

Im Einzelnen:

Beim Produktkonto 126100/4211260 Unterhaltung von Fahrzeugen ist der Haushaltsansatz von den ursprünglich geplanten 160.000 EUR auf 120.000 EUR gekürzt worden. Um die Betriebsbereitschaft der Feuerwehrfahrzeuge gewährleisten zu können, sind jedoch zwingend 130.000 EUR notwendig. So ist im Jahr 2014 neben dem normalen Reparaturaufwand auch zu berücksichtigen, dass bei 10 Fahrzeugen gemäß Herstellerrichtlinien die Standheizungen getauscht werden müssen. Hierfür wird ein erhöhter Ansatz um 10.000 EUR benötigt.

Das Produktkonto 126100/4261100 Arbeits- und Gesundheitsschutz ist umzubenennen in Dienst- und Schutzkleidung, da sich hierunter ausschließlich die Beschaffung und Reinigung der Dienstkleidung der Freiwilligen Feuerwehr verbirgt. Der gemeldete Ansatz ist von 93.000 EUR auf 43.000 EUR herabgesetzt worden. Aufgrund der Ergebnisse der Jahresrechnungen der vorangegangenen Jahre sind 90.000 EUR zwingend erforderlich, um die Einsatzschutzkleidung für die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte ersatzbeschaffen zu können. Dabei wird nur beschafft, was auch abgängig ist. Aus diesem Haushaltsansatz wird die Ausrüstung für 450 Feuerwehreinsatzkräfte und 80 Jugendfeuerwehrmitgliedern gezahlt.

Gerade die Einsatzschutzbekleidung unterliegt durch Flammenaufschlag und Kontamination einem hohen Verschleiß.

Das Produktkonto 126100/4271240 Repräsentation Stadtbrandmeister wird – um Missverständnisse zu vermeiden – in Ehrengaben Stadtbrandmeister umbenannt. Hierfür ist ein Ansatz von 4.500 EUR erforderlich, der bereits in den Vorjahren in gleicher Höhe vorhanden war.

Für das Jahr 2014 soll die Ausrichtung des 150jährigen Bestehens der Freiwilligen Feuerwehr Celle – Ortsfeuerwehr Hauptwache – durch die Stadt Celle in Höhe von 7.500 EUR unterstützt werden. Dieser Betrag sollte ursprünglich in dem o. g. Konto angesetzt werden. Zur Haushaltsklarheit ist jetzt ein weiteres Produktkonto mit dem Titel 150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Hauptwache generiert worden.

Produktkonto 126100/4421100 Lohnausfallentschädigungen:

Der Lohnausfall bei Einsätzen und auch bei Ausbildungsveranstaltungen steht jedem Feuerwehrmitglied gesetzlich nach dem Nds. Brandschutzgesetz zu. Die Kürzung auf 15.000 EUR ist aufgrund der Erfahrungswerte der Vorjahre unrealistisch. Die Verwaltung hat daher über die Veränderungsliste eine Anpassung auf 19.000 EUR eingesetzt.

Die Einsparungen beim Produkt 126100 Örtlicher Brandschutz liegen somit im Ergebnishaushalt bei insgesamt 44.000 EUR.

Zum Produktkonto 126100/4318380 Zuschüsse für lfd. Zwecke führt die Verwaltung aus, dass das Rechnungsprüfungsamt sämtliche Zuschüsse im Haushaltsplan der Stadt Celle einer Prüfung unterzogen hat. Dabei wurde festgestellt, dass die maßgeblichen Zuschussbeträge im Rahmen der jährlich wiederkehrenden Bereitstellung der Haushaltsmittel im Haushaltsentwurf jeweils einzeln aufgeführt werden. Die Beschlussfassung durch den Rat erfolgt jedoch ausschließlich über den Gesamtbetrag des jeweiligen Produktkontos. Hier ist vom Rechnungsprüfungsamt  angeregt worden, aus Gründen der Rechtssicherheit und um eine entsprechende Transparenz des Haushaltes zu gewährleisten, die Einzelbeträge vorzustellen. Dieser Forderung wird nunmehr nachgekommen.

Zum Investitionsprogramm 2013 – 2017 stellt die Verwaltung dar, dass es in den letzten 2 Jahren keinerlei Vergaben im Bereich der Fahrzeugersatzbeschaffungen gegeben hat, da ein Kartellverfahren anhängig war, was rechtlich erst aufgearbeitet werden musste. Darüber hinaus hat es einen personell hohen Aufwand durch die Projektbegleitung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses der Ortsfeuerwehr Hauptwache gegeben; diese Mehrbelastungen wirken noch bis zum Jahresende 2013.

Jedes Jahr werden die Fahrzeugersatzbeschaffungen erneut einer kritischen Überprüfung durch die Fachdienststelle sowie durch die Freiwillige Feuerwehr unterzogen.

Um im erheblichen Maße zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, sind die aktuellen Fahrzeugbeschaffungen bis zum 2017 überarbeitet worden. Dabei sind die geplanten Fahrzeugbeschaffungen jeweils um ein bis zwei Jahre in die Zukunft verschoben worden. Zu betonen ist, dass bei Fahrzeugen, die mittlerweile ca. 30 Jahre alt sind bevor sie ersatzbeschafft werden, jederzeit eine Reparatur anfallen, die zu einem sofortigen Ausfall des Fahrzeuges führen kann. Die Verschiebungen im Einzelnen sind tabellarisch dargestellt worden. Die beratenden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr stellen nochmals klar, dass hier das Ehrlichkeitsprinzip gilt und nur so viel wie auch verantwortet werden kann, von der Feuerwehr unterstützt wird. Bei einem vorzeitigen Ausfall eines Fahrzeuges muss entsprechend über außerplanmäßige Ausgaben bzw. durch Nachtragshaushalt reagiert werden.