06.02.2014 - 9 Antrag Nr. 73/2013 der Bündnis90/ Die Grünen Fr...

Einleitend berichtet die Verwaltung über den schwierigen Prozess der Erarbeitung dieser Satzung unter Berücksichtigung der daraus entstehenden Auswirkungen. Die Überarbeitung werde nunmehr begonnen und der Antrag könne damit als erledigt angesehen werden.

Die Fraktion B90/Die Grünen fügt hinzu, sie würde es begrüßen, wenn zur Information der Bürger eine entsprechende Informationsveranstaltung in der Exerzierhalle anberaumt werden würde und fragt gleichzeitig an, ob im Rahmen der Überarbeitung die allgemeine Ausstattung der Innenstadt eingebunden werden könne.

Die Verwaltung stellt klar, dass die Niedersächsische Bauordnung keine abschließenden Regelungen vorsieht und nimmt daher gern diese Anregungen auf. Es sei jedoch fraglich, ob es wirklich sinnvoll wäre, die Möblierung und Pflasterung in einer Satzung mit den für Private vorgesehenen Bauvorschriften festzulegen und somit spätere Änderungsmöglichkeiten zusätzlich zu erschweren.

Die Fraktion B90/Die Grünen spricht sich dagegen für eine einheitliche Regelung zur Gestaltung in der Innenstadt aus.

Die Verwaltung macht nochmals deutlich, dass die bestehenden Bauvorschriften sich auf die privaten Vorhaben beziehen.

Die CDU-Fraktion befürchtet, im Falle der von der Fraktion B 90/ Die Grünen angeregte einheitlichen Regelung eine Überregulierung und schlägt zudem vor, die Eigentümer sowie die Kaufmannschaft stärker zu beteiligen.

Die FDP-Fraktion stimmt dem zu und ergänzt, die öffentlichen und privaten Belange deutlich zu trennen.

Die Verwaltung erläutert das Aufstellungsverfahren und geht auf die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung ein.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, ein entsprechendes Änderungsverfahren zu erarbeiten und die Öffentlichkeit in den Verfahrensschritten zu beteiligen.

(s. Beschluss Verwaltungsausschuss 13.02.2014, TOP 6.1.1, BV/0017/14-1)