20.03.2014 - 9 Antrag Nr. 29/2013 der Fraktion Die Unabhängige...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und damit die Gründe, weshalb die im Antrag genannte  Forderung gesetzlich nicht möglich ist.

Die Fraktion der Unabhängigen räumt ein, die Gründe einzusehen, hatte jedoch die Hoffnung, den Bauherren für den baldigen Sanierungsbeginn finanzielle Unterstützung zukommen lassen zu können.

Die Verwaltung erklärt abermals, dies sei rechtswidrig und erläutert, dass aber der z. B. vorzeitige Maßnahmenbeginn ausnahmsweise zugelassen wurde, da bei einigen Gebäuden Gefahr im Verzug war.

Die Fraktion B90/Die Grünen ergänzt, die Begründungen seien schlüssig.

Ihr sei weiter bekannt, dass bei einer bekannten Sanierungsmaßnahme mit zwei Bauabschnitten ein Abschnitt bereits fertiggestellt sei, der zweite jedoch noch nicht und fragt an, ob für den bereits fertiggestellten Bauabschnitt die Fördermittel gezahlt wurden.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass nach Durchführung der Modernisierungsuntersuchung der Architekt den Förderantrag stelle und dieser dann geprüft werde. Sofern die Bauabschnitte voneinander unabhängig seien, könnten auch die Fördermittel gezahlt werden.

Weiter informiert die Fraktion B90/Die Grünen darüber, dass es ihr mehrfach nicht möglich gewesen sei, den Sanierungsträger, die GOS, telefonisch zu erreichen bzw. vor Ort anzutreffen. Sie bittet die Verwaltung um Klärung.

Die Verwaltung schildert, dass bereits auch ähnliche Informationen aus der Bevölkerung bekannt geworden sind. Dem Sachverhalt werde nachgegangen.

Einvernehmlich gibt der Ausschuss die Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antrag wird als erledigt betrachtet.