20.03.2014 - 4 Örtliche Bauvorschrift der Stadt Celle über die...

Die Verwaltung stellt anhand einer Präsentation den neuen Geltungsbereich vor, gleichzeitig die unterschiedlichen Geltungsbereiche der alten Satzung, des Sanierungsgebietes Altstadt sowie des Denkmalensembles und betont die Offenheit des neuen Verfahrens, um alle Interessen miteinander abstimmen zu können.

Die Fraktion der Unabhängigen bittet um Auskunft, warum der Straßenzug „Fritzenwiese“ nicht mit in den Geltungsbereich aufgenommen wurde. Die Verwaltung berichtet, dieser Straßenzug habe einen ganz eigenen Charakter und gehöre damit nicht zum Altstadtensemble. Hier müsse im Bedarfsfalle eine Extrasatzung geschaffen werden.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion zu den möglichen Einschränkungen am Nordwall, erklärt die Verwaltung, nach § 84 der Nds. Bauordnung müsse die Gestaltung entsprechend der Lage ausgerichtet sein – z.B. können bestimmte Baustoffe ausgeschlossen werden.

Auf die Frage der SPD-Fraktion, ob in der Innenstadt die Chance besteht, im Interesse der Kaufleute Flächen zusammen zu legen, erklärt die Verwaltung, dies schließe die Gestaltungssatzung nicht grundsächlich aus.

Die CDU-Fraktion begrüßt den neuen Geltungsbereich der Satzung, da  dieser auch die Eingangsbereiche in den Altstadtkern integriert habe.

Die Fraktion B90/Die Grünen bittet um Verteilung dieses Präsentationsplanes. Die Verwaltung sagt zu, den Plan an das Protokoll zu legen. (Anlage 1)

Der Ausschuss gibt einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung der örtlichen Bauvorschrift der Stadt Celle über die Gestaltung baulicher Anlagen in der Altstadt „Gestaltungssatzung Altstadt“ wird beschlossen (§ 84 Abs. 3 und 4 NBauO i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB).

Dem Antrag Nr. 73/ 2013 der Bündnis 90/ die Grünen Fraktion die Gestaltungssatzung Altstadt zu überarbeiten wird mit dem Aufstellungsbeschluss entsprochen. Der Antrag gilt damit als erledigt.