09.07.2014 - 4.1 Beschluss einer Grünflächensatzung

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende leitet in diesen Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die ausführliche Diskussion des Satzungsentwurfs in der Sitzung vom 12.03.2014.

Die Verwaltung erläutert, dass die Änderungswünsche und Anregungen des Ausschusses eingearbeitet wurden, so dass die Satzung nun einen wichtigen Beitrag zur geregelten Grünflächenbenutzung in der Stadt Celle leisten kann.

Aus dem Ausschuss werden einzelne Fragen zu konkreten Regelungstatbeständen an die Verwaltung gerichtet. Diese werden ausführlich beantwortet. Insbesondere werden auch die Ausnahmemöglichkeiten von der Gebührenpflicht aufgezeigt.

Sodann empfiehlt der Ausschuss einstimmig:

„Der Rat der Stadt Celle beschließt die in der Anlage beigefügte Grünflächensatzung nebst zugehörigem Gebührentarif.“