10.07.2014 - 5 84. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt...

Der Ausschussvorsitzende erläutert den thematischen Zusammenhang der Tagesordnungspunkte 5 und 6 und schlägt die gemeinsame Beratung bei getrennter Abstimmung vor.

Die Verwaltung trägt die Grundlagen des Verfahrens vor.

Herr Hellbrück trägt für den Investor vor.

Die SPD-Fraktion bittet um Klärung ihrer Bedenken nachdem ihr mitgeteilt wurde, dass die Anlage nur dem Ausbau der Lagerflächen, nicht aber einer Kapazitätserweiterung diene. Herr Hellbrück betont dahingehend, dass die Planung eine Erweiterung der Anlage vorsieht.

Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie sich der Abstimmung enthält, um zukünftig in ähnlichen Fällen eine frühzeitigere Beteiligung der Ortsräte Groß Hehlen und Boye, über das rechtlich gebotene Maß hinaus anzuregen.

Die FDP-Fraktion merkt an, dass daraus resultierende Kosten der Haushaltskonsolidierung entgegenstehen.

Die Verwaltung gibt dazu an, dass das Vorhaben erst in dieser Planungsphase hinreichend konkretisiert ist, um eine Ortsratsbeteiligung durchzuführen.

Der Ausschussvorsitzende nimmt die Anregung der SPD-Fraktion zur Kenntnis.

Mit vier Stimmen, einer Gegenstimme und vier Enthaltungen wird folgende Beschlussempfehlung ausgesprochen:

Beschlussvorschlag:

Dem Entwurf der 84. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Celle „Erweiterung der Biogasanlage Hollenkamp“ sowie der zugehörigen Begründung wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt und deren öffentliche Auslegung beschlossen (§ 3 Abs. 2 BauGB).