17.07.2014 - 8 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2014

Der Ratsvorsitzende begrüßt Herrn Greskowiak (Geschäftsstellenbereichsleiter der Beratung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement - KGSt) in der heutigen Ratssitzung. Danach trägt der Genannte zur o. g. Thematik vor (Präsentation siehe Anlage) und weist insbesondere darauf hin, dass aus externer Sicht der Prozess zur Erarbeitung eines strategischen Konsolidierungspaketes grundsätzlich gut gelaufen sei. Es hätten fruchtbare und intensive Diskussionen stattgefunden und es sei transparent gearbeitet worden; u. a. seien die städtischen Beschäftigten regelmäßig durch Steckbriefe informiert worden. Im Rahmen dieses Beratungsprozesses sei das Konsolidierungspaket gestrickt worden, in das auch viele anonym eingebrachte Vorschläge mit eingeflossen sind. Unterm Strich seien jedoch die Ziele des Projektes noch nicht umfassend erreicht worden, aber dieser Prozess sei eben eine „Never Ending Story“ und es wären noch große Anstrengungen erforderlich, um diesen Zielen näher zu kommen. Die Arbeit der KGSt sei mit dem heutigen Tage beendet und er dankt allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit. Dem Rat der Stadt Celle wünscht er für die Zukunft gute und mutige Entscheidungen.

Ratsvorsitzender Falkenhagen dankt Herr Greskowiak für die heutigen Ausführungen und für die gute Zusammenarbeit in den letzten Monaten. Oberbürgermeister Mende schließt sich diesen Worten an und überreicht dem Genannten ein Präsent.

Danach führt der Oberbürgermeister aus, dass zwischen Rat und Verwaltung ausgesprochen gute und sachliche Diskussionen stattgefunden hätten. Insbesondere die Klausurtagung im Kloster Wöltingerode sei sehr sachbezogen abgelaufen, es seien viele Fragen diskutiert und viele Gemeinsamkeiten gefunden worden, um daraus die Parameter für die anstehenden Entscheidungen zu entwickeln. Insgesamt stehe eine große Einigkeit dahinter, obwohl auch diverse Maßnahmen dabei seien, die die Bürger/innen und die städtischen Mitarbeiter/innen treffen werden oder können. Leider habe man es nicht geschafft, den Haushalt im Jahr 2017 auf Null zu bringen, dennoch habe man sich auf den richtigen Weg begeben und durch den gemeinsam formulierten Antrag Nr. 22/2014 der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, WG und FDP werde dieser Wille nachhaltig unterstrichen. Alle seien gefordert verantwortungsvoll zu prüfen, was noch unternommen werde müsse, um die Haushaltskonsolidierung weiter voranzutreiben. Abschließend dankt er allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.     

1. Stadträtin Dr. Schmitt erläutert ausführlich die Eckdaten des Haushaltes 2014 und muss feststellen, dass auch in den Folgejahren weitere Defizite zu erwarten sein werden. Im Jahr 2014 liege die Nettoneuverschuldung derzeit bei rd. 7.170.700,- Euro. Es seien in den Folgejahren noch viel Kraft und Mut erforderlich, um den Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sukzessive näher zu kommen. Sie appelliert an den Rat alles Notwendige zu unternehmen, um die Haushaltskonsolidierung weiter zu forcieren.

Ratsherr Schulze (Vorsitzender des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses - FRPA) führt aus, dass die Mitglieder des FRPA mit großer Ernsthaftigkeit und großem Engagement die Konsolidierungsmaßnahmen geprüft und bewertet und im Rahmen dieser Aufgabenstellung dieses Paket verantwortungsvoll diskutiert und abgearbeitet hätten. Aufgabe sei es gewesen, ein Haushaltssicherungskonzept auf der Basis von Vorschlägen der KGSt, der Verwaltung und der Politik aufzustellen. Der 1. Nachtragshaushalt 2014, der heute zu beraten und zu beschließen sein wird, habe die Beteiligten oftmals zahlenmäßig wieder in die kalte Realität zurückgeholt. Ziel sei es jedoch gewesen, keine kurzfristigen Sparorgien zu inszenieren, sondern bei der zukünftigen Haushaltpolitik langfristige und nachhaltige Veränderungen zu erreichen. Selten habe er erlebt, dass eine finanzpolitische Diskussion mit der Ernsthaftigkeit und mit der angemessenen Vertraulichkeit durchgeführt worden ist. Hierfür danke er allen Akteuren. Hervorheben wolle er des Weiteren, dass im Rahmen der weiteren Entwicklung als Oberzentrum der bisher eingeschlagene Weg mit einigen ausgewählten Großprojekten wie z. B. die Allerinsel, die Sanierung Innenstadt und einer neuen Verkehrsführung im Bereich Nordwall nicht verlassen werden dürfe. Manche neue Kollegen hätten dabei erkannt, dass eine Kommune, die buchhalterisch auf Doppik-Basis arbeitet, nicht mit einer in der freien Marktwirtschaft agierenden GmbH & Co. KG bewertet und verglichen werden könne. Durch diese Erkenntnis und Einsicht sei man dann in vielen Punkten zu annähernden Ergebnissen gekommen. Das gemeinsame Ziel müsse sein nicht nur einmalig in 2014 zu sparen, sondern nachhaltig über 2017 hinaus. Dies sei erst der Anfang gewesen und man müsse diese Konsolidierungsaufgabe zukünftig jedes Jahr neu auf die Tagesordnung setzen. Dies betreffe nicht nur den Investitionshaushalt, sondern mit gleicher Bedeutung und Aufmerksamkeit auch den Ergebnishaushalt. Die Bereiche Sport, Parkplatzbewirtschaftung und die Prüfung der Umorganisation bestimmter Dienste sowie die Bauhofoptimierung stünden ganz oben auf der Tagesordnung. Es gebe jedoch auch Tabuthemen, z. B. dürfe keine Streichung der Einkommensstaffel im Bereich der Kindergartengebühren vorgenommen werden. Die Bibliothek am Lauensteinplatz genieße fraktionsübergreifend Bestandsschutz und es bestehe ein großer Konsens im Celler Rat, keine wesentlichen Abstriche bei der Umsetzung des Zukunftsprojektes Allerinsel vorzunehmen. Weiterhin müsse festgestellt werden, dass wir seit Jahren ein gewaltiges Einnahmeproblem haben. Der eine Aspekt sei die nicht gerechte Verteilung der Kreisumlage; dies moniere er schon seit vielen Jahren. Wenig Hoffnung habe er bei der Gemeindefinanzreform, denn er befürchte, dass sich bei der derzeitigen Bundesregierung in diese Richtung kaum etwas bewegen werde. Abschließend dankt er den Mitarbeitern/innen der Verwaltung und auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, die alle oftmals bis in die späte Nacht getagt haben, um in stundenlangen Finanzausschusssitzungen zu diesem jetzt vorliegenden Ergebnis zu gelangen.

Ratsherr Fuchs trägt vor, dass die CDU-Fraktion dem HSK und dem Nachtragshaushalt zustimmen werde. Sicherlich sei das erarbeitete HSK nicht der ganz große Wurf, aber man könne ihn als ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnen. In der sog. „Liste 3“ zum HSK seien viele Vorschläge mit Konfliktpotential enthalten, die in nächster Zeit geprüft und konzeptionell weiter ausgearbeitet werden müssen. Deren Realisierung könnte u. U. Auswirkungen auf diverse Interessengruppen, Vereine und Verbände haben. Weiterhin wolle er hervorheben, dass im Antrag Nr. 22/2014 der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, WG und FDP "Gemeinschaftlicher Antrag zum Prozess der Betrachtung der Finanzsituation der Stadt Celle und der Überprüfung weiterer Einsparmöglichkeiten" (Bezug: Antrag Nr. 03/2013 und Nr. 78/2013) grundsätzlich ein gemeinsames Bekenntnis zu den anstehenden Anstrengungen formuliert worden sei; diverse Ziele der CDU-Fraktion seien jedoch noch nicht erreicht worden. Als erfreuliches Ergebnis könne festgehalten werden, dass der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt gesunken sei. Für ihn sei jedoch nicht nachvollziehbar, warum im Investitionshaushalt die Erschließung des Baugebietes Kieferngrund geschoben worden sei.

Beigeordneter Rentsch berichtet, dass als Ergebnis der Bemühungen zur Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt Celle festgehalten werden müsse: ohne externe Unterstützung bzw. Änderung der bestehenden Regelungen zur Verteilung von Finanzmitteln im Land werde es auf Dauer nicht gehen. Grundsätzlich sei es eine kluge Entscheidung gewesen, die KGSt einzuschalten und so den Weg zu einem ausgeglichen Haushalt zu suchen. Leider werde das Ziel in absehbarer Zeit nicht zu erreichen sein, zumindest nicht ohne Hilfe des Landes. Aber auch dort habe man erkannt, dass die finanzielle Ausstattung der großen selbstständigen Städte nicht ausreichend ist. Weiterhin dürfe man auch nicht das Thema Kreisumlage aus den Augen verlieren. Der Oberbürgermeister habe schon am Anfang der Beratungen darauf hingewiesen, dass die Stadt in der Tat kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem habe. Nunmehr werde seine Auffassung im Ergebnis bestätigt. Trotzdem sei der Beratungsprozess in den letzten Monaten zur Verbesserung der Haushaltslage ein Erfolg. Die Fraktionen hätten eng zusammen gearbeitet und trügen das Ergebnis gemeinsam. Auch wenn das Einsparziel nicht in der nötigen Höhe erreicht worden sei, sei jetzt allen deutlich geworden, welches die Ursachen für diese Situation sind und wie damit umgegangen werden könne. Das größere Einsparungspotential sei dabei in der dritten Liste zu sehen, die auch strukturelle Themen nennt. Hervorzuheben sei insbesondere:

   Wir wollen vom Erreichten in den Bereichen Soziales und Bildung nicht abrücken.

   Die Infrastruktur der Stadtbibliothek soll erhalten bleiben.

   Der Bereich Sport wird umfassend neu betrachtet.

  Die Anzahl der Ortsräte soll verringert werden.

   Ausschüsse sollen zusammengelegt werden.

   Kürzung der Zuschüsse an die Fraktionen.

Des Weiteren solle heute erneut ein gemeinsamer Antrag von 5 Fraktionen auf den Weg gebracht werden. Im Wesentlichen gehe es dabei um die Fortschreibung des ersten gemeinsamen Antrages unter Berücksichtigung der jetzt erzielten Erkenntnisse:

    Erhöhung der Erträge aus den Beteiligungen, keine Gefährdung der grundsätzlichen Ausrichtung und Aufgabenstellung,

    Einsparmöglichkeiten bei den Personalkosten, Orientierung an vergleichbaren Städten ohne betriebsbedingte Entlassungen,

    Einsparungen bei den Investitionen ohne die Entwicklung der Stadt zu gefährden, künftig Bedarfsanalyse und Folgekostenberechnungen vornehmen,

    Ständige Überprüfung der wahrgenommen Aufgaben, ggfls. Übergabe an andere ohne betriebsbedingte Entlassungen.

Für die SPD sei es besonders wichtig, dass die Stadt nicht kaputt gespart werde. Celle müsse für die Bürger und die Unternehmen attraktiv bleiben.

Ratsfrau Knabe weist darauf hin, dass nach der Debatte im Dezember 2012 um den Haushalt 2013 die Arbeit im Rat an einen Tiefpunkt angekommen sei, da diese Sitzung dermaßen von Gegensätzen und Anschuldigungen geprägt gewesen sei wie es schlimmer nicht mehr ginge. Umso erfreulicher sei dann der Vorstoß des Kollegen Zobel gewesen, alle Fraktionsvorsitzenden im Januar 2013 an einen Tisch zu bringen und die Gespräche wieder aufzunehmen. Dies habe dann im Februar für einen gemeinsamen Erweiterungsbeschluss fast aller Fraktionen zum Haushaltssicherungskonzept 2013 und im weiteren zur Einsetzung der KGSt geführt. Auch wenn man nicht zu den ursprünglich geplanten Einsparungen gekommen sei und auch heute noch viele behaupten, die für die KGSt veranschlagen 100.000 Euro hätten man sich sparen können, so sei im Rückblick der von der Mehrheit eingeschlagene Weg immer noch richtig, weil der Sachverstand dieser neutralen Institution von allen akzeptiert werde. Alleine durch die Einigung auf einen gemeinsamen Antrag und die daraus resultierende Kompromissbereitschaft habe entscheidend dazu beigetragen, dass heute mit großer Mehrheit ein Beschluss gefasst werden könne. Die heute zu beschließende Liste 1 stelle den Minimalkonsens dar. Die Liste 3 enthalte diverse Einsparvorschläge, die noch nicht endgültig geprüft und beschlossen worden seien. Die Diskussion dieser Liste, auf der z. B. der Sport stehe, werde noch schmerzhafte Einschnitte erfordern und bedürfe große Anstrengungen, um die bestmöglichen Lösungen zu finden. Auf der anderen Seite sei es gelungen, tiefgreifende Einschnitte im Personalwesen oder im sozialen Bereich zu vermeiden. Es dürfe aber auch nicht verschwiegen werden, dass die Arbeitsergebnisse der KGSt zeigen, dass der städtische Haushalt kaum weiteres Einsparpotenzial über die Liste 3 hinaus biete. Die meisten Optionen seien ausgereizt und weitere Einsparungen hätten gesellschafts- und zukunftspolitische Konsequenzen, die Celle als lebenswerte Stadt abstufen würden, was letztlich auch wirtschaftlich negative Folgen hätte. Denn insbesondere die sog. weichen Faktoren würden die Lebensqualität und Attraktivität einer Stadt ausmachen. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen werde dem Nachtragshaushalt heute zustimmen.

Ratsherr Blidon erklärt, dass bisher nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gemacht worden sei. Es könne keiner zufrieden sein mit dem erreichten Einsparpotential. Die gesetzten Ziele seien einfach unerreichbar gewesen und demzufolge habe sich eine gewisse Ernüchterung eingestellt. Zukünftig dürfe kein Bereich als unantastbar erklärt werden, denn heilige Kühe seien hier fehl am Platze.

Bürgermeister Dr. Hörstmann weist darauf hin, dass in den letzten Monaten intensiv und lange über mögliche Sparmaßnahmen diskutiert worden sei. Im Rahmen dieses Prozesses seien 100.000,- € für die KGSt als sog. externen Sachverstand investiert worden. Das Fazit falle heute ernüchternd aus, denn die KGSt habe sich als Flop erwiesen. Auch wenn viele nun alles schön reden wollen, von den ursprünglichen Erwartungen sei man jedoch weit entfernt. Dies habe zahlreiche Gründe, u. a. weil die KGSt viel zu früh zum Einsatz gekommen sei. Die überwiegende Zahl der Sparvorschläge seien aus der Verwaltung selbst gekommen und hier hätte man zunächst den Fokus darauf richten sollen, um die Kompetenz der Verwaltungsmitarbeiter/innen zu nutzen. Aus diesem Grunde habe damals die Fraktion der Unabhängigen der Beauftragung der KGSt nicht zugestimmt. Weiterhin sei die Vorgehensweise falsch aufgebaut gewesen, denn der OB habe sich vehement dagegen gesträubt, einen Lenkungsausschuss zu bilden, dem auch Vertreter/innen des Rates angehören, um die Sichtweise nicht nur auf die Verwaltung zu fokussieren. Die hochgepriesene KGSt habe nur moderiert und selber keine konkreten Hinweise geliefert. Bei einer Gesamtverschuldung von rd. 249 Mio. Euro seien Einsparungen von rd. 3 Mio. Euro nicht gerade der große Wurf. Als weitere mögliche Sparvorschläge werden solche Themen wie die Optimierung der Parkgebühren, die Erhöhung der Eintrittspreise für Kunst & Bühne, die Einführung einer Niederschlagssteuer sowie die Reduzierung der Zuschüsse an die Celler Vereine usw. genannt. Dies alles seien Vorschläge, die in ihrer Substanz die Lebensqualität in dieser Stadt vermindern werden. Auf der anderen Seite werde aber stets darauf hingewiesen, dass Celle attraktiv bleiben müsse, damit sich auch zukünftig junge Familien hier ansiedeln. Dies passe nicht zusammen. Die wahren Sparpotentiale lägen bei diversen Großprojekten, die schädlich für die Innenstadt seien. Die Gesamtplanung für den Schützenplatz müsse eingestellt werden, da dieses Areal vorrangig als gebührenfreier Parkplatz für die Innenstadt und den dort Beschäftigten benötigt werde. Darüber hinaus werde diese Fläche als zentrumsnaher Veranstaltungsort benötigt. Eine weitere Einsparmöglichkeit sei die Übertragung der bebauten und nicht von der Stadt genutzten Liegenschaften an die städt. WBG; dadurch würde diese Tochtergesellschaft, die sich bestens mit dieser Materie auskenne, in sich gestärkt. Andere Städte in Niedersachsen hätten dies schon längst vorgemacht. Als Fazit müsse festgehalten werden, dass ein tatsächliches Umdenken nicht stattfinde. Die Pflichten für die Bürgerschaft könne eine Kommune nur nachkommen, wenn die entsprechende finanzielle Ausstattung zur Verfügung stehe und die Aufgaben auf absehbare Zeit finanzierbar sind. Und hierbei sei es völlig egal, ob es sich um den Ergebnis- oder den Investitionshaushalt handelt. Die Kosten für die KGSt hätten zum jetzigen Zeitpunkt eingespart werden können, da es sich bei den vorgegaukelten Einsparungen in erster Linie um Gebühren- und Steuererhöhungen handele. Die Fraktion der Unabhängigen werde das HSK und diesen Nachtragshaushalt ablehnen.   

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass Bürgermeister Dr. Hörstmann ihn falsch zitiert habe, denn er wolle nicht mit aller Macht Mehreinnahmen durch Parkgebühren erzielen, sondern er wolle die ständigen Suchverkehre nach kostenfreien Parkplätzen in der Innenstadt durch ein gutes Parkleitsystem steuern und entsprechend verringern.

Ratsherr Schoeps trägt vor, dass man sich auf einen guten Weg befinde. Man habe in der Vergangenheit schon diverse Haushaltssicherungskonzepte, Haushaltssperren usw. erleben müssen, so dass man vorgeschlagen habe die KGSt zu beauftragen. Zu Beginn habe bei vielen noch Skepsis bestanden, doch jetzt könne man gute Einsparergebnisse präsentieren, ohne dass Gestaltungsspielräume verloren gehen. Wichtig sei auch, dass jeder seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leiste. Leider müsse bis 2017 immer noch mit einem Defizit gerechnet werden, deshalb sei der gemeinsame Antrag Nr. 22/2014 entwickelt worden, um auch weiterhin positive Effekte für den Haushalt zu erarbeiten. Bei der Kreisumlage sehe die WG ebenfalls noch Korrekturbedarf und das Land sei gefordert, die kommunale Finanzausstattung zu verbessern. Die WG werde heute zustimmen.

Ratsherr Müller hebt hervor, dass der KGSt-Prozess nur bedingt etwas gebracht habe. Positiv zu vermerken sei die Tatsache, dass die Diskussion sehr sachbezogen verlaufen sei. Die intensiven Sparbemühungen würden in absehbarer Zeit jedoch nicht dazu führen, dass die Stadt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bekommen werde. Hier müsse dem Oberbürgermeister zugestimmt werden, dass die Stadt vorrangig ein Einnahmeproblem habe. Mit der Einführung der Niederschlagssteuer gehe man zwar einen für die Bürgerinnen und Bürger unangenehmen Schritt, aber dies sei in der derzeitigen Situation vertretbar, weil es sich um eine Leistung handelt, die die Stadt erbringt und für die sachgerecht eine Gebühr erhoben werden könne. Dies sei in vielen Städten schon üblich. Weiterhin sei bemerkenswert, dass sich die CDU von der Forderung der Deckelung der Personalausgaben verabschiedet habe. Das sei der richtige Schritt, da eine Senkung von Personalausgaben nur über den Zwischenschritt einer Aufgabenkritik erfolgen könne. Das eigentliche Sparergebnis müsse man sich jedoch schönreden, um daraus einen Erfolg zu machen, denn um auf die Gesamtverbesserung von rund 3 Mio. Euro zu kommen, die in der Öffentlichkeit kommuniziert wurden, muss man schon die nächsten drei Jahre zusammenrechnen. Die Fraktion LINKE/BSG müsse aber auch diesem kleinen Sparpaket die Zustimmung verweigern, da in der Liste 3 diverse Maßnahmen enthalten seien, die sie entschieden ablehnen (z. B. keine Privatisierungen von technischen Betrieben, keine Erhebung eines Pachtzinses von Kleingärtnern, kein gravierendes Beschneiden der Leistungen für die Sportvereine, keine millionenschwere Multifunktionshalle, keine Abschaffung der Ortsräte usw.). Hinzu komme, dass die Investitionen reduziert werden müssen, insbesondere beim Projekt Zweispurigkeit des Nordwalls. Ebenso können auf das „Millionengrab“ Congress Union verzichtet werden. Zum Abschluss wolle er noch darauf hinweisen, dass sich die Stadt Augsburg vor zwei Jahren ebenfalls von der KGSt begleiten ließ und ihre Sparziele – ebenso wie die Stadt Celle – deutlich verfehlte. Sie zogen die Konsequenz und kündigten die Mitgliedschaft in der KGSt. Ein Schritt, der durchaus für den nächsten Haushalt zur Nachahmung empfohlen werden könne.

Ratsfrau Fiss erklärt, dass in der hiesigen Verwaltung sehr viel Potenzial vorhanden sei, welches jedoch nicht hinreichend genutzt werde. Sie hebt hervor, dass die Stadt vorrangig ein Ausgabeproblem habe und viele Maßnahmen, die derzeit in Planung oder Umsetzung seien, seien nicht förderungswürdig. Den Betrag von 100.000,-€ hätte man sich sparen können, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Sparziel klar verfehlt worden sei.

Beigeordnete Uca trägt vor, dass an dem Millionengrab Congress Union unbedingt etwas geändert werden müsse, da für diesen Betrieb jährlich zig Mio. Euro Verluste aufgefangen werden müssten, u. a. jährliche Verluste von fast 2,5 Millionen Euro. Dazu käme die Tiefgarage, die durch die Stadtwerke GmbH betrieben wird, die jährlich ein zusätzliches Minus von über 700.000 Euro bringe. Weiterhin müssten noch Zinsen für Kredite in Höhe von rd. 15,7 Mo. Euro, die der Union zugeordnet sind, getragen werden. Selbstverständlich könne man hier und da etwas gegenrechnen, aber dieser Klotz am Bein müsse nun endlich entfernt werden.

Ratsherr Cewe erklärt, dass er den Sinn des Antrags Nr. 22/2014 nicht nachvollziehen könne. Die Vorschlagsliste für weitere Einsparungen enthalte nur weitere Kürzungen und Gebührenerhöhungen für die Celler Bürgerinnen und Bürger. Die KGSt verfahre immer nach demselben Leitfaden, die von den Unabhängigen geforderte Bedarfsanalyse und Folgekostenrechnung werde nicht konsequent umgesetzt. Deshalb streue dieser gemeinsame Antrag Nr. 22/2014 der Celler Bürgerschaft nur Sand in die Augen, denn das erklärte Sparziel werde nicht erreicht. Die Fraktion der Unabhängigen werde weiterhin darauf hinweisen, was die Stadt sich leisten könne und auf was aus Kostengründen verzichtet werden müsse.

Beigeordneter Rejmann weist darauf hin, dass die Fraktion LINKE/BSG die strukturellen Herausforderungen für die hiesige Stadt nicht erkannt hätte; ihre Argumentation sei reine Rabulistik. Viele Ratsmitglieder würden nur ihre Lieblingsprojekte im Fokus haben (Ratsherr Müller = Nordwall, Bürgermeister Dr. Hörstmann = Allerinsel); dies sei die reine Verhinderung von Zukunftsentwicklungen. Der Ausbau des Nordwalls sei zwingend erforderlich und die eventuelle Neukonzeption der Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude usw. werde geprüft; hierzu sei heute oftmals falsch berichtet worden. Die Congress Union sei eine Finanzkonstruktion, die sich etabliert habe und die für die Stadt wichtig sei. Die in Rede stehende Liste 3 beim HSK sei auch kein Instrument, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu zerschlagen; solche Ausführungen seien völliger Quatsch.

Ratsfrau Schrader berichtet, dass die Liste 3 diverse Vorschläge enthalte, die noch völlig ergebnisoffen seien. Der bisherige Prozess habe gezeigt, dass durchaus gute Resultate erzielt werden können. Bezüglich des von den Unabhängigen geforderten Lenkungsausschusses weist sie darauf hin, dass diese Funktion der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss übernommen habe. Weiterhin könne sie nur feststellen, dass die Unabhängigen viele Vorschläge unterbreiten würden, die sehr kurzsichtig seien und so nicht mitgetragen werden können.  

Nach dem Abschluss der umfangreichen Diskussion stellt der Ratsvorsitzende fest, dass alle haushaltsrelevanten Fraktionsanträge im Rahmen der Beratungen zum HSK und zum Nachtragshaushalt abgearbeitet worden seien. Aus dem Rat wird hierzu kein Widerspruch erhoben. Danach entscheidet der Rat wie folgt:

1.      Der Rat beschließt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen das Haushaltssicherungskonzept 2014.

2.      Der Rat beschließt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen den Antrag Nr. 22/2014 der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, WG und FDP "Gemeinschaftlicher Antrag zum Prozess der Betrachtung der Finanzsituation der Stadt Celle und der Überprüfung weiterer Einsparmöglichkeiten" (Bezug: Antrag Nr. 03/2013 und Nr. 78/2013).

3.      Der Rat beschließt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der beratenen Fassung für das Haushaltsjahr 2014 gem. § 58 Abs. 1 Ziff. 9 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 NKomVG.