17.07.2014 - 20.2 Antrag Nr. 18/2014 der Fraktion DIE LINKE / BSG...

Oberbürgermeister Mende führt zunächst aus, dass der Rat mit Beschluss vom 14.05.2014 die Verwaltung beauftragt habe gemeinsam mit den Stadtwerken prüfen zu lassen, ob und ggf. welche Finanzierungsmöglichkeiten es für eine multifunktionelle Großsporthalle als gemeinsames Projekt von Stadt und Stadtwerken gibt. Vor diesem Hintergrund erfolge die heutige Fragestellung deutlich zu früh. Die Beantwortung würde einen immensen Aufwand seitens der Verwaltung erfordern, ohne dass dadurch auch nur ansatzweise eine Gesamtbetrachtung möglich wäre. Mit der gegenwärtigen Beantwortung der Fragen sei weder eine abschließende Einschätzung zur Notwendigkeit einer multifunktionellen Großsporthalle noch zur Frage der wirtschaftlichen Vertretbarkeit verbunden. Die Verwaltung werde die Aufträge des Rates jedoch wie üblich sorgfältig abarbeiten und unaufgefordert die zuständigen Ausschüsse mit umfassenden Informationen zur Beschlussfassung versorgen. Eine sachliche Debatte sei dort vorzunehmen und entspräche den Gepflogenheiten der Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung.

Danach beantwortet Stadtbaurat Kinder die im Antrag Nr. 18/2014 formulierten Fragen und verweist diesbezüglich auf die Mitteilungsvorlage MV/0220/14.

Bürgermeister Dr. Hörstmann bittet um Auskunft, ob hier die Errichtung einer Mehrzwecksporthalle oder einer Multifunktionshalle geplant sei. Hierzu gibt Ratsvorsitzender Falkenhagen an, dass dieser Punkt erst noch erarbeitet werden müsse und somit könne diese Frage derzeit nicht abschließend beantwortet werden. Der Oberbürgermeister ergänzt, dass man sich momentan in einem umfassenden Prüfungsprozess befinde, der u. a. dieses Ergebnis liefern solle.

Weiterhin fragt Bürgermeister Dr. Hörstmann, ob der Oberbürgermeister mit den o. a. Ausführungen signalisieren wolle, dass die Ratsmitglieder keine Anfragen mehr gemäß § 16 der Geschäftsordnung stellen sollen. Der Oberbürgermeister erwidert, dass der Sinn des Sparens u. a. auch beinhalte sich vorher zu überlegen, welche Fragen man zu welchem Zeitpunkt stellt. Es könne nicht sein, mitten in einem umfassenden und komplexen Prüfungsprozess solche Anfragen an die Verwaltung zu stellen, obwohl sinnvolle und ergiebige Antworten derzeit nicht möglich sind. Dies produziere innerhalb der Verwaltung viel Arbeit und sei in keiner Weise zielführend.   

Auf die Nachfrage des Ratsvorsitzenden, ob die Mitglieder der Fraktion LINKE/BSG gemäß § 16 der Geschäftsordnung eine Nachfrage stellen möchten, gibt Ratsherr Müller an, dass kein Nachfragebedarf bestehe. Er dankt der Verwaltung für die umfassende Beantwortung.