25.09.2014 - 11 Stadtumbau West Allerinsel - Beschluss über das...

Bürgermeister Dr. Hörstmann führt aus, dass er mit dieser Vorlage gewisse Probleme habe, da er mit den vorgesehenen Planungen nicht einverstanden sei. Insbesondere der zentrale Fest-/Schützenplatz mit den vielen kostenfreien Parkplätzen müsse dauerhaft erhalten bleiben. Da dies nicht zweifelsfrei gewährleistet sei, werde er diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wie folgt:

a)   Der Rat der Stadt Celle beschließt das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchung gemäß § 141 BauGB in der vorliegenden Fassung.

b)   Der Rat der Stadt Celle beschließt gemäß § 142 BauGB die Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes um den im Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchung vorgeschlagenen Bereich. Die Sanierungssatzung wird entsprechend angepasst.

c)   Der Rat der Stadt Celle beschließt die Aufhebung der Satzung zum Stadtumbaugebiet nach § 171 b BauGB.