25.09.2014 - 10 Beschluss einer Grünflächensatzung

Ratsherr Müller trägt vor, dass man hier wieder umfangreiche Reglementierungen in die Welt setze; dies sei nicht sein politischer Ansatz. Vielen sei nicht klar, was der Anlass bzw. der Grund für diese Satzung sei; womöglich liege die Ursache in einem mit Farbe aufgebrachter Schriftzug auf den Rasen des Schlossparks. Es werde jedoch viel Mehrarbeit für die hiesige Verwaltung geschaffen, insbesondere die städtischen Ordnungshüter müssten hier verstärkt tätig werden. Unterm Strich falle bei ihm eine Aufwand-Nutzen-Rechnung negativ aus, da nicht klar ersichtlich sei, wo hier der Gewinn für die Stadt liege. Deshalb werde er dieser Satzung nicht zustimmen.

Danach beschließt der Rat der Stadt Celle mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen die der Vorlage BV/0064/14-1-1 als Anlage beigefügte Grünflächensatzung nebst zugehörigem Gebührentarif.