30.09.2014 - 4 Antrag Nr. 17/2014 vom 03.06.2014 der Fraktion ...

Stadtbaurat Kinder leitet in diesen Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die bereits in der vergangenen Sitzung stattgefundene Diskussion zu diesem Thema.

Die Innenstadt Celles weist in großen Bereichen bereits verkehrsberuhigte Zonen auf. In Bezug auf die Sperrungen der Innenstadt bei verschiedensten Veranstaltungen im Jahr wird eine weitere symbolische Sperrung an einem Sonntag wenig zusätzlichen Nutzen bringen. Es wird deshalb favorisiert, diesen autofreien Sonntag z.B. mit dem jährlich stattfindenden Fahrradaktionstag zu koppeln. Damit einhergehend sollte ein breites Themenspektrum abgedeckt werden. So muss man auch weitere Kooperationspartner ins Boot holen, da eine solche Veranstaltung nicht von der Verwaltung alleine durchführbar ist. Organisation und Durchführung wird einen erheblichen Aufwand, in personeller und monetärer Hinsicht, für die Stadt Celle bedeuten. Daher ist auch für 2015 ein entsprechender Haushaltsansatz für eine solche Veranstaltung zu veranschlagen.

Seitens der Fraktion Die Linke/BSG wird die Bedeutung eines solchen autofreien Sonntags hervorgehoben.  Es wird angeregt, diesen Aktionstag in die europäische Mobilitätswoche einzubetten und mit dem Thema Klimaschutz zu koppeln. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob Mittel aus dem Klimaschutzfonds zur Verfügung gestellt werden können.

Die SPD-Fraktion zeigt grundsätzliche Befürwortung des Antrages. In Anbetracht der Haushaltslage und der zu erwartenden Kosten im fünfstelligen Bereich stellt sich jedoch die Frage, ob es sich nicht eher um eine „nice-to-have“ – Aktion handelt. Es sollte geprüft werden, ob die Kosten nicht anderweitig gedeckt werden können, ohne den städtischen Haushalt weiter zu belasten.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Idee des Aktionstages. Die Stadt Celle sollte sich als fahrradfreundliche Stadt präsentieren, hierzu ist eine solche Veranstaltung ausgesprochen gut geeignet.

Die FDP-Fraktion schließt sich den Befürwortern dieses Aktionstages an und hebt die Bedeutung des Fahrradverkehrs hervor. Diesen gilt es zu fördern. Allerdings ist das Thema Mobilität insgesamt ein Stichwort. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, auch die Entlastung der Innenstadt durch die Ostumgehung zu thematisieren und hier den Nutzen der Ostumgehung zu präsentieren.

Das beratende Mitglied Haße begrüßt den Antrag der Fraktion Die Linke/BSG ebenfalls. Kernthemen müssen der Fahrradverkehr sowie die Förderung des ÖPNV in Celle sein. Allerdings wird bezweifelt, dass das Thema Ostumgehung sinnvoll in einen Aktionstag „Autofreier Sonntag“ eingebettet werden kann.

Hierzu schlägt die Verwaltung vor, das Thema Ostumgehung gegebenenfalls im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Mobilität bei einem Aktionstag einzubinden.

Auch die Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen begrüßt den Antrag und erfragt den Zeitplan, in welchem der Aktionstag durchgeführt werden soll.

Die Verwaltung beabsichtigt noch im Herbst 2014 potentielle Kooperationspartner zu ermitteln und die Durchführung des Aktionstages im Herbst 2015 zu realisieren.

Sodann empfiehlt der Ausschuss einstimmig, gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu verfahren.