18.09.2014 - 2 Beendigung der Mitgliedschaft von Herrn Bernd Z...

Der in den Ortsrat Neuenhäusen gewählte Bewerber der UNABHÄNGIGEN; Herr Bernd Zimmermann hat sein Mandat zum 01.09.2014 niedergelegt.

Der Ortsrat stellt die Beendigung der Mitgliedschaft und den Sitzungsverlust gemäß Kommunalverfassungsgesetz durch Beschluss fest.

Anschließend verpflichtet  Ortsbürgermeister Dr. Jörg Rodenwaldt das neue Ortsratsmitglied

Herrn Bloetz im Ortsrat Neuenhäusen. Der Ortsbürgermeister belehrt das neue Ortsratsmitglied gemäß § 43 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) bezüglich

der ihm nach §§ 40 – 42  NKomVG obliegenden Pflichten und verpflichtet ihn gemäß § 60 NKomVG durch Handschlag, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch und unter Beachtung der Gesetze zu erfüllen. Die Verpflichtung wird durch Unterschrift aktenkundig gemacht.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat stellt die Beendigung der Mitgliedschaft von Herrn Bernd Zimmermann im Ortsrat Neuenhäusen fest.