22.10.2014 - 5 Anträge auf Förderung der sozialen Arbeit in Ce...

Die Verwaltung stellt zunächst die Vorlage vor. Sie weist darauf hin, dass auch in diesem Jahr die Gesamtsumme der beantragten Zuschüsse über dem Haushaltsansatz liegt. Sie schlägt daher vor, die Zuschüsse in der Höhe des Vorjahres zu gewähren.

Aus der CDU-Fraktion wird über ihr vorliegende Informationen berichtet, nach denen sich die Zahl der durch die Guttempler Kreis-Arbeitsgemeinschaft Celle  unterstützten Gruppen von ursprünglich 17 auf nunmehr 3 verringert haben soll. Insofern habe man Zweifel, ob die Höhe des beantragten Zuschusses noch gerechtfertigt sei. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass ihr diese Informationen nicht vorliegen. Sie regt an, die Bewilligung des Zuschusses zunächst zurück zu stellen und weitere Informationen einzuholen. Dies wird von der CDU-Fraktion entsprechend beantragt. Die SPD-Fraktion schlägt vor, einen Vertreter der Guttempler zur nächsten Sitzung einzuladen.

Im Zusammenhang mit dem Antrag des BSG (Bunt-Sozial-Gerecht) verweist die CDU-Fraktion auf die im Antrag ausgewiesenen Rücklagen und bezweifelt die Notwendigkeit des Zuschusses. Von der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass die Bildung von Rücklagen für den Geschäftsbetrieb notwendig ist. Dies gilt nicht nur für den BSG. Auch andere Antragsteller, wie etwa das Onkologische Forum, verfügen über ausgewiesene Rücklagen.

Die Ausschussvorsitzende beantragt für Bündnis90/Die Grünen eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um 2.500 € auf dann 27.500 €. Sie begründet dies mit der ständigen Kostensteigerung in der sozialen Arbeit. Der Betrag von 2.500 € könne dann im Jahr 2015 für die Unterstützung von Projekten verwendet werden. Aus dem Ausschuss wird hierzu auf die momentane Haushaltslage hingewiesen. Im Hinblick darauf sei eine Erhöhung des Ansatzes  nicht zu vertreten.

Die SPD-Fraktion beantragt zur Unterstützung möglicher zusätzlicher Projekte die in der Vorlage aufgeführten Zahlungen des Jahres 2014 pauschal um 10% zu kürzen und als Zuschuss 2015 zu bewilligen. Über den so zurückgestellten Betrag von 2.500 € könne der Sozialausschuss dann im Verlauf des Jahres 2015 die Unterstützung weiterer Projekte beschließen.

Anschließend stimmt der Ausschuss über die einzelnen Anträge wie folgt ab:

Die Erhöhung des Haushaltsansatzes um 2.500 € auf 27.500 € wird mit sechs Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme abgelehnt.

Vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts beschließt der Ausschuss mit sechs Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme die Förderung der aus der vorliegenden Liste ersichtlichen Antragsteller in Höhe der um jeweils 10% gekürzten Zuschüsse des Jahres 2014.

Die Zuschüsse für die Guttempler Kreis-Arbeitsgemeinschaft Celle (lfd. Nummern 1 und 2 der Liste) werden vom Ausschuss mit 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zunächst zurückgestellt.