20.11.2014 - 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 22 der Stad...

Einleitend gibt der Ausschussvorsitzende bekannt, dass es heute nicht zu einer Beschlussfassung kommen wird. Er begrüßt die Herren Cramer Senior und Junior.

Der Stadtbaurat erläutert den bisherigen Werdegang.

Der Verwaltungsausschuss habe beschlossen, den Vorhabenträger Cramer nochmals anzuhören. Zwischenzeitlich habe der Vorhabenträger die bisherige Planung überarbeitet und Herr Cramer stelle diese neue Version nun im Ausschuss vor.

Entgegen der ursprünglichen Planung soll das Marktgebäude nach Norden verschoben  werden und die Parkfläche an die 77er-Straße.

Die Wohnfläche werde von ca. 2.000 qm auf ca. 3.000 qm erhöht. Mittels Handskizzen stellt Herr Cramer die Wohnungsplanungen vor, er erläutert die Marktbetreibung, wozu auch das Prinzip der regionalen Lieferanten zähle.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss zur Parksituation erklärt Herr Cramer, es sei eine Parkpalette auf 3 Ebenen vorgesehen, die für die Kunden voraussichtlich nicht gebührenpflichtig sei.

Die WG-Fraktion zeigt sich über die Fortsetzung der Planung erleichtert.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass sie das Projekt von Beginn an positiv gesehen habe und gratuliert der Verwaltung zum Festhalten an den ursprünglichen Zielen.

Die CDU-Fraktion begrüßt den überarbeiteten Plan und hofft auf eine schnelle Realisierung. Sie sehe keine Gefährdung für die Innenstadt, sondern eher eine Bereicherung.

Die Fraktion B90/Die Grünen kann den Druck der Verwaltung auf die geforderte Wohnfläche nicht nachvollziehen, begrüßt jedoch die neue Planung

In diesem Zusammenhang wird einvernehmlich festgehalten, dass der Antrag Nr. 31/14 der Fraktion B90/Die Grünen hiermit erledigt ist.

Die Fraktion Die Unabhängigen sieht in der Planung einen Sargnagel für die Innenstadt, besonders hinsichtlich der Backshop-Erweiterung im ersten OG.

Herr Cramer stellt heraus, dass die Backshop-Erweiterung im Zusammenhang mit der geplanten Kochschule zu sehen sei. Gleichzeitig hebt er hervor, dass die Sortimente des Marktes nicht mit denen der Innenstadt kollidieren.

Die WG-Fraktion sieht in dem Projekt einen Brückenschlag zur Innenstadt.

Die FDP-Fraktion äußert die Sorge, dass die Innenstadt unter diesem Projekt leiden könne und hält fest, dass die in Rede stehende Fläche nicht Bestandteil des Einzelhandel- und Zentrenkonzeptes (EZK) sei, sondern auf dieser Fläche ein Hotel vorgesehen gewesen war.

Der Stadtbaurat stellt fest, der Vorhabenträger habe nun den entscheidenden Impuls zur Weiterentwicklung der Fläche gegeben, er sehe das neue Konzept für die Umgebung positiv und begrüße dies.

Hinsichtlich der Hotelbebauung verweist er auf die Fläche in der Nähe der Congress Union.

Bezüglich des Zeitfensters könne man davon ausgehen, dass die Detailplanung in den nächsten 3 Monaten stattfinden könne und das Bauleitplanverfahren umgehend beginnen könne, sodass mit dem Abschluss des Verfahrens im übernächsten Jahr zu rechnen sei.

Die CDU-Fraktion bemerkt, dass das Einzelhandels-und Zentrenkonzept modifiziert werden könne und damit keine grobe Zuwiderhandlung des Konzeptes vorliege.

Die Verwaltung stimmt dem zu und verweist auf das bereits vorliegende Verträglichkeitsgutachten.

Der Ausschussvorsitzende dankt Herrn Cramer für die Ausführungen und stellt abschließend abermals fest, dass für diesen Tagesordnungspunkt kein Beschluss gefasst werde.