03.12.2014 - 13 Haushaltsplan 2015

Oberbürgermeister Mende teilt mit, dass die Kreisumlage um 1 Prozentpunkt gesenkt werde.

Eine Absenkung zwischen 2 und 4 Prozentpunkten wäre wünschenswert gewesen. Er sei jedoch trotz der geringer ausgefallenen Absenkung zufrieden, dass der Landkreis Celle zum ersten Mal seit Jahren die Interessen der kreisangehörigen Gemeinden anerkannt habe.

Im Übrigen verweist er auf die sich seit dem Entwurfsstand vom 10.10.2014 bisher ergebende Verbesserung des Defizits in Höhe von rd. 5 Mio. €. Ein Haushaltsausgleich im Jahr 2017 sei aber noch nicht erreicht. Ein ernsthafter Sparwille müsse trotzdem weiterhin aufrecht erhalten werden. Aus diesem Grunde habe er mit heutigem Tage eine Wiederbesetzungssperre erlassen, um auch zukünftig im Rahmen des Haushaltsvollzuges Personalkosten einzusparen.

Die Fraktion der Grünen erklärt, die Absenkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt sei zu wenig. Sie werde über die Doppelmandatsträger weiter für eine weitere Absenkung der Kreisumlage kämpfen.

Der Antrag Nr. 37 der Fraktion der Grünen auf Erhöhung des Ansatzes für „Förderung der sozialen Arbeit in Celle“ um 2.500 € zu erhöhen, wird bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt abschließend mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgenden Beschlussvorschlag:

Die von der Stadtverwaltung beeinflussbaren Ausgaben ohne Personal, Soziales und Kita sowie ohne Abschreibung und Zinsen  belaufen sich auf rund 26 Mio. €.

Um das verabredete und zu erreichende Sparziel von insgesamt 1,43 Mio. € zu erreichen,  bedarf es nach der bereits vorliegenden letzten Fassung der Veränderungsliste zur heutigen Beratung des Haushalts 2015 einer weiteren globalen Einsparung, die aus diesen rd. 26 Mio. € erwirtschaftet werden muss. Ausschuss und Verwaltung sind sich einig, dass zur Abschlussberatung des Haushaltes 2015 ein Einsparvolumen von  rd. 500.000 € daraus im Plan dargestellt werden muss. Eine „globale Minderausgabe“ wie beim Landeshaushalt vorzusehen ist rechtlich auf kommunaler Ebene ausgeschlossen.

Mit dieser Maßgabe empfiehlt der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss dem VA und Rat, den Haushalt in der vorliegenden Fassung der Veränderungsliste  (Stand 3.12.2014) zuzustimmen und die Haushaltssatzung 2015 zu beschließen.