03.12.2014 - 7 KGSt-Prüfauftrag 201: Erhebung eines Pachtzins...

Oberbürgermeister Mende verdeutlicht die Vorlage dahingehend, als bei der Berechnung der zu erzielenden Pachterträge die Flächen für Wege, Plätze und Leerstände herauszurechnen seien. Die tatsächliche Nutzfläche sei daher geringer.

Der Oberbürgermeister spricht sich dafür aus, mit den Kleingartenvereinen über die Erhebung eines Pachtzinses zu sprechen. Dabei sei es wichtig, die Leistungsfähigkeit der Kleingärtner zu berücksichtigen. Er tendiere daher eher zu einer Pacht in Höhe von 0,2 Euro als zu einem Euro je Quadratmeter.

Die FDP-Fraktion und die WG-Fraktion verweisen darauf, dass im Interesse der Stadt Celle alle Bevölkerungsgruppen an den Sparbemühungen zu beteiligen seien, auch die Kleingärtner. Die Fraktion der Grünen stimmt dem zu und schlägt vor, innerhalb einer zu setzenden Frist Gespräche mit den Kleingartenvereinen zu führen.

Die CDU-Fraktion verweist auf das Angebot der Kleingärtner, bei den Grünpflegemaßnahmen zu unterstützen. Dieses Angebot müsse man prüfen und es sollte bei der Festsetzung des Pachtzinses berücksichtigt werden. Die Fraktion der Unabhängigen und die Fraktion der Linken sprechen sich gegen die Erhebung einer Pacht aus, während die SPD-Fraktion sich dafür ausspricht. Allein die Höhe des Pachtzinses sei noch zu klären.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt danach einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Kleingärtnern in Gespräche über die Erhebung eines Pachtzinses einzutreten, mit dem Ziel, eine haushalterische Entlastung zu erreichen. Ein Ergebnis soll bis zum 31.03.2015 vorliegen.