27.11.2014 - 10 Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der ...

Stadtbaurat Kinder trägt vor, dass im Rahmen des KGS-Prozesses die Einführung dieser Gebühr initiiert worden sei. In diesem Zuge müsse die einschlägige Satzung nun angepasst werden. Hierbei habe man sich an den Mustersatzungen der Kommunalen Spitzenverbände orientiert. Er bittet um Zustimmung zu dem geplanten Vorhaben.

Ratsherr Blidon berichtet, dass sich viele Bürger/innen fragen würden, ob dies alles so richtig sei und ob man demnächst ggf. noch Steuern auf Sonnenstrahlen oder Sturmböen erheben werde. Die FDP-Fraktion werde der Einführung dieser Gebühr grundsätzlich zustimmen, jedoch müsse auch noch geprüft werden, ob sich die Höhe der anfallenden Steuern evtl. noch reduzieren lasse (z. B. durch Einleitung in einen Regenwasserteich oder durch Entsiegeln von Flächen). Inwieweit eine Gebührengerechtigkeit hergestellt werden könne (insbesondere für die Anlieger in der Innenstadt), das müsse abgewartet werden.

Bürgermeister Dr. Hörstmann hebt hervor, dass hier in keiner Weise eine Gerechtigkeit erzielt werde. Insbesondere die Bewohner der Innenstadt seien arg gebeutelt und solche zusätzlichen Belastungen trügen nicht dazu bei, die Innenstadt weiter zu beleben. Die in Rede stehende Gebühr von 0,76/m² scheint ziemlich gegriffen zu sein und sei so nicht nachvollziehbar kalkuliert. Weiterhin seien 2 weitere Stellen in der Verwaltung notwendig, um diese Gebühr erheben zu können. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN werde hier nicht zustimmen.

Beigeordneter Zobel weist darauf hin, dass die Ausführungen von Bürgermeister Dr. Hörstmann nicht glaubwürdig seien, denn im Fachausschuss und im VA sei diese Maßnahme jeweils einstimmig empfohlen worden und jetzt wolle die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN dagegen stimmen. Weiterhin sei die Gebühr dafür da, anfallende Kosten (z. B. für den Regenwasserkanal) nach dem Verursacherprinzip abzudecken. Ein Gebührenhaushalt müsse halt kostendeckend arbeiten. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen werde hier zustimmen; bei besonders gelagerten Fällen seien weitere Gespräche notwendig.

Ratsherr Müller erklärt, dass er die Meinung des Ratskollegen Zobel bezgl. des Abstimmverhaltens einer Fraktion nicht teile, da sich das Meinungsbild einer Fraktion im Zuge des Beratungsprozesses auch mal ändern könne. 

Bürgermeister Gevers trägt vor, dass die CDU-Fraktion hier zustimmen werde, da anfallende Kosten für die Beseitigung von Regenwasser auf die jeweiligen Verursacher umgelegt werden müssten. Bei speziell gelagerten Fällen müsse geklärt werden, wie eine vernünftige Regelung gefunden werden könne. Die 2 erforderlichen Stellen für die Erhebung der Gebühr seien zeitlich begrenzt, da dieses zusätzliche Personal insbesondere für die umfangreiche Bestandsaufnahme erforderlich sei. Eine Kalkulation habe ergeben, dass untern Strich die Stadt immer noch eine angemessene Einnahme generieren werde.

Ratsherr Brammer berichtet, dass der heute verwendete Begriff „Gerechtigkeit“ hier Fehl am Platze sei, da es vorrangig darum gehe, im Rahmen des KGSt-Prozesses anfallende Kosten auf die Verursacher umzulegen und somit den städtischen Haushalt zu entlasten. Die SPD-Fraktion werde zustimmen.  

Ratsherr Schoeps trägt vor, dass es hier um eine sachgerechte Gebührenerhebung gehe; diese Kosten seien bisher durch die Allgemeinheit getragen worden. Vielmehr müsse man ein Versäumnis dahingehend feststellen, dass diese Gebühr nicht schon früher erhoben worden sei, denn im Raum Hannover werde schon seit Mitte der 90er Jahre so verfahren.

Ratsherr Cewe weist darauf hin, dass die Bewohner der Innenstadt mal wieder über Gebühr belastet würden. Diese zusätzlichen Kosten würden vorrangig die kleinen Mieter und Gewerbetreibenden treffen, die eh schon hohe Kosten zu stemmen hätten. Er habe die Befürchtung, dass hier mal wieder ein bürokratisches Monster geschaffen werde.

Ratsherr Didschies weist darauf hin, dass in der Vergangenheit die Verwaltung schon mehrfach eine diesbezügliche Gebührenerhebung geprüft habe, jedoch sei man bisher stets zu dem Ergebnis gekommen, dass ein zu hoher Verwaltungs- und Kostenaufwand entstehe und sich solch ein Vorhaben nicht reche.

Nach dem Abschluss der umfangreichen Aussprache beschließt der Rat der Stadt Celle mehrheitlich bei 5 Nein-Stimmen die der Vorlage BV/0232/14 als Anlage beigefügte Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung.