03.12.2014 - 10 - Neustrukturierung der Arbeit in den Ausschüss...

Die Fraktionen der Grünen und der Linken/BSG halten eine Umsetzung des Vorschlages (Buchstabe a) noch in dieser Legislaturperiode für nicht sinnvoll. Gegenüber den beratenen Ausschussmitgliedern, die sich für die Legislaturperiode gebunden hätten, sei es nicht das richtige Signal. Zudem gehe man davon aus, dass die Sitzungen deutlich länger dauern würden und damit die Qualität der Beratungen beeinträchtigt sein könnte.

Zum Vorschlag (Buchstabe b) hält die Fraktion der Grünen eine Reduzierung um fünf Ortsräte für geboten. Die Fraktion der Linken hingegen verweist auf die Bedeutung der Ortsräte und spricht sich gegen eine Abschaffung aus.

Die Fraktion der Unabhängigen folgt den Ausführungen der Fraktion der Grünen zu Buchstabe a und denen der Fraktion der Linken zu Buchstabe b.

Die CDU-Fraktion stimmt der Beschlussvorlage grundsätzlich zu. Man wolle allerdings den Sportausschuss erhalten und anstelle dessen einen Ausschuss für Soziales, Schule und Integration bilden. Zudem schlage man vor, in die Beschlussvorlagen einen Hinweis „Auswirkung für Integration“ aufzunehmen. Dieser Vorschlag wird einvernehmlich dem Beschlussvorschlag als Buchstabe c angefügt.

Die WG-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

Dem Vorschlag der SPD-Fraktion, den Feuerschutzausschuss in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen einzugliedern, wird seitens der Verwaltung widersprochen. Man müsse hier der besonderen Bedeutung der freiwilligen Feuerwehr Rechnung tragen und die Eigenständigkeit des Ausschusses beibehalten.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mit zwei Ja und vier Nein – Stimmen, den Vorschlag Buchstabe a abzulehnen.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mit drei Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen den Vorschlag Buchstabe a mit der von der CDU-Fraktion ergänzenden Veränderung den Sportausschuss zu erhalten und anstelle dessen einen Ausschuss für Soziales, Schule und Integration zu bilden, abzulehnen.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, den Vorschlag Buchstabe b zu beschließen.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig, den Vorschlag Buchstabe c (Beschlussvorlagen erhalten einen Hinweis „Auswirkung für Integration“) zu beschließen.