09.12.2014 - 6 Tourismusbeitrag(Antrag Nr. 26/2014 der WG-Frak...

In Ergänzung zur Mitteilungsvorlage als Antwort auf die Anfrage der WG-Fraktion teilt Herr Mende mit, dass am heutigen Tage in der Präsidiumssitzung des Niedersächsischen Städtetags beschlossen wurde, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Tourismusbeitrag zu klären bzw. hierfür Grundlagen zu schaffen. Das bedeutet aber nicht, dass die Verwaltung vorhabe, einen derartigen Beitrag einzuführen, sondern es geht ausschließlich um Rechtsklarheit.