19.03.2015 - 9 Anpassung der "Entgeltordnung für Kindertagesst...

Stadtrat Kassel erläutert ausführlich die Hintergründe für die Anpassung der in Rede stehenden Entgeltordnung und Satzung. In der Vergangenheit sei regelmäßig diskutiert worden, ob die frühkindliche Bildung kostenfrei angeboten werden könne. Die derzeitige Haushaltslage lasse dies jedoch nicht zu. Weiterhin führt er aus, dass viele Eltern von der eingeführten Gebührenstaffelung profitieren würden. Es sei festzuhalten, das in den Kitas gute Arbeite geleistet werde und ihm sei von vielen Eltern signalisiert worden, dass sich die städtischen Gebühren in einem moderaten Rahmen bewegen würden. Er bittet um Zustimmung zu der geplanten Anpassung der Entgeltordnung und Satzung.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass diese Thematik intensiv im Jugendhilfeausschuss diskutiert worden sei. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werde nicht zustimmen, da es stets eine Grundhaltung seiner Fraktion gewesen sei, die frühkindliche Bildung kostenfrei anzubieten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Grundschulen ohne Zahlung einer Gebühr besucht werden können, bei den Kitas fielen jedoch Kosten an. So sei eine entsprechende Glaubwürdigkeit nicht herzustellen. Auch auf Landesebene würden die Vorschläge der Grünen stets keine Unterstützung erhalten. Die Grünen werden auch zukünftig dieses Thema weiter verfolgen, auch wenn sich die Stadt in der Haushaltskonsolidierung befinde.

Bürgermeister Dr. Hörstmann schließt sich den Worten seines Vorredners an und ergänzt, dass Celle ein demographisches Problem habe. Da mache es keinen Sinn, solche Gebühren zu erheben, denn die Stadt wolle ja junge Familien nach Celle holen. Im Landkreis seien teilweise die Gebühren niedriger. Aus den vorgenannten Gründen werde die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN hier nicht zustimmen.

Beigeordnete Hufschmidt-Bergmann trägt vor, dass es sicherlich für alle wünschenswert wäre, wenn die Kitas gebührenfrei angeboten werden könnten. Aber die SPD-Fraktion lege auch Wert auf eine gute Betreuung der Kinder und Unterstützung der Familien sowie auf eine gute Ausstattung der Einrichtungen und faire Löhne für die Beschäftigen. Celle habe mehr Kita-Plätze als gefordert und es sei die 3. Betreuungskraft eingeführt worden; darüber hinaus sei das 3. Kita-Jahr kostenfrei und beim 1. und 2. Jahr gebe es eine Gebührenstaffelung. Sowas verursache eben entsprechende Kosten und hier sei eine Kostenbeteiligung der Eltern in Höhe von 25% durchaus vertretbar. Sie bittet um Zustimmung.

Ratsherr Ddischies weist darauf hin, dass der § 11 im vorliegenden Satzungsentwurf noch angepasst werden müsse (Inkrafttreten zum 01.08.2015). Weiterhin führt er aus, dass durch die Staffelung viele Eltern sogar weniger als 25% der Kosten tragen müssten. Es gebe eine Grundsatzentscheidung des Rates über die Gebührenerhebung in den Kitas, deshalb sei die heutige Diskussion überflüssig.

Ratsherr Schoeps führt aus, dass man auf dem Teppich bleiben müsse. Der städtische Haushalt müsse weiter konsolidiert werden und deshalb müsse es bei der Kostenbeteiligung der Eltern bleiben. Wenn sich die Haushaltslage mal nachhaltig verbessern sollte, könne man über Veränderungen wieder diskutieren.

Ratsherr Müller berichtet, dass man sich im Rat beim Thema frühkindliche Bildung eigentlich einig sei. Dennoch komme man nicht zu dem Ergebnis, die Kitas kostenfrei anzubieten. Solange man in dieser Stadt teure Kreisel baue und sich eine defizitäre Congress Union leiste, werde man dieses Ziel nie erreichen.    

Ratsherr Schulze gibt an, dass heute finanzpolitische Träumereien stattfänden. Von keinem Ratsmitglied, das die kostenfreie Kita gefordert habe, habe er einen adäquaten Gegenfinanzierungsvorschlag gehört. So könne eine verantwortungsvolle Finanzpolitik für diese Stadt nicht aussehen.

Ratsherr Ohl erklärt, dass die heutige Debatte schlichtweg scheinheilig sei. Alle wollen das Gleiche, aber keiner sucht ernsthaft nach einer entsprechenden Lösung, um die Kita-Gebühren positiv zu gestalten. Der Rat sollte kreativer sein, z. B. könne man in den nächsten Jahren die Gebühren sukzessive auf null senken. Er sehe jedoch keine Bewegung in diese Richtung.

Der Oberbürgermeister trägt vor, dass Rat und Verwaltung zwischen vielen Themenfeldern  und Forderungen einen Interessenausgleich herstellen müssten. Da mache es keinen Sinn, bei einzelnen Themenpunkten stets 100% zu fordern, sondern man müsse im Hinblick auf den gesamtstädtischen Haushalt Kompromisse eingehen. Seines Erachtens sei die jetzige Gebührenerhebung durchaus verträglich und leistbar. Er bittet um Zustimmung zur Verwaltungsvorlage.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen die Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Celle und die Satzung zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Celle in den der Vorlage BV/0059/15 beigefügten Fassungen zum 01.08.2015. Bei der Satzung wird in § 11 das Datum des Inkrafttretens auf 01.08.2015 geändert.