07.05.2015 - 3 Änderung der Wochenmarktsatzung

Die WG-Fraktion plädiert dafür, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da bei den Marktbeschickern noch Gesprächsbedarf zu den geplanten Änderungen bestünde. Von der SPD-Fraktion wird angemerkt, die betreffenden Ortsräte zur Änderung anzuhören.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt zu behandeln sei, da kein Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt wurde. Nach der Beratung könne entschieden werden, inwieweit ein Beschluss gefasst werde.

Die Verwaltung berichtet über die Einrichtung einer Projektgruppe, in der alle wesentlichen Vertreter zum Thema „Modernisierung des Wochenmarktes“ mitwirken können. In dieser Runde ist die zu ändernde Wochenmarktsatzung als auch die Vergaberichtlinie besprochen worden. Gastronomische Leistungen sollen moderat Zugang zum Wochenmarkt finden (etwa 5 %). Unabhängig hiervon können die Marktbeschicker ihr normales Angebot mit gastronomischen Angeboten erweitern.

Die Verwaltung berichtet darüber hinaus über die Informationsveranstaltung für die Marktbeschicker, die in der Woche vor der Sitzung mit schriftlicher Einladung für alle Beschicker stattgefunden hat.

Dort wurden die Änderungen der Marktsatzung und vor allem die Vergaberichtlinie erläutert und Fragen beantwortet.

Diese Form der Information entspricht der Verabredung zwischen Fachausschuss und Verwaltung vor ca. 2 Jahren.

Der Ausschussvorsitzende erwähnt, dass im Ausschuss Einigkeit bestünde, für den Wochenmarkt ein gastronomisches Angebot zu ermöglichen. Der Ausschuss ist mit dem Vorschlag des Vorsitzenden einverstanden, paragrafenweise die angestrebten Änderungen in der Wochenmarktsatzung durchzugehen und zu beraten.

Fragen des Ausschusses werden ausführlich beantwortet.

Der Ausschussvorsitzende bittet, die während der Beratung angeregten Änderungen in die Vorlage einzuarbeiten und die Ortsräte Blumlage/Altstadt, Klein Hehlen und Neustadt/Heese in den Beratungsprozess einzubinden. Danach soll die Vorlage erneut im Ausschuss behandelt werden, wobei der Beschlussvorschlag zu Nr. 2 um die Worte „im Benehmen mit den Marktbeschickern“ ergänzt werden soll nach dem Wort verbessern.