12.05.2015 - 4 Antrag Nr. 23/2015 der CDU-Fraktion "Bürgermein...

Die Fraktionen der CDU, SPD und der WG begrüßen die Vorschläge der Verwaltung und sehen darin eine gute und kostengünstige Möglichkeit, die Bürgerbeteiligung zu verbessern.

Die Fraktion der Grünen bittet darum, weitere Möglichkeiten und Systeme zur Bürgerbeteiligung zu prüfen und im Rahmen eines Vortrags eines Externen darüber zu berichten.

Die FDP-Fraktion steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber und verweist auf die Möglichkeit, die Fragen der Bürger, sei es im persönlichen Gespräch oder per E-Mail, an die Politiker heranzutragen. Diese Vorgehensweise entspräche dem Prinzip der repräsentativen Demokratie.

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung empfielt einstimmig,

1. Die Software OpenDoors zur Online-Bürgerbeteiligung wird nicht beschafft.

2. Die Software „Mängelmelder“ wird nicht eingesetzt. Stattdessen beteiligt sich die Stadt Celle als Pilotanwenderin am Projekt „Sag´s uns einfach“ des Landes Niedersachsen“.

3. Den Fraktionen wird antragsgemäß eine Rufnummer zur Verfügung gestellt. Die Bewerbung der neuen Kommunikationsmöglichkeit obliegt dabei jedoch den einzelnen Fraktionen.